Ja zur Ampel: Die Grünen wollen mit SPD und FDP über eine Koalition verhandeln. Der Länderrat stimmte für die Gespräche. Dennoch gibt es auch Kritik.

Update vom 17. Oktober 2021 um 16:11 Uhr: Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Die Grünen wollen Verhandlungen mit der SPD und der FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition aufnehmen. Dafür stimmte eine Mehrheit der Delegierten bei einem Länderrat am Sonntag. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung bei dem Kleinen Parteitag. Jedoch war bereits im Vorfeld und während des Treffens in Berlin über das Sondierungspapier intensiv diskutiert worden. Vor allem junge Klimaschutzaktivisten hatten sich am Fehlen einiger Punkte gestört. Dennoch steht den Verhandlungen nun kaum noch etwas im Wege. Die SPD hatte bereits am Freitag für die Ampel-Gespräche votiert. Morgen tagt noch die FDP.

Update vom 17. Oktober 2021 um 14:09 Uhr: Berlin – Der Kleine Parteitag der Grünen ist eröffnet: Zum Auftakt warb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eindringlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. „Wir haben heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen“, rief Kellner laut der Nachrichtenagentur dpa den Delegierten im Saal zu. Rund 99 Parteimitglieder sollen am Nachmittag das vorgelegte Sondierungspapier beurteilen und über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung entscheiden. Doch bereits im Vorfeld regte sich in der Partei Kritik.

Ampel-Sondierungen: Vor dem Kleinen Parteitag kritisieren Klimaaktivisten das Ampel-Sondierungspapier

Erstmeldung vom 17. Oktober 2021 um 11:08 Uhr: Berlin – Debattieren statt abnicken: Wenige Stunden vor Beginn des Kleinen Parteitags tobt bei den Grünen bereits eine heftige Auseinandersetzung über das Ampel-Sondierungspapier. Allen voran die jungen Klimaaktivisten von Fridays for Future bemängelten die von den Unterhändlern vorgelegten Kompromisse als unzureichend. Weder ein verbindlicher Kohleausstieg noch ein gerechter CO2-Preis seien hinreichend in den Verhandlungen berücksichtigt worden, kritisierte Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). „Das geht nicht auf. Das werden lange Koalitionsverhandlungen. Wir werden streiken“, fügte sie hinzu.

Ampel-Koalition: Grüne entscheiden auf Kleinem Parteitag über das Sondierungspapier

An diesem Sonntag kommen die Grünen um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ab Mittag zu einem kleinen Parteitag zusammen. Rund 99 Delegierte sollen bei dem Länderrat über den bisherigen Stand der Verhandlungen mit der SPD und der FDP abstimmen. Die Unterhändler der möglichen Ampel-Koalition hatten am Freitag ein Papier mit den Zwischenergebnissen vorgelegt. Nun sollen die jeweiligen Parteigremien darüber befinden, ob die bisherigen Gespräche in offizielle Koalitionsverhandlungen einmünden sollen oder nicht. Der SPD-Bundesvorstand hatte bereits am Freitagnachmittag grünes Licht gegeben. Die FDP entscheiden am morgigen Montag.

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In der Parteiführung wies man die Kritik der Klimaaktivisten an mangelnden Klimaschutzzielen zurück. „Natürlich ist nicht alles so, wie wir es wollten – so ist es bei Sondierungen“, stellte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Fernsehsender der „Welt“ fest. In den Verhandlungen sei noch gar nicht bis ins Detail gesprochen worden. Aber das Papier weise eine klare Richtung auf und sei nach der Bundestagswahl der richtige Schritt nach vorne.

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Unterstützt wurde Kellner dabei von Jürgen Trittin. Der frühere Umweltminister verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier. Das Ganze sei ein „ordentlicher Kompromiss“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auf der einen Seite gebe es keine Steuersenkung für Besserverdienende, aber andererseits ein Mindestlohn für zehn Millionen Menschen. Am Ende müsse man sich halt mit der FDP einigen, so Trittin. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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