Nach Koalitionsstreit
Ampel einig: Neues Heizungsgesetz kommt wohl noch vor Sommerpause
Nach wochenlangem Streit um das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat sich die Ampel-Koaliton offenbar geeinigt. Noch vor dem 7. Juli soll das Gesetz kommen.
Berlin – Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden. Das haben die drei Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP Medienberichten zufolge bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Zunächst berichtete das Portal n-tv.de darüber. Demnach seien sich vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour sowie FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner darüber einig gewesen, keine weitere Zeit zu verlieren.
Zuletzt gab es massenhaft Kritik an dem Vorhaben – sowohl seitens der Opposition als auch koalitionsintern. Die Grünen erlitten unter anderem dadurch schwere Rückschläge in Meinungsumfragen. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition bereits Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt am 7. Juli. Das nächste Zusammentreffen findet dann erst wieder Anfang September statt.
Änderung im Heizungsgesetz noch nicht bekannt: „Inhaltliche Fragen“ werden noch geklärt
Ursprünglich sahen die Pläne für das „Gebäudeenergiegesetz“ vor, dass neu eingebaute Heizungen – mit wenigen Ausnahmen – ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dagegen hatte sich allerdings die FDP gestemmt. Die Liberalen plädierten auf mehr „Technologieoffenheit“ und forderten die Einbaumöglichkeit von Gas- oder Ölheizungen, die auch Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe verwerten können. Zu den Änderungen, die schlussendlich in dem Gesetz stehen sollen, ist bislang noch nichts bekannt.
Gegenüber der Deutschen Pressen-Agentur konnte eine FDP-Sprecherin die Berichte, denen nach die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP jedoch nicht bestätigen. Derzeit laufen unter den Ampel-Fraktionen Verhandlungen. „Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen“, sagte die Sprecherin. (nak)
