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Ex-Botschafter mahnt: Trump vor Alaska-Gipfel mit Putin in „misslicher Lage“
Vor dem Alaska-Gipfel mit Putin stiften Aussagen der US-Regierung Verwirrung. Ex-US-Botschafter Herbst sieht darin den Ausdruck der „misslichen Lage“ Trumps.
Kiew/Washington – US-Präsident Donald Trump ist für seine großen Ankündigungen ebenso bekannt wie dafür, politische Beobachterinnen und Beobachter im Unklaren darüber zu lassen, wie authentisch oder gewichtig diese letztlich sind. Das wirft ein unzuverlässiges Erscheinungsbild von Trumps Außenpolitik auf, andere vermuteten in ihr eine undurchsichtige „Madman“-Taktik, wie sie Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre vom 37. US-Präsidenten Richard Nixon geprägt wurde. Auch hinsichtlich des am Freitag anberaumten Treffens mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska griff Trump bereits verschiedene Szenarien vorweg. John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in Kiew, sieht darin ein Gefahrenpotenzial für den weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs.
Zunächst erwog Trump vor dem Alaska-Gipfel mit Putin beidseitige Gebietsabtritte im Ukraine-Krieg
Vor dem möglicherweise folgenreichen Treffen Trumps mit Putin am Freitag in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska, der einst Russland angehörte, ließ der Republikaner bisher bereits so manches verlauten. Dazu gehörte, mögliche Gebietsabtritte der Ukraine an Russland in den Raum zu stellen. So kündigte er diese Woche an, mit Putin über den „Tausch“ von Territorien beider Länder sprechen zu wollen, wie US- und internationale Medien – darunter CNN, der Guardianund Reuters – übereinstimmend berichteten.
Zu denen allerdings zeigte sich bisher weder Putin noch Wolodymyr Selenskyj bereit. Während der Kreml-Chef sich mit Aussagen dazu bisher zurückhielt, schloss der ukrainische Präsident diese nach wie vor kategorisch aus. Man dürfe Russland nicht für seinen knapp dreieinhalb Jahre andauernden Angriffskrieg in der Ukraine belohnen, hieß es dazu aus Kiew. Unterdessen sorgen sich europäische Staats- und Regierungschefs, Trump und Putin könnten am Freitag in Anchorage über die Ukraine hinweg über die Zukunft des Landes entscheiden und stießen zahlreiche Warnungen aus. Angesichts des Trump-Putin-Treffens in Alaska stieg zuletzt die Verunsicherung in Europa.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Kurz vor dem Treffen sind mehrere Videokonferenzen europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker geplant, bei denen sie versuchen wollen, vor Trumps Reise nach Alaska doch noch Einfluss auf den Republikaner zu nehmen, wie die Tagesschauam späten Dienstagabend (12. August) berichtete. Doch auch bei internationalen politischen Beobachterinnen und Beobachtern wuchsen die Sorgen. Unter ihnen ist auch der ehemalige US-Gesandte in Kiew, John Herbst.
US-Experte Herbst sieht in Trumps-Rhetorik vor Alaska-Gipfel mit Putin einen „diplomatischen Fehltritt“
Herbst, von 2003 bis 2006 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush US-Botschafter in Kiew, warnte nun gegenüber der Kyiv Postvor den Gefahren Trumps unschlüssiger Rhetorik vor dem Alaska-Gipfel. Auch erklärte Herbst – inzwischen Direktor des Atlantic Council Eurasia Centers – sie sei Symptom eines „diplomatischen Fehltritts“ des Republikaners.
In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung argumentierte Herbst, die Trump-Regierung befinde sich infolge der „überstürzten“ Einberufung eines Gipfeltreffens mit Kreml-Chef Putin in einer „nicht besonders komfortablen Situation“. Geschuldet sei dies auch Putins scheinbar unverrückbaren Ansichten hinsichtlich des Ukraine-Kriegs, die Herbst als „Verzögerungstaktik“ im mittlerweile fast dreieinhalb andauernden Krieg bezeichnete.
Ex-Botschafter sieht in widersprüchlicher Trump-Rhetorik vor Alaska-Gipfel bloß eine „reaktive Strategie“
Aussagen Trumps und nahestehender Personen seiner Regierung vor dem Alaska-Gipfeltreffen – wie die des US-Vizepräsidenten JD Vance etwa – drifteten bisher stark auseinander: Nach ersten Ankündigungen des Potenzials eines Landtauschs, von dem Trump über Selenskyj wie auch Putin hinweg Reden machte, vollzieht sich in der Rhetorik des US-Präsidenten und dessen Gefolge nun bereits eine Kehrtwende. Zu ersten Ankündigungen, sowohl die Ukraine als auch Russland sollten sich auf Gebietsabtritte vorbereiten, gesellten sich ausgehend von der Trump-Administration nun nämlich auch Aussagen, die Erwartungen an das Treffen mit Putin in Anchorage am Freitag scheinbar deutlich senken sollen.
Wie die Washington Post in der Nacht zum Mittwoch (US-Ortszeit) meldete, erwarte Trump für das Gespräch mit Putin am Freitag eine „Zuhör-Übung“, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag vorwegnahm. Die Trump-Regierung ändert den Ton also vor dem Alaska-Treffen erneut, obwohl Trump in der Vorwoche noch gewarnt hatte, dass Kiew sich „bereit machen müsse, etwas zu unterzeichnen“.
Der ehemalige US-Botschafter in Kiew, Herbst, sieht darin eine Bewältigungsstrategie der Trump-Regierung, einen halbwegs vertretbaren Umgang mit einer „misslichen Lage“ zu wählen, in der sie sich aktuell wegen der vormals großen Ankündigungen wiederfinde. Herbst zufolge sei die widersprüchliche Rhetorik Trumps alles andere als eine geschickte Verhandlungstaktik, sondern vielmehr eine „reaktive Strategie“. „Ich würde sagen, es ist eine Taktik, um mit einer nicht besonders angenehmen Situation umzugehen, in der sie sich befanden, weil sie mit den Russen zu voreilig waren“, erklärte Herbst der Kyiv Post.(fh)