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„Schießbefehle an Grenzen“: Abgeordneter kritisiert Migrations-Debatte – „absurde“ EU-Meetings
Konservative haben ihren Kompass durch Scheuklappen ersetzt, meint der EU-Abgeordnete Marquardt. Die EU-Migrationspolitik müsse stärker auf Rechtsstaatlichkeit basieren.
Brüssel/Andelsbuch – EU-Mitglieder dürfen Flüchtlinge nur in Nicht-EU-Staaten abschieben, die für alle Menschen sicher sind. Mit diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang August für mehr Klarheit in der europäischen Rechtslage geschaffen. Wenn einzelne Personengruppen gefährdet sind, kann der Staat nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Aber: Mit dem Urteil bleibt unklar, ob Italien Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien unterbringen darf. Dort hatte die italienische Regierung um Giorgia Meloni Lager geschaffen, um Migranten unterzubringen und im Schnellverfahren ihren möglichen Schutzstatus klären zu lassen. Auch für Deutschland ist das Urteil von großer Bedeutung.
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt kritisiert gegenüber dem Münchener Merkur von Ippen.Media die Asylpolitik vieler EU-Staaten und plädiert dafür, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen gelten muss. Der Grünen-Politiker berichtet von absurden Parlamentsmeetings und warnt vor der Übernahme rechtsradikaler Narrative.
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sichere Herkunftsländer für alle Menschen sicher sein müssen – also auch für Minderheiten. Wie bewerten Sie das EuGH-Urteil?
Das Urteil hat zwei gute Folgen: Erstens gibt es im Moment klare Regeln, wie ein Land gestaltet sein muss, damit es die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes erfüllt. Zweitens müssen Länder ihre Gründe offenlegen, warum sie ein Land als sicher einstufen. Dieser Aspekt ist sehr wichtig, weil diese Intransparenz aufhören muss. Regierungen können nicht über die Einstufung von sicheren Herkunftsländern willkürlich entscheiden, nur weil sie dafür zurzeit die politischen Mehrheiten haben und es in ihre Agenda passt. Sie müssen ihre Datengrundlagen und Argumente offenlegen.
EU-Abgeordneter: Dobrindt attackiert Rechtsstaat
Wie können diese Regeln in der Praxis umgesetzt werden?
Weil das EuGH-Urteil nun Klarheit geschaffen hat, können beispielsweise Betroffene gegen ihre geplante Abschiebung besser klagen. Aber es gibt ein großes Problem: Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass Kläger bereits vor der Gerichtsentscheidung abgeschoben werden können. Die Betroffenen können vor Gericht gewinnen und trotzdem bereits wieder in ihrem Heimatland sein, wo ihnen im schlimmsten Fall Verfolgung droht.
CSU-Politiker im Bundeskabinett seit 1949: Dobrindt, Bär und Rainer folgen Koryphäen und umstrittenen Personen
Natürlich nicht. Ich finde es sehr problematisch, dass viele Regierungen nicht mehr versuchen, einzelne Gerichtsurteile zu verstehen und zu respektieren, sondern diese Urteile bewusst missverstehen, um ihre ideologische Politik durchzusetzen. Diesen Frontalangriff auf den Rechtsstaat gibt es eben nicht nur in den USA unter Präsident Donald Trump, sondern auch in Europa – dank Politikern wie Alexander Dobrindt. Das erlebe ich auch bei vielen Verhandlungen im EU-Parlament. Es geht oft nicht mehr darum, ob Länder sicher sind, sondern wie sich politische Mehrheiten finden.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
In einem Meeting berichten Oppositionelle in der Türkei, wie sie systematisch verfolgt werden und dass die Zahl der politisch Inhaftierten steigt. Und im nächsten Meeting wollen einem EU-Abgeordnete klarmachen, dass die Türkei sicher ist, weil man das für die ideologische Asylpolitik braucht. Das ist einfach absurd.
Abschieben nach Afghanistan? Marquardt kritisiert Dobrindt für Verhandlungen mit Taliban
Welche konkreten Auswirkungen hat das EuGH-Urteil für die Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung?
Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung in der Migrationspolitik am Ende die Stärke des Rechts durchsetzen will – und nicht das Recht des Stärkeren. Bei diesen Debatten geht es um die Verteidigung unserer Werte: Jeder Mensch – egal, wo er herkommt – hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. In diesem Verfahren wird entschieden, wer Schutz benötigt und wer nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen häufig traumatische Erlebnisse durchlitten haben. Dass es in Deutschland häufig nur um Zahlen und Tabellen geht, finde ich aus meiner Brüsseler Werte-Perspektive zutiefst uneuropäisch. Aus meiner persönlichen Perspektive empfinde ich das als sehr unmenschlich.
Wie erklären Sie sich, dass Regierungspolitiker in den Migrationsdebatten sehr selten die Rechtsstaatlichkeit betonen?
Viele konservative Politiker haben den politischen Kompass durch Scheuklappen ersetzt. Ihnen ist nicht klar, dass sie mit der Übernahme rechter Narrative denen helfen, die sie bekämpfen wollen. In stabilen Demokratien müssen Mehrheiten auch Rechte von Minderheiten verteidigen. Dieses Prinzip wird auch vom EuGH-Urteil gestärkt, was wichtig ist. Denn zunehmend entscheiden vermeintliche Mehrheitsmeinungen über Minderheitenrechte. Demokratien bewähren sich aber nur, wenn sie keine Diktatur der Mehrheit werden.
Warum funktionieren diese rechten Narrative so gut?
Eine ernsthafte Antwort darauf passt nicht in ein Interview und das ist Teil des Problems. Aber versuchen wir es: Rechte Populisten präsentieren zuerst ein vermeintliches Problem, wie: Die Ausländer sind schuld an deinen Problemen. Dann wird jemand Schuldiges – ein Feindbild präsentiert – in der Regel sind das „Die da oben“. Danach präsentieren sie die angebliche Lösung: Ausländer müssen Deutschland verlassen, aber die Regierung verhindert das, weil sie dir schaden will. Mittlerweile übernehmen Konservative diese Narrative und versprechen rechtsstaatlich Unerfüllbares. Diese Geschichten sind so einfach zu verstehen, dass manchen sogar egal ist, ob das eigentlich stimmt. Hauptsache, man kann sich als Teil eines starken Teams fühlen, das gemeinsam etwas ändern will. Denn der Status Quo ist vielen fast unabhängig davon, wie es ihnen geht, oft zuwider. Wirklich gefährlich wird es aber erst, wenn demokratische Politiker glauben, sie müssten die Rechtspopulisten imitieren. Es ist die Frage unserer Zeit: Wer verteidigt den Rechtsstaat und die Menschenrechte auch in den Zeiten, in denen es keine Schönwetterpolitik gibt? Ich erlebe CDU und CSU hier nicht als Fels in der Brandung, sondern als Fähnchen im Wind. Rechtsradikale alleine sind niemals systemgefährdend, sondern erst, wenn sie Partner finden.
EU-Politiker: „Dobrindts Verhandlungen sind aus anderen Gründen verwerflich“
Das Urteil hat weniger mit der Frage zu tun, in welche Länder die EU-Mitglieder abschieben dürfen. Dobrindts Verhandlungen sind aus anderen Gründen verwerflich. Die Taliban sind eine Terrororganisation. Bevor Deutschland nach Afghanistan abschieben würde, müsste die Regierung also Vereinbarungen mit Terroristen treffen. Das Ziel der Verhandlungen ist also ein Vertrag mit Terroristen. Der Amtskollege von Dobrindt ist ein Kerl, auf den 10 Millionen US-Dollar Kopfgeld ausgesetzt waren. Er war Ehrengast bei einer Feier der Angehörigen von Selbstmordattentaten und hat selbst tödliche Terroranschläge geplant. Was glaubt die deutsche Bundesregierung denn, wie verlässlich diese Leute sind. Das ist doch moralisch völlig verdorben, dass wir jetzt Terroristen rehabilitieren, weil wir keine größeren Ziele mehr zu haben scheinen, als Menschen sonst wohin abzuschieben. Dabei bedeutet diese Unterstützung der Taliban doch: Es wird langfristig immer mehr Flucht aus Afghanistan geben.
Was halten Sie von Abschiebelagern in Nicht-EU-Staaten?
Ich will mich da eigentlich nicht auf juristische Argumente beziehen, weil viele Leute darauf keine Lust mehr haben. Aber ich will festhalten, wie wichtig universelle Menschenrechte sind. Wir haben sie geschaffen, damit sich die Politik nie wieder über die Menschenwürde stellen kann. Und das geht zu häufig unter – vor allem bei den lauten „Ausländer-raus-Rufen“. Die Logik dieser Lager ist nicht, die Menschenrechte zu sichern, sondern Orte des Unrechts zu schaffen, die es in Europa nicht geben dürfte. Außerdem haben Nicht-EU-Staaten doch kein Interesse daran, dass sie diese Menschen von uns aufnehmen.
Warum die EU die Migration besser organiseren sollte
Doch, wenn die EU diesen Ländern für die Aufnahme Geld überweist.
Das wird für die Länder erst interessant, wenn das Geld den politischen Preis aufwiegt. Sie werden keine Demokratie finden, die genügend Menschen aufnimmt. Denn damit machen sich gewählte Politiker bei der Bevölkerung unbeliebt und sie würden bei der nächsten Wahl wohl nicht gewinnen. Diese Auslagerungen wären fragil und sind der völlig falsche Weg. Deswegen bleiben nur Diktaturen als Partner. Da fließt das Geld in der Regel in Korruption und die Rechte der Menschen entsprechen nicht den Gesetzen in Europa. Deswegen lügen sich Politiker an, wenn sie behaupten, dass diese Lager gute Orte für Menschen werden würden. Das sagt man der Bevölkerung nur, um den Preis dieser Politik hinter einer schönen Fassade zu verstecken. Es geht um Abschreckung durch Misshandlung. Wir sollten weniger über Rückführungslager sprechen, dafür mehr über Aufnahmelager. Wir sollten nicht weniger Migration durch schlechte Behandlung erreichen, sondern uns fragen: Wie können wir Migration sicherer machen und besser organisieren?
Auch mit Blick auf die fehlenden Arbeitskräfte in Europa und Deutschland.
Ja, natürlich sind nicht alle Flüchtlinge hoch qualifiziert, aber unter ihnen befinden sich viele Menschen, die anpacken wollen. Und das könnten sie bei uns. Aber diese fleißigen Menschen überlegen sich dreimal, ob sie in ein Land wollen, in dem sie auf Rassismus treffen, wo die Mieten in Metropolen unfassbar hoch sind und sie erstmal die Sprache beherrschen müssen, bevor sie arbeiten dürfen. Aber in der Asyldebatte geht es ja leider kaum darum, wie man konkrete Herausforderungen angeht, sondern um einen Schrei-Wettbewerb gegen Migration im Allgemein. Dieser Abschiebepopulismus muss enden, sonst fällt uns irgendwann wieder nichts Besseres ein, als Schießbefehle an den Grenzen zu erteilen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
