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Im Koalitionsausschuss drückt die Merz-Regierung aufs Tempo. Ein Sofortprogramm soll Änderungen bei Rente, Pendlerpauschale und Co. auf den Weg bringen.
Update, 20.31 Uhr: Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD drückt aufs Gaspedal. Am Abend tagte in Berlin erstmals der Koalitionsausschuss der drei Parteien, mit dem Ergebnis, dass die Regierung zügig zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen will. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses. Dort verständigten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf ein „Sofortprogramm“ mit mehreren Dutzend Punkten. Mit Daten sind die meisten der Projekte und Maßnahmen aber nicht hinterlegt.
Merz-Regierung will „großes Rentenpaket“ auf den Weg bringen
Im Zentrum steht dabei ein „großes Rentenpaket“, wie CSU-Chef Markus Söder ankündigte. Darin solle die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente enthalten sein, sagte Söder am Mittwochabend. Mit der Aktivrente soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden, bis zu 2000 Euro Gehalt sollen dann steuerfrei sein. Bei der Frühstart-Rente sollen Kinder zwischen sechs und 18 Jahren pro Monat zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dies zum Januar 2026 einzuführen. Bis wann das Rentenpaket beschlossen sein soll, ließ Söder offen.
Weiter beinhaltet das Sofortprogramm eine Erhöhung der Pendlerpauschale, so wie die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Alle drei Parteichefs machten deutlich, dass sie - wo dies nötig ist - auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat setzen.
„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Koalition wird diese schnell und konsequent angehen“, heißt es in dem Sofortprogramm. „Wir nehmen unseren Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst.“ Gegen die wirtschaftliche Flaute im Land will die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen. Das soll dazu führen, dass Unternehmen mehr investieren – zum Beispiel in neue Anlagen. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück.
lle Parteivorsitzenden sprachen von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. „Das macht Lust auf mehr und Hoffnung auf Erfolg“, sagte Söder.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Merz-Regierung beschließt Dobrindts neue Migrations-Regeln – bevorstehender Konflikt mit SPD?
Update, 12.23 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt das geplante Aus für die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren. „Der Kabinettsbeschluss sendet ein klares Signal: Den deutschen Pass gibt es nicht im Vorübergehen und nicht im Schnellverfahren“, erklärte er in Wiesbaden. „Es ist gut, dass die Einbürgerung nun wieder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll und nicht am Anfang. Das wird für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.“
Migrationspolitik der Merz-Regierung: Konflikt mit SPD bahnt sich an – „macht die Reise nicht mit“
Update, 11.55 Uhr: In einer Pressekonferenz hat Alexander Dobrindt angekündigt, weitere Migrations-Vorhaben würden heute im Koalitionsausschuss besprochen. Gegenüber Phoenix erklärte der Politikwissenschaftler Emanuel Richter, ein Konflikt zwischen Union und SPD bestehe dabei bereits. Die Sozialdemokraten würden auf die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen pochen: „Da geht Dobrindt sehr weit und die SPD macht die Reise nicht unbedingt mit.“
Demnach gebe es im Bereich Migrationspolitik nach wie vor Klärungsbedarf. Die Maßnahmen, die das Kabinett heute beschlossen hat, seien nicht der „große Wurf“ in der Migrationspolitik, sondern zunächst einmal Rücknahmen dessen, was die Ampel-Regierung beschlossen hatte.
Dobrindts Migrations-Politik: Wer von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen ist
Update, 11.31 Uhr: Zwar hat das Kabinett die Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angenommen – beide Vorhaben benötigen jedoch noch die Zustimmung des Bundestags. Einer der beiden Entwürfe zielt auf den Familiennachzug ab. Subsidiär Geschützte sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert. Wer von den Änderungen betroffen ist:
Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lebten Ende März 388.074 subsidiär Geschützte in Deutschland. Ungefähr drei Viertel dieser Gruppe kommen aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die sich noch auf den Stand zum Jahreswechsel bezog.
Familiennachzug und Einbürgerung: Merz-Regierung beschließt Dobrindts neue Migrations-Regeln
Update, 11.03 Uhr: Das schwarz-rote Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer, wie die Bundesregierung mitteilte.
Zudem soll das Kabinett einen Entwurf für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 angenommen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf das Justizministerium.
Migrations-Pläne der Merz-Regierung: Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Update, 10.37 Uhr: Vor Beginn der Kabinettssitzung, in der Union und SPD Migrations-Reformen anstoßen wollen, kritisieren die Grünen: Die Migrationspolitik der Regierung mache Deutschland nicht sicherer. Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Mittwochmorgen in ZDF: „Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden.“
Mit der Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren wolle die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz lediglich ein Signal der Härte senden: „Man sagt damit doch eigentlich, ihr werdet nie Deutsche Erster Klasse sein.“
Miete und Migration: Merz-Regierung will in Kabinettssitzung erste große Reformen anstoßen
Erstmeldung: Berlin – Straffes Programm für die neue Bundesregierung: In einer Kabinettssitzung wollen Union und SPD am Mittwoch (28. Mai) ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten auf den Weg bringen; am Nachmittag tagt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss. Für Bundeskanzler Friedrich Merz steht zudem der Besuch der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Tagesordnung.
Kabinettssitzung der Merz-Regierung: Dobrindts Migrations-Pläne auf der Tagesordnung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kündigte vor dem Treffen des Koalitionsausschusses bereit „Tempo“ an. „Im ersten Koalitionsausschuss planen wir die Vorhaben bis zum Sommer“, erklärte Spahn gegenüber dem Tagesspiegel. Vorrangig betonte der CDU-Politiker dabei „Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden“. Um Letzteres soll es auch in der Kabinettssitzung gehen.
In der Sitzung geht es konkret um die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen und den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre auszusetzen. Diese zwei Gesetzesentwürfe will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr.
Migrations-Plänen der Merz-Regierung: Kirche und NGOs kritisieren Aussetzung des Familiennachzugs
Für den Plan, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen, erntete die Regierung bereits Kritik von Kirche und NGOs. Die Organisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. „Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien“, sagte Tareq Alaows. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen appellierten an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen.
Darüber hinaus will die schwarz-rote Regierung die von der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Diese von ihr so genannten „Turbo-Einbürgerungen“ waren der Union schon in der Opposition ein Dorn im Auge. Für die SPD dürfte es bei beiden Vorhaben jedoch noch Gesprächsbedarf geben.
Erster Koalitionsausschuss der Merz-Regierung: Union und SPD wollen Fahrplan bis Sommerpause festlegen
Am Nachmittag trifft sich schließlich der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Bei Schwarz-Rot zählt der Ausschuss elf Mitglieder – zehn Männer und eine Frau. Von der CDU gehören Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann dem Gremium an. Die SPD schickt Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt.
Erster Koalitionsausschuss: Migration, Rente und Umgang mit der AfD
Wie von Spahn angekündigt, wollen Union und SPD einen Fahrplan für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen – zudem soll um die internationale Lage gehen. Neben Wirtschaft und Migration nannte der Unionsfraktionschef auch den Umbau des Bürgergelds als eine der Prioritäten.
Von Seiten der SPD heißt es laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP: „Wirtschaft ankurbeln, Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern“, seien wichtige Vorhaben. Im Fokus solle zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz stehen. Auch der Umgang mit der AfD ein Thema sein. Während die Union die größte Oppositionspartei politisch stellen will, sympathisiert die SPD mit einem Verbotsverfahren. (pav/dpa/AFP)
