Hans-Georg Maaßen hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kritisiert. Generell sollen politische Parteien nicht überwacht werden.

Berlin – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen (CDU) kritisiert die Beobachtung der AfD. In einem Videobeitrag der „Jungen Freiheit“ erklärt der Politiker, dass er die Beobachtung von politischen Parteien wie etwa der AfD nicht für richtig halte. „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes“, sagt er im Interview. Die Beobachtung von zugelassenen Parteien wie zum Beispiel der AfD sei nicht die Sache eines Inlandgeheimdienstes, betonte Maaßen.

Er habe in seiner Amtszeit auch die Beobachtung der Linkspartei gestoppt, wird Maaßen in der Wochenzeitung zitiert. Nicht weil es keine extremistische Partei sei, sondern Prioritäten gesetzt werden mussten. „Terrorismusbekämpfung und Spionagebekämpfung sind wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Laut eines Interviews mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ aus dem Mai 2019 habe Maaßen im Frühjahr 2018 selbst die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz veranlasst. „Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.“

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Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September sorgen Maaßens Äußerungen für Aufsehen: Wie die „Welt“ zuerst berichtete, hat der Innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, auf Twitter zur Causa Maaßen Stellung bezogen: „Mit jedem Tag schreitet die Selbstradikalisierung Hans-Georg Maaßens weiter voran. Es ist traurig zu beobachten, wie sich ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter immer weiter in seinem geschlossenen Weltbild einmauert“, schreibt der Politiker unter anderem. Bei aller Kritik an den Verfassungsschutz-Behörden wäre Deutschlands Politik ohne die Beobachtung von extremistischen Parteien ein Stück zahnloser.

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Für die CDU kommt Maaßens Absolution für die AfD zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Schon länger wird der Union vorgeworfen, mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsident auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Führende CDU-Politiker haben sicher länger nicht klar von Maaßen distanzieren können – auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fiel es sichtlich schwer, eine klare Position zu Maaßen einzunehmen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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