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Die Spitzen von Union und SPD können sich nicht auf eine Stromsteuer-Senkung für Verbraucher einigen. Die Live-News zum Koalitionsausschuss.
Update, 8.47 Uhr: Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die Beschlüsse – und verspricht andere Einsparungen: Spahn betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Koalition einen Teil der versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte umsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. „Und wir haben miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist, Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen wir den zweiten Schritt“, fügte er an.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Update, 3. Juli, 7.50 Uhr: Die Stromsteuer soll für Verbraucher vorerst nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss nicht.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten bräuchten Verbraucher „spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier der dpa.
Merz‘ Koalitionsausschuss: Mütterrente soll schneller als geplant kommen
Update, 3. Juli, 6.19 Uhr: Die von Markus Söder geforderte Mütterrente soll jetzt sogar schneller als geplant kommen – auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen. Die Spitzen von Schwarz-Rot betonten, „weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Update, 22.43 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es.
Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden soll. Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet.
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Markus Söder hatte vor dem Treffen auf das Bürgergeld gezeigt, was die SPD-Ministerin Bärbel Bas ablehnte. Die SPD dagegen deutete auf das CSU-Prestigeprojekt Mütterrente. An beiden Prestigeprojekten wird offenbar zunächst nichts verändert.
Ergebnisse im Koalitionausschuss? Marathon-Sitzung wegen Stromsteuer
Update, 22.03 Uhr: Bereits der zweite Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte zur Marathon-Sitzung werden. Seit 17 Uhr beraten Vertreter von CDU, CSU und SPD über die Zukunft der Stromsteuer. Nach mehr als vierstündigen Beratungen war nach dpa-Informationen am Abend weiter offen, ob Union und SPD darüber eine Einigung finden.
Für die Koalition handelt es sich um die erste echte innenpolitische Nagelprobe. Dabei kommt es vor allem auf zwei Protagonisten an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ging nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschwächt in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen.
Söder macht vor Koalitionsausschuss Druck auf Merz
Update, 17.37 Uhr: Markus Söder hat sich vor dem Koalitionsausschuss zur Stromsteuer geäußert – und den Druck auf Kanzler Merz erhöht. So pocht Bayerns Ministerpräsident auf die Senkung für alle. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte er bei Welt TV. Söder kann sich als Kompromiss verschiedene Varianten vorstellen: Entweder komme die Senkung „in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte“.
Später sagte er der Bild-Zeitung: „Wir müssen das ändern.“ Schließlich tue es „der Regierung gut, wenn sie auch die Dinge umsetzt, die sie ankündigt“.
Update, 17.19 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Eines der Hauptthemen: die Stromsteuer-Senkung „für alle“ war eigentlich fest im Koalitionsvertrag verankert. Doch weil nicht genug Geld da ist, wollten CDU und SPD nur große Industrieunternehmen sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten. Der Koalitionsausschuss dürfte daher für reichlich Zündstoff sorgen.
Linke kritisiert Schwarz-Rot bereits vor Koalitionsausschuss-Ergebnis
Update, 15.52 Uhr: Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende von Die Linke, hat die aktuellen Pläne zur Senkung der Stromsteuer scharf kritisiert. „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt nichts an und das halte ich für eine komplett falsche Politik“, sagte sie dem Sender phoenix. Sie sei „überrascht“, dass die schwarz-rote-Regierung erneut „ein Wahlversprechen breche“, fügte sie an.
Koalitionsausschuss heute: Besetzung sorgt für Verwunderung
Update, 13.59 Uhr: Die Besetzung des heutigen Koalitionsausschusses sorgt für Aufsehen. Erstens, weil Bärbel Bas die einzige Frau ist. Zweitens, weil Thorsten Frei fehlt. Er wird von Staatsminister Michael Meister vertreten. Frei lässt sich wegen eines Termins in seinem Wahlkreis entschuldigen. Für Welt-Chefredakteur Robin Alexander kurios. „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, das habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt noch nie gehört“, sagte er bei Welt TV.
Koalitionsausschuss heute: SPD-General sieht bei Bürgergeld-Plänen „Grenze erreicht“
Update, 12.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf glaubt vor Beginn des Koalitionsausschusses heute, dass „der Ärger schon wieder ein bisschen verflogen“ sei. Das sagte Klüssendorf im ARD-„Morgenmagazin“ und äußerte sich auch zum Streitpunkt Bürgergeld: „Wir haben für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant, für das Jahr 2027 dann nochmal 3,5 Milliarden.“ Damit komme man seinen Aufgaben nach – klar sei aber auch, „dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein“.
Koalitionsausschuss heute: Kritik an Besetzung – Bärbel Bas einzige Frau
Update, 11.10 Uhr: Ein Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium zum Austausch – und zur Streitschlichtung. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei: Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmende, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Im Koalitionsausschuss heute sieht die Besetzung so aus:
CDU
CSU
SPD
Friedrich Merz
Markus Söder
Lars Klingbeil
Jens Spahn
Alexander Dobrindt
Bärbel Bas
Carsten Linnemann
Alexander Hoffmann
Matthias Miersch
Michael Meister (Notetaker)
Björn Böhning (Notetaker)
An der Besetzung gibt es auch diesmal Kritik, denn Bas ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium – wie zuvor schon die ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken beim ersten Koalitionsausschuss. So forderte Bundesgesundheitsministerin und Frauen-Union-Chefin Nina Warken (CDU) „mehr Frauen“ in dem Gremium. Das habe sie „deutlich artikuliert“.
Koalitionsausschuss heute: Schweitzer beschwört „anständigen Umgang“ bei Schwarz-Rot
Update, 2. Juli, 9.47 Uhr: Der Streit ist so verfahren, dass die CDU der SPD schon einen „Stromsteuer-Deal“ vorschlägt. Doch die SPD beschwört vor dem Koalitionsausschuss heute Einigkeit: Man habe sich in der schwarz-roten Koalition einen „anständigen Umgang“ zugesichert, „der sich von den Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem Tagesspiegel (Ausgabe von heute).
Koalitionsausschuss heute: Fallen Merz die Stromkosten auf die Füße?
Erstmeldung: Berlin – Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss heute wird es zeigen.
Ab 17 Uhr geht es im Kanzleramt los, Nachtsitzungen hat Kanzler Friedrich Merz nach Informationen des Spiegels ausgeschlossen. Nach Einschätzungen des Magazins könnte es trotzdem länger gehen. Grund seien ein Dissens zwischen Merz und seinem Vizekanzler auf der einen Seite, und ihren jeweiligen Parteien auf der anderen Seite.
Alle schauen beim Koalitionsausschuss heute vor allem auf ein Thema: Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Merz äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung – aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist.
Die Stromsteuer soll – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte. Kritik daran kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) – dies sorgt wiederum für Verärgerung in der SPD. In der Union schieben sie Klingbeil die Schuld zu, und in der SPD fühlen sie sich deshalb unfair behandelt, berichtet der Spiegel.
SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil wurde eben von den Genossen mit lediglich 64,9 Prozent als Ko-Parteichef bestätigt. „Klingbeil taumelt: Um ihn zu stützen, wird Merz der SPD Zugeständnisse machen“, kommentierte der Münchner Merkur. Die Erwartungen an Merz seien hoch, „auch weil die Debatte längst die Regierungslinie infrage stellt“, schrieb die Frankfurter Rundschau.
Sparen will die schwarz-rote Koalition beim Bürgergeld. 1,5 Milliarden Euro sollen es nach dpa-Informationen nach ersten Plänen im kommenden Jahr sein, später soll die Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst darüber. Zunächst sollen demnach Sanktionen verschärft werden. Dann solle eine grundsätzliche Reform mit einer Neuberechnung der Regelsätze folgen.
Koalitionsausschuss heute: Schwarz-Rot ringt auch um die Rente
Auch um die Rente dürfte es im Koalitionsausschuss gehen. Ohne ein stabiles Rentenniveau würde sich der wachsende Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente so auswirken, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
