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Angst vor „Todesurteil“: Inselstaaten fürchten Untergang wegen Kohle-Passage bei Cop28
Kein Ausstieg aus der Kohle: Die Ergebnisse beim Klimagipfel 2023 in Dubai führen zu scharfen Reaktionen bei vielen Cop28-Teilnehmern. Ist der Beschluss zu retten?
Dubai – „Enttäuschung“, „Todesurteil“ – der Klimagipfel 2023 in Dubai droht mit einem Eklat zu enden. Nach wochenlangen Verhandlungen steht in dem jetzt veröffentlichten Entwurf zum abschließenden Beschluss kein Bekenntnis mehr zum Ausstieg aus den fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, es ist lediglich von einer Reduzierung die Rede. Die Abänderung der umstrittenen Passage sorgt auch unter vielen Teilnehmern der COP28 für heftige Reaktionen.
Die deutlichsten Worte fand der Vorsitzende der Inselstaaten-Gruppe AOSIS, Minister Cedric Schuster. Er schrieb auf der Plattform X (früher Twitter) empört: „Wir sind nicht hierhergekommen, um unser Todesurteil zu unterschreiben. Wir sind hierhergekommen, um für 1,5 Grad zu kämpfen und für den einzigen Weg, dies zu erreichen: den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe... Wir werden nicht stillschweigend in unsere wässrigen Gräber gehen.“ Ähnlich reagierte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
BREAKING #COP28: Small Island Developing States @AOSISChair very concerned by the current draft text: “weak langage on fossil fuels”, “completely insufficient”. “It doesn’t refer to a phase out at all.” “Any text that compromises 1.5°C will be rejected.” Minister Cedric Schuster pic.twitter.com/Vj6xqIe6Tm
Reaktionen auf Ergebnisse: Die Klimakonferenz 2023 in Dubai endet mit Eklat – die Reaktionen
Mit Spannung war der Beschlussentwurf erwartet worden. Nach langen Verzögerungen war der Entwurf für die möglichen Ergebnisse dann am Montagabend (11. Dezember) vorgelegt worden. Doch das Papier sieht entgegen der Erwartungen nur noch eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor. Dies solle auf eine „gerechte, geordnete“ Weise geschehen, um „bis, vor oder um 2050“ Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Außerdem ist nur eine Abkehr von „ineffizienten“ Subventionen für fossile Energien vorgesehen, „die eine verschwenderische Nutzung fördern“ – und das auch nur „so schnell wie möglich“. Der Text enthält überdies wiederholt Verweise auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO₂ als Möglichkeit, Gas, Öl oder auch Kohle weiterzunutzen. Experten zufolge können diese kaum ausgereiften CCS-Technologien aber kaum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen.
Mögliche Beschlüsse der COP28: Baerbock zeigt sich enttäuscht von Entwurf auf Klimakonferenz
Vor diesem Hintergrund reagierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die für die Europäische Union (EU) als Verhandlungsführerin auftrat, mit harscher Kritik. Der vorgelegte Beschlussentwurf sei eine reine „Enttäuschung“, befand die Politikerin. Dies sei inakzeptabel.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte ein hartes Nachverhandeln an: „Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht.“ Auch der US-Klimagesandte John Kerry forderte, dass die Formulierungen zu fossilen Energien „gestärkt“ werden müssten
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, der neue Entwurf enthalte unverbindliche Formulierungen, „um die skrupellosen Profit-Interessen der Öl- und Gasindustrie zu kaschieren und die weiter eskalierende Erderhitzung hinzunehmen“.
„So darf die COP28 nicht enden!“, warnte auch Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Die Verhandlungsdelegationen in Dubai dürften nicht zulassen, dass „sich die fossilen Energiekonzerne zufrieden zurücklehnen“ und das Pariser Klimaabkommen „aus dem Fenster geworfen“ werde.
Klimaschützer halten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl für unerlässlich
Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung fossiler Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad unbedingt nötig. Doch war alles bis zum Schluss nur Fassade?
Konkrete Hintergründe, wer an welcher Stelle die Mehrheiten zum Streichen der umstrittenen Passage organisierte, blieb am Abend zunächst unklar. Doch einem Beschluss zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien hatten sich die Ölstaaten wie Saudi-Arabien bereits im Vorfeld entschieden entgegengestellt – unterstützt von China, dem Irak und Russland.
G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung
Ringen um Ergebnisse bei Klimakonferenz: Baerbock und die EU wollen bei COP28 weiter verhandeln
Trotz der vermeintlichen Übermacht wollen die Vertreter der EU die Hoffnung noch nicht aufgeben. Baerbock drängte gleich am Abend auf eine Verlängerung der Verhandlungen. „Es ist schwer, bis morgen Mittag hier zu einem Ergebnis zu kommen“, erklärte die deutsche Außenministerin. Für die europäische Delegation sei das kein Problem: „Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben“, erklärte Baerbock. Eigentlich soll die Konferenz am Dienstag (12. Dezember) um 11 Uhr zu Ende gehen.
Doch ob es eine Verlängerung gibt, blieb unklar. COP28-Präsident al-Dschaber drängte nach der Vorstellung des neuen Entwurfs zu Entscheidungen, die Zeit für Diskussionen komme an „ein Ende“. Aus dem Umfeld der COP-Präsidentschaft hieß es allerdings, der Textentwurf könne als „Schacheröffnung“ betrachtet werden, auf der die Verhandler aufbauen könnten. (jeki/mit dpa und afp)
