Gerhard Trabert tritt als Kandidat der Linken zur Bundespräsidentenwahl an. Die Aufmerksamkeit nutzt er – um die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze zu kritisieren.

Berlin – Seine Chancen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, sind gering. Das weiß auch Gerhard Trabert. Trotzdem möchte der Linken-Kandidat die Bühne nutzen, um auf soziale Fragen aufmerksam zu machen. Im Zentrum seiner Kritik steht neuerdings die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze – sie steigen lediglich um drei Euro. Erst kürzlich hatte der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt.

Gerhard Trabert zu Hartz IV: Kandidat zur Bundespräsidentenwahl kritisiert geringe Erhöhung der ALG-II-Regelsätze als „Kaufkraft-Erniedrigung“

Trabert fand mit Blick auf die geringfügige Hartz-IV-Erhöhung scharfe Worte. Im Deutschlandfunk sagte er: „Ich bin enttäuscht, wirklich sehr enttäuscht, dass man in so einer Zeit den Hartz-IV-Satz um drei Euro erhöht. Das ist de facto eine Kaufkraft-Erniedrigung.“ Und der Sozialmediziner legte nach: „Das zeigt mir, wie weit weg auch diese Ampel von der Lebensrealität von Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist.“ Dabei nahm Trabert auch auf die steigenden Lebensmittelpreise Bezug.

Der Hartz-IV-Regelsatz für ALG-II-Empfänger steigt um drei Euro, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Erst kürzlich hatte der Bundestag eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verweigert – trotz drastisch steigender Gas- und Strompreise. Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband laufen Sturm. Auch der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte erklärt, er wolle bei den Regelsätzen nachverhandeln. Einem Single-Haushalt stehen gemäß dem neuen Satz 449 statt 446 Euro zu – besonders in Anbetracht der Inflation ist das kaum nennenswert.

Auch die Pläne der Ampel-Koalition für das Bürgergeld sieht der Sozialmediziner kritisch: „Nur zu sagen, das ist jetzt Bürgergeld und alles ist besser“, findet Trabert „zu wenig“. Das ändert auch der geplante Heizkostenzuschlag nicht. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht in der Reform von Hartz IV dennoch weiterhin den großen Wurf. Das dürfte Trabert deutlich anders sehen, auch wenn er sagt, „vieles, was jetzt beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung“.

Hartz-IV-Regelsatz: Gerhard Trabert will im Rahmen der Bundespräsidentenwahl auf soziale Fragen aufmerksam machen

Trabert selbst engagiert sich schon lange sozial, unter anderem in der Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe. Er setzt sich für die medizinische Versorgung von Obdachlosen ein und war wiederholt an zivilen Einsätzen zur Seenotrettung beteiligt. Die Situation Geflüchteter, Armut und soziale Ungleichheit sind seine Kernthemen, sie möchte er nun in den Fokus rücken.

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Der Sozialmediziner aus Mainz ist Gründer und Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. Es überrascht nicht, dass er die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. Kritikern zufolge reicht die Grundsicherung nicht für ein menschenwürdiges Leben aus. Die Linke scheiterte erst kürzlich mit ihrem Antrag, die Regelsätze zum Inflationsausgleich anzuheben.

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Auch Trabert hält die Hartz-IV-Regelsätze für deutlich zu niedrig, unter anderem darauf möchte er als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufmerksam machen. Auf die Frage, mit welchem Wahlergebnis er zufrieden sei, sagte Trabert dem Deutschlandfunk: „Ich bin schon zufrieden, wenn dieses Thema, Armut, soziale Ungleichheit, die Situation Geflüchteter mehr diskutiert wird und sich hier etwas verändert.“ Die plötzliche Aufmerksamkeit kann er nutzen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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