Razzia wegen Cum-Ex-Affäre: Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs gefilzt. Für Olaf Scholz kommt es zur Unzeit.

Berlin/Hamburg – Ermittlung gegen SPD-Politiker: Die Staatsanwaltschaft Köln soll offenbar die Wohnung des früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht haben. Dabei ginge es um die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals der Warburg Bank*, berichteten die Bild und das Handelsblatt am Dienstag, 28. September übereinstimmend. Die Durchsuchung lässt auch noch einmal die umstrittene Rolle von Olaf Scholz in der Warburg-Bank-Affäre hochkochen – der Zeitpunkt für die Razzia löste aber Rätselraten aus. Der Verdacht: Die Ermittlungen wurden von einem CDU-Ministerium initiiert.

Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Wohnung von Johannes Kahrs (SPD)

Kahrs selber nahm laut den Medienberichten zu dem Vorgang bislang keine Stellung. Die Staatsanwaltschaft selber bestätigte demnach lediglich, dass es Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Steueraffäre gegeben habe. Dabei seien „beweisrelevante Unterlagen“ sowie „beweiserhebliche Kommunikation“ sichergestellt worden, berichtete das Handelsblatt. Weitere Details könne man wegen des laufenden Verfahrens nicht machen, hieß es.

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Welche Rolle könnte Kahrs in dem Skandal gespielt haben? Die Affäre ist kompliziert und beschäftigt die Staatsanwaltschaft sowie verschiedene Untersuchungsausschüsse seit Jahren und Monaten. Im Kern geht es um den Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung wegen unerlaubter Aktiendeals. Nachdem der Schwindel aufgeflogen war, sollte die Bank Millionenbeträge an die Staatskasse zurückzahlen. Pikant: Einen Teil der Steuernachforderungen ließ die Stadt Hamburg im Jahr 2017 aus ungeklärten Gründen zunächst verjähren. Ein weiterer wurde erst eingefordert, als das Bundesfinanzministerium einschritt.

Olaf Scholz (SPD): Razzia bei Kahrs bringt Kanzlerkandidat nach der Bundestagswahl unter Druck

Wegen dieses Skandals und vieler Ungereimtheiten steht auch Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck. Denn als damaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt traf er sich offenbar mehrfach mit dem Bank-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den bereits damals ermittelt wurde. Gegner werfen Scholz vor, bei der Verjährung zugunsten der Bank vermittelt zu haben. Scholz selber bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken.

Wie das Handelsblatt nun berichtet, gab es auch Verbindungen von Kahrs zu Olearius. Der Bundestagsabgeordnete, der 2020 sein Mandat niederlegte, war damals Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss und galt als mächtiger Strippenzieher in der SPD. Die Durchsuchung seiner privaten Räume soll nun offenbar dabei helfen, seine Rolle in der Affäre aufzuklären.

Razzia bei Kahrs: Hat die CDU die Dursuchung angetrieben – um Scholz zu schaden?

Für Olaf Scholz kommt die Razzia wieder einmal zur Unzeit. Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl 2021 steht der SPD-Kanzlerkandidat vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nebengeräusche kann er dabei sicherlich nicht gebrauchen.

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Vor diesem Hintergrund sorgte auch ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers für Aufsehen. Demnach wollte die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, die jetzt zu den Durchsuchungen in Hamburg geführt haben, eigentlich einstellen. Der Anfangsverdacht sei zu gering gewesen, berichtet das Blatt. Erst nach einer Bitte um Entscheidung zum weiteren Vorgehen beim CDU-geführten Justizministerium in Nordrhein-Westfalen sei der Fall weiterverfolgt worden. Das Ministerium habe dafür eine „unmissverständliche“ Anweisung ausgesprochen, hieß es. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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