Ein Ex-Richter aus Afghanistan mit Aufnahmezusage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Einreise nach Deutschland. Nun gibt es eine Entscheidung.
Berlin/Karlsruhe – Alexander Dobrindts (CSU ) Innenministerium gewährt nur solchen Menschen Visa, die den juristischen Weg erfolgreich durchschritten haben. Das gilt auch für jene, die ein Aufnahmeversprechen erhalten haben, und die vor der Übernahme Afghanistans durch die radikalislamische Taliban für Deutschland gearbeitet oder sich für eine Demokratisierung des Landes eingesetzt hatten. Entsprechend klagen viele Menschen, die seit Jahren in Pakistan festsitzen, auf Visa-Erteilung, so auch ein ehemaliger Richter und seine Familie.
Ein Ex-Richter aus Afghanistan ging vor das Bundesverfassungsgericht für eine Einreise nach Deutschland.
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Der Ex-Richter am Obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier Kinder hatten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, um ein vorläufiges Visum zur Einreise nach Deutschland zu erhalten. Recht bekamen sie nur teilweise: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete Deutschland, schnell über die Visa-Anträge zu entscheiden. Die Entscheidung habe „umgehend“ zu erfolgen, heißt es in einem am Freitag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats.
Bundesinnenministerium sieht sich nach Urteil bezüglich Visa-Erteilung bestätigt Die 3. Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück, das als Vorinstanz mit dem Fall befasst war – was die Karlsruher Richterinnen und Richter mit der „besonderen Dringlichkeit“ und der „Besonderheit“ des Falls begründeten. Bestätigt sieht sich nun das Bundesinnenministerium in seiner Annahme, „dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht“, wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte. Bezüglich der zeitnahen Entscheidung über die Visa-Anträge sagte sie, nach Zuleitung des Gerichtsbeschlusses „werden wir die notwendigen Schritte einleiten“.
2022 hatte das damalige Bundesinnenministerium den Ex-Richter und seine Familie in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Das Auswärtige Amt hatte nach Angaben des Gerichts im Juli 2025 mitgeteilt, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Den Eilantrag hatte das OVG Berlin-Brandenburg jedoch abgelehnt.
Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime Im Jahr 2021 zogen sich die USA aus Afghanistan zurück. Zugleich rückten auch die übrigen NATO-Truppen ab, darunter die deutsche Bundeswehr. Nachdem ein Großteil der ausländischen Truppen das Land verlassen hatte, eroberten die Taliban Afghanistan in Windeseile zurück. Am 15. August 2021 übernahmen sie die Macht in dem Land. © Imago Trotz anfänglicher Versprechen, Frauenrechte im Rahmen der Scharia zu respektieren, erließen die Taliban bereits in den ersten Monaten zahlreiche Verbote. Diese hinderten Frauen und Mädchen daran, ihre grundlegenden Rechte auf Meinungsäußerung, Freiheit, Arbeit und Bildung wahrzunehmen. In nur wenigen Monaten höhlten die Taliban mit unvergleichlicher Härte das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung aus. © Mads Nissen/dpa Als eine der ersten politischen Handlungen verboten die Taliban Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen. Zwar liefen einige Kurse online weiter, doch zu den Prüfungen waren die Studentinnen nicht zugelassen. Ohne Bildung steigt das Risiko für Mädchen, ausgebeutet, missbraucht oder früh verheiratet zu werden. © Aref Karimi/AFP Seit der Machtübernahme der Taliban sind die Berufsmöglichkeiten für Frauen stark eingeschränkt. Vielen wurde gekündigt, andere dürfen nur noch von zu Hause aus arbeiten. Wer noch einen Arbeitsplatz hat, braucht für den Weg dorthin einen männlichen Begleiter (Mahram). Die Berufsverbote der Frauen stürzen viele Familien noch tiefer in die Armut. Im Jahr 2023 versinnbildlichte Liza Anvary mit dieser Aufnahme, dass Frauen in Afghanistan wie in einem Gefängnis leben. Anvary arbeitete für die afghanische Regierung, ehe sie nach zwei Mordanschlägen über Pakistan nach Spanien flüchtete. © Ximena Borrazas/Imago Lage in Afghanistan Die Taliban erließen strenge Bewegungsfreiheits- und Kleidervorschriften für Frauen. Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nur unterwegs sein, wenn sie von einem männlichen Verwandten begleitet werden. Generell dürfen sie das Haus nur zu dringenden Besorgungen und nur vollständig verschleiert verlassen. Halten sich Frauen nicht an die Kleidervorschriften, droht ihren männlichen Verwandten Haft. © Julian Frank/dpa Lage in Afghanistan Das landesweite Unterstützungssystem für Überlebende sexualisierter Gewalt, das Frauenrechtlerinnen in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hatten, ist fast vollständig zusammengebrochen. Frauenhäuser mussten schließen, Mitarbeitende von Organisationen werden bedroht oder müssen verdeckt arbeiten. Das Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat keine Gültigkeit mehr. © Ahmad Sahel Arman/AFP Taliban in Aghanistan Auf ihrem Eroberungszug durch das Land ließen die Taliban 2021 systematisch Gefangene frei. Viele von ihnen waren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt worden. Das Frauenministerium wurde abgeschafft und durch das berüchtigte „Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ ersetzt, das die frauenfeindlichen Erlasse des Regimes umsetzt. © Bashir Darwish/Imago Taliban in Afghanistan Schon vor dem Sieg der Taliban war eines von drei Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag zwangsverheiratet worden. Diese hohe Zahl stieg bis 2023 weiter an. Um nicht zu verhungern, verheiraten immer mehr Eltern ihre oft noch sehr jungen Töchter gegen einen Brautpreis. Manche Familien verheiraten ihre Töchter auch, um sie vor einer Zwangsheirat mit einem Mitglied der Taliban-Miliz zu schützen. © Ahmad Sahel Arman/AFP Taliban in Afghanistan Frauen sind seit der Machtübernahme aus dem politischen Leben völlig ausgeschlossen. Vor der Taliban-Herrschaft waren dank einer Quotenregel 27 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen. Landesweit gab es 21 Prozent Strafverteidigerinnen und 265 von insgesamt 1951 Richterinnen waren Frauen. In der neuen Regierung gibt es keine einzige Ministerin. © Wakil Kohsar/AFP Taliban in Afghanistan Aus Angst vor Repressionen hörten seit der Machtergreifung der Taliban 84 Prozent der Frauen, die im Journalismus tätig waren, auf, weiter in dieser Branche zu arbeiten. Die, die weitermachen, tun das unter Lebensgefahr. Inländische Medien müssen sich an strenge Inhaltsvorschriften halten. © Wakil Kohsar Taliban in Afghanistan Frauen, die dringend benötigte humanitäre Projekte umsetzen, können nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Seit April 2023 dürfen sie nicht mehr für die UN tätig sein. Das gleiche Bild zeigt sich im Bildungs- oder Gesundheitssektor. Ärztinnen dürfen beispielsweise keine männlichen Patienten behandeln oder sich mit ihren männlichen Kollegen austauschen. © Javed Tanveer/AFP Taliban in Afghanistan Afghanistan hat eine der höchsten Raten an Müttersterblichkeit der Welt. Nach UN-Schätzungen stirbt alle zwei Stunden eine afghanische Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Ursachen sind das oft junge Alter, Mangelernährung und schlechte medizinische Versorgung der Schwangeren. Das Verkaufsverbot von Verhütungsmitteln, das die Taliban Anfang 2023 erließen, kann tödliche Folgen für Frauen haben. © Hoshang Hashimi Frauen unter dem Taliban Regime Die Schließung von Beauty Salons wurde im Juni 2023 angeordnet, was einen weiteren Eingriff in den Bereich der persönlichen Körperpflege, des Wohlbefindens und der Arbeitsmöglichkeiten von Frauen darstellt. Diese Maßnahme traf Tausende von Frauen, die in diesen Salons arbeiteten und ihre Familien ernährten. Ein Beispiel für die Veränderungen zeigt das Bild: Sofort nach der Taliban-Machtübernahme übermalte eine Mitarbeiterin eines Schönheitssalons in Kabul ein großes Foto einer Frau. © Imago Demo in Dänemark Die mehrheitlich schiitischen Hazara sind seit langer Zeit Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt. Mit der Machtübernahme der Taliban hat die Unterdrückung zugenommen. Insbesondere Frauen und Mädchen sind von multiplen Formen der Diskriminierung und Gewalt betroffen. Zahlreiche Anschläge wurden gezielt auf Frauen und Mädchen der ethnischen Minderheit Hazara verübt. In Europa kommt es deswegen häufiger zu Demonstrationen, wie hier im Oktober 2022 in Kopenhagen. © Thibault Savary/Imago Taliban in Afghanistan Mit Sorge beobachten Frauenrechtsaktivistinnen, wie überall islamische Schulen entstehen. Weil sie sonst keine Chance auf Unterricht haben, besuchen auch immer mehr Mädchen und junge Frauen diese Madrasas. Dort verbreiten die Lehrenden islamistisches und radikales Gedankengut, das die Schülerinnen in ihre Familien tragen. © Mustafa Noori/Imago Flucht aus Afghanistan Die Angst vor der Gewaltbereitschaft der neuen Taliban-Machthaber haben zu noch mehr Fluchtbewegungen geführt. Annähernd 700.000 Menschen haben laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR allein im Jahr 2021 ihre Dörfer und Städte verlassen. Rund 3,25 Millionen Afghaninnen und Afghanen leben aktuell als Binnenvertriebene im eigenen Land. © Diego Radames/Imago Taliban in Afghanistan Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich nach der Machtübernahme rapide: Inflation und Arbeitslosenrate stiegen stark an, das Bankensystem kollabierte. Die USA froren Milliarden-Reserven der Zentralbank des Landes ein. Kontoinhaber konnten nur noch kleine Beträge abheben, es gab keine Kredite mehr und vielen Afghaninnen und Afghanen fehlt das Geld zum Leben. © Ramin Sulaimankhail/Imago Tomatensaison in Afghanistan Afghanistan gehört zu den Ländern auf der Welt, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die ausbleibenden Niederschläge führen dazu, dass Ernten ausfallen, Tierfutter und Trinkwasser knapp sind. Zugleich haben sich die Preise für Lebensmittel, Dünger und Treibstoff in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Die Lage der Bauern ist so dramatisch, dass Eltern teilweise ihre Kinder verkaufen müssen. © Ahmad Zubair/dpa Humanitäre Lage in Afghanistan Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 97 Prozent der Bevölkerung in Armut und zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Vier Millionen Menschen sind akut unterernährt, darunter 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Laut World Food Programme sind zwei Drittel der Bevölkerung 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen – fast dreimal so viel wie 2021. © Khibar Momand/dpa Afghanistan Pakistan Zwangsrückführungen verschlimmern die Krise. Hunderttausende Geflüchtete sehen sich nach einer Ankündigung der pakistanischen Behörden im Oktober 2023 mit ihrer Abschiebung konfrontiert. Iran und Pakistan haben im Rahmen staatlicher Maßnahmen gegen Migranten und Geflüchtete fast zwei Millionen Menschen zurück nach Afghanistan abgeschoben. Viele der Abgeschobenen hatten Jahrzehnte oder ihr ganzes Leben außerhalb Afghanistans verbracht. © Hussain Ali/Imago Konflikt in Afghanistan Die Kürzungen bei den US-Hilfsprojekten durch die Trump-Regierung haben Programme zum Erliegen gebracht, die für die Ernährungssicherheit unverzichtbar waren. Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung – rund 23 Millionen Menschen – ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Bis Juli mussten mehr als 400 Gesundheitseinrichtungen aufgrund fehlender Mittel schließen, die zum Großteil aus der offiziellen Entwicklungshilfe von Geberregierungen stammten. © Saifurahman Safi/dpa Demo Berlin Seit August 2021 demonstrieren afghanische Frauen und afghanische Frauen- und Diasporagruppen (wie hier in Berlin) immer wieder friedlich für Bildung, Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden. Ihre Proteste setzten sie trotz der Brutalität des Regimes, trotz Verhaftungen und Entführungen von Demonstrantinnen fort. Afghaninnen, die friedlich für ihre Rechte protestieren, werden bedroht, verhaftet und gefoltert. Frauenrechtsaktivistinnen berichten von Entführungen, Kinderehen, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen. © Gerald Matzka/dpa Frauen in Afghanistan Die Taliban setzen seit 2024 ein drakonisches Gesetz zur „Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Laster“ rigoros durch, das Kleidungs- und Verhaltensweisen reglementiert. Lokale Komitees führen Razzien an Arbeitsplätzen durch, überwachen öffentliche Plätze und haben Kontrollpunkte eingerichtet, um Mobiltelefone zu überprüfen. Die Taliban haben Menschen wegen angeblicher Verstöße festgenommen. © Wakil Kohsar/AFP Achundsada Im Juli 2025 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und den obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani. Ihnen werden wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nach Auffassung des Gerichts betreiben die Taliban eine Politik, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten der Zivilbevölkerung führt: Mord, Inhaftierung, Folter und Vergewaltigung. © Mohd Rasfan/AFP Flughafen Hannover - Ankunft Afghanen mit Aufnahmezusage Im September 2025 konnten mehrere afghanische Familien nach Deutschland einreisen. Sie hatten in Deutschland geklagt, um ihre Einreise durchzusetzen. Die schwarz-rote Koalition hatte das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt. Am 18. Juli 2025 hatte Deutschland 81 Betroffene nach Kabul abgeschoben – die ersten Abschiebungen nach Afghanistan unter der neuen Regierung. In den USA hat die Trump-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus für afghanische Staatsangehörige aufgehoben und Afghanistan in die Liste der Länder mit Einreiseverbot aufgenommen. Tausenden afghanischen Staatsangehörigen droht somit die Abschiebung, auch in Drittländer. © Michael Matthey/dpa Ex-Richter und Familie droht Abschiebung nach Afghanistan Die Gesellschaft für Freiheitsrechte drängt zur Eile. „Denn die Abschiebung nach Afghanistan in die Hände der Taliban steht bevor – und damit Lebensgefahr. Für die Betroffenen in Pakistan rennt die Zeit“, erklärte die Organisation. Die pakistanische Regierung habe bereits angekündigt, alle Menschen mit deutscher Aufnahmezusage ab Januar 2026 abzuschieben.
„Nach drei Jahren in ständiger Angst hat die Familie immer noch keine Sicherheit vor Abschiebung und Folter“, sagte Mareile Dedekind, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. Die Organisation kündigte Rechtsmittel an, sollte die Bundesregierung die Visumsanträge ablehnen. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho )
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