Reaktionen auf Merz‘ Regierungserklärung: Wirtschaftsvertreter erleichtert

Rede und Debatte im Parlament

Reaktionen auf Merz‘ Regierungserklärung: Wirtschaftsvertreter erleichtert

17.05.2025, 04:50 Uhr

Friedrich Merz hat erstmals als Regierungschef eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Reaktionen auf die Rede des neuen Bundeskanzlers im Live-Ticker.

Update, 15.41 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) positiv aufgenommen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, betont: „Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klargemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Amtszeit steht. Mit dieser klaren Schwerpunktsetzung gibt er dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zuversicht.“

Besonders hervorzuheben sei, dass Merz die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Koalitionsvertrags zügig und mit hoher Priorität umsetzen möchte. Brossardt lobt: „Positiv ist etwa, dass der Bundeskanzler die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die ab 2028 in eine Senkung der Körperschaftssteuer mündet, noch vor dem Sommer auf den Weg bringen will. Zudem setzt Friedrich Merz einen klaren Fokus auf die dringend notwendige Senkung der Energiepreise und den Bürokratieabbau. Zu begrüßen ist zudem, dass Merz die Flexibilisierung der Arbeitszeit anpacken und umsetzen will.“

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Update, 15.11 Uhr: Rainer Dulger, der Präsident der Arbeitgeber, lobte die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung vorgestellte Wirtschaftspolitik. Diese Ankündigung der Regierung gebe Anlass zur Hoffnung. „Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betonte Dulger am Mittwoch in Berlin. Er unterstrich die Bedeutung der „neuen Arbeitsmarktpolitik“ der schwarz-roten Koalition, die auf gesteigerte Leistung und Wohlstand abzielt.

Dulger mahnte: „Jetzt zählt die Umsetzung.“ Im internationalen Vergleich liege das Arbeitsvolumen in Deutschland auf einem der hinteren Ränge. „Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden“, forderte er. Politische Kursänderungen seien dafür unerlässlich. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte: „Bislang hat sich das Arbeitsministerium leider darauf konzentriert, mehr Arbeit weniger attraktiv zu machen. Das Gegenteil sollte das Ziel sein.“

Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung.
© Kay Nietfeld/dpa

Update, 15.04 Uhr: Nach Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält jetzt noch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU eine Ansprache.

Update, 14.51 Uhr: Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, äußert sich zur Ansprache von Friedrich Merz: „Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können. Aber dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung.“ Er hob hervor, dass „wir Wachstum brauchen“. Dies sei der einzige Ausweg aus der aktuellen Krise.

Update, 14.43 Uhr: Nach der Ansprache von Alice Weidel betritt jetzt Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion, die Bühne.

Nach Merz‘ Regierungserklärung ergreift die AfD das Wort

Update, 14.40 Uhr: Alice Weidel nennt in ihrer Antwort auf Friedrich Merz‘ Regierungserklärung die Linken „Extremisten“, nicht etwa die AfD. Der Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Migrationspolitik wiederholte die AfD-Chefin die übliche AfD-Rhetorik, und stellt alle Asylbewerber pauschal unter Verdacht, gewalttätig zu sein. Beim Thema Ukraine-Krieg warf sie Friedrich Merz vor, „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.

Update, 14.33 Uhr: Alice Weidel kritisiert die neu aufgenommenen Schulden und das Bürgergeld beziehungsweise die von der CDU/CSU geforderte Grundsicherung. Weidel erklärt: „So kann es nicht weitergehen.“ Merz sei zu „schwach“, um das Ruder herumzureißen. Merz führe die Klimapolitik Robert Habecks weiter. Der Bundeskanzler zerstöre die deutsche Industrie. Die AfD-Chefin fordert die Rückkehr zur Atomkraft und russischem Gas.

Update, 14.31 Uhr: Alice Weidel sieht Merz nach seiner Regierungserklärung in der „Asylfalle“. Das „Morden und Messern geht tagtäglich weiter“, hetzt die AfD-Chefin. Der Verfassungsschutz, der ihre Partei als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe versagt.

Update, 14.29 Uhr: Als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion darf Alice Weidel von der AfD als Erstes auf die Regierungserklärung von Friedrich Merz reagieren. Die Rechtspopulistin bezeichnet das Bürgergeld als „Migrantengeld“. Merz sei „zu schwach“, um an der „Verarmung und Deindustrialisierung“ des Landes etwas zu ändern.

Update, 14.23 Uhr: Seine erste Rede im Bundestag beendet Friedrich Merz mit einer Ansage an die Jugend Deutschlands: „Die Zukunft gehört Euch“, so der neue Kanzler. Seine Regierung strebe kein „ideologisches Großprojekt“ an. Stattdessen wolle man die „Rahmenbedingungen schaffen“, um das Land voranzubringen.

Update, 14.20 Uhr: In Sachen Migrationspolitik kündigt Merz „mehr Begrenzung und mehr Kontrollen an“. Aus der Fraktion der Linken werden die Aussagen des Kanzlers mit „und mehr Tote im Mittelmeer“ kommentiert. Der Kanzler lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. „Wir werden mehr Integration ermöglichen, aber auch einfordern.“

Update, 14.13 Uhr: Man werde sich beim Kampf gegen „die Feinde der Demokratie“ in Deutschland „keine blinden Flecken mehr erlauben.“ Das gelte vor allem für den erstarkenden Antisemitismus. „Das beschämt uns alle“, sagt Merz. In seiner Regierungserklärung nennt der neue Kanzler die diplomatischen Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin „ein Wunder“. Es bleibe auch unter seiner Regierung und während des Kriegs in Israel dabei: „Die Existenz Israels bleibt Deutschlands Staatsräson.“

Update 14.08 Uhr: Unter höhnischen Kommentaren vonseiten der Linken adressiert Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung das Thema Wohnungsmangel. Dagegen helfe nur „bauen, bauen, bauen“, so der Bundeskanzler. Ein „Schwachsinn“ dröhnt als Reaktion durch den Bundestag.

Update, 14.05 Uhr: Die Rente in Deutschland will Friedrich Merz „grundlegend“ reformieren. Eine „Frühstarter-Rente“ soll dabei die Altersvorsorge der jungen Generation sicherstellen. Das Bürgergeld werde abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt.

Regierungserklärung live: Merz-Rede löst bei den Grünen Spott aus

Update, 14.03 Uhr: Die Aussagen des Kanzlers zur geplanten Klimapolitik ruft die Fraktion der Grünen auf den Plan. Man werde „unideologisch“ vorgehen, so Merz. „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Die Abgeordneten der Grünen reagieren mit spöttischen Bemerkungen.

Update, 13.57 Uhr: Weiter geht es bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit der Außenpolitik. Die Volksrepublik China bleibe weiter wichtiger Partner der EU und Deutschlands. Die Nähe Pekings zur Regierung von Wladimir Putin beobachte man aber „mit großer Sorge“. Neben China bemühe sich Deutschland aber auch um intensivere Beziehungen zu dem afrikanischen Kontinent.

Update, 13.53 Uhr: Doch Friedrich Merz will nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Steuern senken. So solle die Privatwirtschaft zu mehr Investitionen angeregt werden. Die Ankündigungen des Kanzlers, Deutschlands Digitalisierung voranzutreiben, wird aus dem Plenum des Bundestags mit Häme aufgenommen. „Donnerwetter“ ruft ein Abgeordneter dazwischen.

Update, 13.50 Uhr: Um die „Wehrhaftigkeit der Infrastruktur“ zu stärken, werde seine Regierung ein Investitionsprogramm von 150 Milliarden Euro aufsetzen, das auf zwölf Jahre angelegt sein wird. „Das ist aber nur der kleinere Teil“, so Merz. Der größere Teil soll aus der Privatwirtschaft kommen.

Regierungserklärung live: Merz kündigt „freiwilligen Wehrdienst“ an

Update, 13.46 Uhr: Mit Blick auf die Bundeswehr kündigt Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung eine Neuerung an: einen „freiwilligen Wehrdienst“. Damit soll der Personalengpass bei der deutschen Armee ausgeglichen werden.

Update, 13.42 Uhr: Der Westen dürfe sich im Angesicht der Bedrohung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht entzweien lassen. Ganz in diesem Sinne wendet sich Merz in seiner ersten Regierungserklärung auch an Donald Trump. „Ich bin dankbar für seine Initiative zu einer 30-tägigen Waffenruhe“, so Merz.

Friedrich Merz blickt in Regierungserklärung auch auf Europa

Update, 13.38 Uhr: Unter seiner Regierung werde Deutschland innerhalb der EU als verlässlicher Partner auftreten. Enthaltungen, wie sie unter der Ampelkoalition die Regel gewesen seien, wird es nicht mehr geben. „Diese Zeiten sollen vorbei sein“, sagt Merz im Bundestag. Im Anschluss bekräftigt Merz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Update, 13.34 Uhr: „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents.“ Europa müsse deshalb zusammenstehen, „mehr denn je“, sagt Merz in seiner Regierungserklärung über den Ukraine-Krieg. Seine Koalition habe es sich deshalb vorgenommen, dafür zu sorgen, dass „Europa seinem Anspruch gerecht“ werde.

Update, 13.30 Uhr: In seiner ersten Regierungserklärung zeichnet Friedrich Merz das Bild einer „in Aufruhr“ befindlichen Welt. Entscheidungen, die seine schwarz-rote Koalition treffen werde, würden auch „das Leben unserer Kinder und Enkel“ beeinflussen.

Update, 13.27 Uhr: Zum Anfang seiner Regierungserklärung richtet Merz den Blick zurück. Er bedankt sich bei Ex-Kanzler Olaf Scholz für dessen Handeln im Ukraine-Krieg. Er habe „wegweisend“ und „historisch“ auf Putins Angriff reagiert.

Update, 13.23 Uhr: Friedrich Merz beginnt seine Rede mit dem Titel des Koalitionsvertrags, „Verantwortung für Deutschland“. Seine Regierung wolle die Freiheit verteidigen und „das Versprechen vom Wohlstand für alle“ erneuern. Man brauche dafür aber einen „Wechsel der Politik“ und ein „Umdenken“, so Merz in seiner Regierungserklärung.

Regierungserklärung live: Friedrich Merz tritt ans Rednerpult im Bundestag

Update, 13.21 Uhr: Mit leichter Verzögerung und nach einer stillen Gedenkminute an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer tritt Friedrich Merz an das Podium im Bundestag. Es folgt die erste Rede des neuen Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungserklärung.

Update, 13.11 Uhr: Bevor Friedrich Merz ans Redepult im Bundestag tritt, um seine erste Regierungserklärung abzugeben, müssen sich Thorsten Frei und Lars Klingbeil weiteren Fragen der Abgeordneten stellen. Thematisch geht es vor allem um die Zukunft der Rente und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Update, 12.43 Uhr: An Thorsten Frei gerichtet fragte Tanja Machalet (SPD): „Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland?”, vor dem Hintergrund der Digitalisierung und dem Demografischen Wandel. Der Kanzleramtschef erklärte: „Es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitspotenzial in Deutschland stärken und ausweiten müssen.“ Weiter betonte Frei, man habe die Interessen der Beschäftigten im Blick. Man wolle Voraussetzungen in Deutschland schaffen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können.

Update, 12.29 Uhr: Andrea Lindholz unterlief beim Ausrufen des nächsten Abgeordneten ein kleiner Fauxpas. Aus der Unionsfraktion gab es zwei Fragen. Lindholz rief dabei versehentlich Lars Rohwer auf und nicht Fabian Gramling. „Mein Gott, meine eigene Fraktion, Entschuldigung”, sagte Lindholz mit Humor.

Klingbeil und Frei bei Regierungsbefragung: Schwerpunkte im Finanzministerium

Update, 11.20 Uhr: Ab 11.30 Uhr werden sich zunächst Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Ab 13.00 Uhr geht es dann mit der Rede von Friedrich Merz los. Wo Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers live verfolgen können, erfahren Sie hier.

Update, 10.46 Uhr: Vor Friedrich Merz‘ Rede im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen härteren Migrationskurs verteidigt. „Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.

Update, 10.02 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hieß es, das Lieferkettengesetz solle „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden. Innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD sorgt Merz‘ Vorstoß deshalb für Spannungen. Lars Klingbeil erklärte zuvor noch: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.“ Zuvor hatte die SPD die CDU vor den Kopf gestoßen, als Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Renten-Reform vorgeschlagen hatte.

Regierungserklärung live: Merz hält erste Rede im Bundestag

Erstmeldung: Berlin – Verpasster Wahl, Ukraine-Reise und erste Risse in der schwarz-roten Koalition – hinter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz liegt eine turbulente Woche. Umso gespannter blickt das politische Berlin am Mittwoch (14. Mai) auf den Deutschen Bundestags, wo Merz erstmals nach seiner Wahl zum Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben wird. Dort wird sich Merz wohl zu den Schwerpunktthemen äußern, die seine Koalition in den kommenden Wochen setzen will. Darüber hinaus könnte der Bundeskanzler Einigkeit in der Regierung demonstrieren. Denn ein SPD-Vorstoß vom Wochenende weckte Erinnerungen an alte Ampel-Streitereien.

Turbulente erste Woche: Merz hält heute erste Regierungserklärung im Bundestag

Während Merz gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ zu Besuch bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew war, wagt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem altbekannten Vorstoß bei der Rente nach vorne. Auch Beamte und Selbständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen, so die Meinung der SPD-Ministerin. Ein Vorschlag, der wenig überraschend für Unverständnis in den Reihen der Union sorgte. Öffentliche Streitereien zwischen Koalitionspartnern kennen die Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Merz, der seine Koalition seit jeher als eine Art Anti-Ampel präsentierte, droht jetzt schon nach einer Woche der erste Koalitions-Knatsch.

Erste Kritik an Schwarz-Rot und Kanzler Merz ließ nach dem Wochenende nicht lange auf sich warten. Schwarz-Rot habe einen „denkbar schlechten Start“ hingelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit Blick auf die Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang und den öffentlichen Streit um die Rente.

Regierungserklärung von Merz heute live: So sehen Sie die Debatte im TV und Live-Stream

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz auch live im TV und im Live-Stream verfolgen. Der Bundestag bietet auf seiner offiziellen Website eine Live-Übertragung der gesamten Sitzung an. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht laut Zeitplan zwischen 13 und 15.45 Uhr an. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender phoenix bietet wie gewohnt ebenfalls eine Übertragung von der Bundestagsdebatte an – samt Regierungserklärung von Merz. Phoenix überträgt ab 11.15 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. (fd mit Material von dpa)