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Kanzler-Kreuzverhör: Merz-Klartext zu Trumps Zöllen – Ansage zu Bürgergeld und Krankenkassen folgt
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich vor der Sommerpause den Hauptstadtjournalisten. Es geht um das Ansehen der Koalition. Der Live-Ticker zur Sommer-Pressekonferenz.
Update, 12.16 Uhr: Friedrich Merz will keine Debatte über die Abschaffung von Feiertagen zur Steigerung der Arbeitsleistung in Deutschland führen. Ohnehin könne der Bund nur über sehr wenige Feiertage verfügen. Die Debatte tauche „wie das Monster von Loch Ness“ immer wieder auf. „Ich führe sie nicht“, so Merz.
Update, 11.59 Uhr: Der Bundeskanzler sprach sich gegen eine grundlegende Wende in der Krankenversicherung aus. Es sei nicht sinnvoll, wenn alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden. „Wenn man den Mercedes verbietet, wird der Golf teurer“, so Merz. Eine reine Erhöhung der Beitragszahler oder der Bemessungsgrenzen sei nicht der richtige Weg.
Sommer-Pressekonferenz: Merz will Kosten für Bürgergeld „signifikant“ kürzen
Update, 11.49 Uhr: Friedrich Merz will die Kosten für das Bürgergeld um einen „signifikanten Teil“ senken. Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen. Die Regierung sei gewillt, mit Kürzungen gegen „Fehlanreize“ vorzugehen.
Update, 11.37 Uhr: Den drohenden Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen in Frankreich und Polen bezeichnete Merz als eine der größten Herausforderungen für die EU. Es drohten EU-kritische Regierungen. Dennoch müsse man anerkennen, dass es berechtigte Kritik an der Europäischen Union gebe - vor allem bezüglich Bürokratie und einer gemeinsamen Migrationspolitik. Die EU müsse Handlungsfähigkeit beweisen, um Angriffe von Rechts abwehren zu können.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Update, 11.30 Uhr: Zu den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump stehe der Kanzler im Gespräch mit der US-Regierung. Die angedrohten Strafzölle aus Washington würden allen schaden, so Merz. „Je niedriger die Zölle ausfallen, desto besser ist es für alle Seiten“, sagte er bei der Sommer-Pressekonferenz. Die Verhandlungen mit Trump müssten bis „Mitte nächste Woche“ abgeschlossen werden. Es sei jedoch „unrealistisch“ zu glauben, dass eine vollständige Aussetzung der US- und EU-Zölle erreicht werden kann.
Update, 11.17 Uhr: Ein Vergleich zwischen dem Nahost-Krieg Israels gegen die Hamas und dem Ukraine-Krieg verbiete sich, so Merz. Israel verteidige sich als demokratischer Staat gegen Angriffe. Bei Russland sei dies nicht der Fall. Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Land, „von dem keine Bedrohung ausging“.
Update, 11.10 Uhr: Friedrich Merz hält an seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen fest. Er und seine Regierung drängen weiter auf eine Feuerpause und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu stehe man mit Frankreich und Großbritannien in engem Austausch. Trotzdem stehe Deutschland weiter an der Seite Israels. Diese Unterstützung sei aber nicht „bedingungslos“ und werde mit Forderungen verbunden, beispielsweise bezüglich der israelischen Siedlungspolitik.
Verpatzte Verfassungsrichter-Wahl – Merz will es „beim nächsten Mal besser machen“
Update, 11.03 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der Verfassungsrichter-Wahl früher über Konfliktpunkte in der Koalition sprechen. „Das war beim letzten Mal nicht gut genug. Das werden wir beim nächsten Mal besser machen.“ Die Kampagne und Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte er scharf. Dies sei „polemisch“ und „zum Teil beleidigend“ gewesen.
Update, 10.52 Uhr: Zur verpatzten Richter-Wahl für das Bundesverfassungsgericht hielt sich Merz zunächst zurück. Bei einer Wiederholung der Wahl gehe er davon aus, mit der SPD zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Er betonte, dass man Abgeordneten in dieser „Gewissensfrage“ keine Vorschriften oder Vorwürfe machen könne.
Eine Kandidatin müsse „fachliche Kompetenz und alle Eigenschaften haben, die wir seit über 70 Jahren von den Richtern am Bundesverfassungsgericht erwarten“, so Merz. Zu den Kompetenzen von Frauke Brosius-Gersdorf wollte er sich nicht äußern.
Update, 10.45 Uhr: Bundeskanzler Merz will Deutschland zur Führungsmacht in Europa entwickeln - sowohl wirtschaftlich als auch verteidigungspolitisch. Mit der vergangenen Woche zeigte er sich zufrieden. Nach der Sommerpause wolle er weiter dafür sorgen, dass man in Deutschland „in Freiheit, Frieden und Wohlstand“ leben kann.
Update, 10.42 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortete die Förderung der Fachkräfteeinwanderung bei gleichzeitiger Begrenzung der „irregulären Migration“. Erste Regierungsmaßnahmen zeigten bereits Wirkung. Eine endgültige Zuwanderungsregelung müsse jedoch gemeinsam mit europäischen Partnern erfolgen.
Den prekären Wohnungsmarkt bezeichnete Merz als eines der größten Probleme des Landes. Durch Investitionen seien bereits Maßnahmen getroffen worden.
Zentral seien auch Verteidigungsinvestitionen. „Denn ohne Frieden und ohne Freiheit nutzt uns das schönste Wirtschaftswachstum nichts.“ Merz bekräftigte sein Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ umzubauen.
Update, 10.37 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Sommer-Pressekonferenz begonnen. Der CDU-Politiker verwies auf große innen- und außenpolitische Herausforderungen, für die Deutschland aber gut vorbereitet sei. „Der Anfang ist gemacht“, erklärte Merz. Die Union-SPD-Regierung habe alle Vorhaben in den ersten beiden Monaten umgesetzt. „Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen vor uns“, sagte der Kanzler.
Merz will die Wirtschaft aus der Rezession führen und sieht erste Weichen gestellt. Dazu gehöre das beschlossene Sondervermögen, das ihm nicht leicht gefallen sei. Entlastungen für Unternehmen und Haushalte sowie Bürokratieabbau sollen zusätzlich unterstützen.
Merz hält Sommer-Pressekonferenz – Regierung geht mit vielen Aufgaben in die Sommerpause
Update, 9.38 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hält heute um 10.30 Uhr seine Sommer-Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab. Der CDU-Chef leitet damit die parlamentarische Sommerpause ein. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD zieht nach zwei Monaten Regierungszeit Bilanz über mehrere offene Baustellen. Nach der Sommerpause warten umfangreiche Aufgaben auf die Regierung.
Erstmeldung: Berlin – Die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf den letzten Metern vor der Sommerpause noch einmal ordentlich ins Schlingern geraten. So musste Merz sich im Rahme des Stromsteuer-Streits Wortbruch-Vorwürfe gefallen lassen und wurde von der AfD als Lügenkanzler proklamiert. Die verpatzte Richterwahl in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause setzte dem ganzen noch die Krone auf. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag dürfte Bundeskanzler Merz also vor allem darauf bedacht sein, das Bild einer intakten Koalition zu wahren.
Am Freitagvormittag wird Merz mit der Sommer-Pressekonferenz die Sommerpause für die Bundesregierung einläuten. Dafür steht der Regierungschef den Hauptstadtjournalisten ab 9.45 Uhr noch einmal Rede und Antwort. Dort wird sich Merz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ äußern, wie die Bundespressekonferenz auf ihrer Website mitteilt. Dabei könnte der Bundeskanzler zwischen Richterstreit, Stromsteuer und Koalitions-Knatscht um das Ansehen seiner Regierung bemüht sein.
Termin:
Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Koalitionsstreit vor Sommer-Pressekonferenz: Richterstreit macht Merz zu Schaffen
Die verpatzte Richterwahl konterkariert den Anspruch des Kanzlers, durch ruhiges und effizientes Regieren einen Kontrapunkt zum ständigen Streit der vorangegangenen Ampel-Regierung zu setzen. In der Sommerpause muss sich die Koalition nun auf Personalvorschläge fürs Bundesverfassungsgericht verständigen. Es war nicht der erste Misston in der neuen Koalition: Dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer und der verpatzten Richterwahl war bereits Merz‘ überraschendes Durchfallen in der ersten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag vorausgegangen.
Der Eindruck bleibt: Die Koalition hat noch nicht zu einem vertrauensvollen und reibungslosen Miteinander gefunden. Und es bleiben klare interne Zielkonflikte, die sich nicht einfach auflösen lassen: Viele Unionsabgeordnete drängen nun auf einen Spar- und Reformkurs, nachdem sie der hohen Neuverschuldung des Bunds teils nur widerwillig zugestimmt haben. Und die in Umfragen angeschlagene SPD will das soziale Profil schärfen. Auch dieser Diskrepanz dürfte für Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zum Thema werden.
Ein Blick in die aktuellen Zustimmungswerte der Regierung zeigt, dass vor Merz in der zweiten Jahreshälfte noch einiges an Arbeit liegt. Nicht einmal jeder fünfte spürt eine Verbesserung im Land, seit die schwarz-rote Koalition das Steuer übernommen hat. Sogar 32 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.
„Wie lange dauert es noch bis der Erste die Regierung zur schlechtesten aller Zeiten erklärt?“, scherzte der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), erst vor wenigen Tagen in einem Beitrag auf X. Bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin geht es deswegen auch um das Ansehen des Kanzlers. Für Merz könnte dieses Image zum Problem werden, war der CDU-Chef doch angetreten, um Deutschland nach den aus seiner Sicht gebeutelten Jahren der Ampel-Koalition wieder zurück zur wirtschaftlichen Stärke zu führen.
Sommer-Pressekonferenz heute: Auf Merz warten noch einige Aufgaben
Der Umstand ist auch mit Blick auf die größte Oppositionspartei im Bundestag heikel. Merz selbst hatte seine Regierung nach den Koalitionsverhandlungen als „letzte Chance“ bezeichnet, um den unaufhaltsam wirkenden Aufstieg der AfD noch einzudämmen. Auch hier sorgt die Zwischenbilanz eher für Ernüchterung. Im RTL/ntv-Trendbarometer sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Union bei 26 Prozent und gerade einmal zwei Prozent vor der AfD.
Auf den Bundeskanzler wartet trotz Sommerpause also einiges an Arbeit. Den Startschuss dafür könnte die Sommer-Pressekonferenz am Freitag liefern. (fdu mit Material von AFP)
