UN-Generalversammlung
Maas sagt Millionen für syrische Flüchtlinge zu
Bundesaußenminister Heiko Maas hat 116 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon zugesagt.
New York - Bundesaußenminister Heiko Maas hat 116 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon zugesagt. Damit schließe Deutschland die derzeitige Finanzierungslücke beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Hälfte, sagte Maas am Freitag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. „Aber auch andere sind gefordert“, betonte der SPD-Politiker. Jordanien und Libanon sind die Staaten, die im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben.
Erarbeitung einer Verfassung gefordert
Maas betonte, dass nun endlich ein politischer Prozess in Syrien in Gang gebracht werden müsse. Am Vorabend hatte er zusammen mit sechs weiteren westlichen und arabischen Staaten die Einsetzung einer UN-Kommission zur Erarbeitung einer Verfassung gefordert.
Der Außenminister erklärte auch die Bereitschaft Deutschlands, Wiederaufbauhilfe zu leisten, wenn es zu freien Wahlen kommt. „Eines aber ist ganz klar: Wir werden nicht zu Erfüllungsgehilfen eines Regimes, das seine politische Legitimität längst verloren hat“, betonte er.
dpa
