Regierungserklärung
Merz hält „Drahtseilakt“-Rede im Bundestag: Mit einem Satz sendet Kanzler markiges Zeichen an Trump
Heute gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dabei wird wohl auch der US-Präsident Donald Trump einen zentralen Punkt einnehmen.
Update, 10:21 Uhr: Linken-Fraktionschef Sören Pellmann arbeitet sich an der Trump-Regierung ab. Beinahe alltägliche Eklats, der Terror der ICE-Behörde sowie der „völkerrechtswidrige Überfall“ auf Venezuela. Die Merz-Regierung habe nur mit einem „dröhnenden Schweigen“ reagiert.
Man könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung noch ein zuverlässiger Partner für Deutschland. Das gelte auch in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. „Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot von deutschen Waffen in die USA?“, sagte Pellmann. „Kuschen Sie nicht länger, handeln Sie.“
Nach Merz-Regierungserklärung: Spahn betitelt AfD als „Putin-Partei“
Update, 10:10 Uhr: Spahn schickt deutliche Worte an die AfD: „Sie sind und bleiben eine Putin-Partei“, so der Unions-Fraktionschef. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ziehe wohl „eher in die Duma als in den Stuttgarter Landtag“ ein, so Spahn, der daraufhin den Kreml aus dem Jahr 2017 zitiert: „Der gehört zu uns und den haben wir absolut unter Kontrolle“. Die AfD sei „doch völlig lost mit ihrer Außenpolitik“.
Nach Merz-Regierungserklärung: Spahn kontert den Grünen – „Das war ganz billig“
Update, 10:04 Uhr: Spahn kontert. „Das war ganz billig, was sie hier gerade gemacht haben“, wirft er Britta Haßelmann vor. Es sei der Verdienst von Friedrich Merz, dass sich die USA überhaupt noch an den Ukraine-Verhandlungen beteiligen würden. In Europa führe der Bundeskanzler. „Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen“, so Spahn.
Update, 10:00 Uhr: Anschließend erklärt Haßelmann, die Mercosur-Abstimmung sei ein Fehler gewesen, „ein falsches Signal zur falschen Zeit“. Man werde das Abkommen nun „zur vorläufigen Anwendung“ bringen. Doch auch der Bundeskanzler und Jens Spahn sollten sich „an die eigene Nase fassen“, da auch viele Christ- und Sozialdemokraten in Brüssel wie die Grünen gestimmt hatten. An Spahn richtet die Grünen-Fraktionschefin abschließend noch deutliche Worte: „Ihre Unfähigkeit und ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung wird ihnen noch auf die Füße fallen. Alle erinnern sich daran!“
Nach Merz-Regierungserklärung: Grünen fordern klare Kante gegen Donald Trump
Update, 9:55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht über den eisigen Winter in der Ukraine und bezeichnet die Situation als „humanitäre Katastrophe“. Nach Merz‘ Regierungserklärung erinnert Haßelmann den Kanzler an seine Zeit als Oppositionsführer; was sei aus seinen damaligen Forderungen gegen Putin geworden? „Wo bleibt ihr Engagement?“, fragt sie Merz.
„Man verbraucht verdammt viel Resilienz und Stabilität“, so die Grünen-Politikerin mit Blick auf die zahlreichen Krisen auf der Welt. Dann folgt Kritik am US-Präsidenten. Donald Trump schaffe Chaos und gründe seinen eigenes UN-Gegenstück, „in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann, und das findet die AfD auch noch gut“, sagt Haßelmann. Ein geschlossenes Europa sei die Zukunft, und „nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist“. Die USA seien kein Schutzpatron mehr, es brauche daher mehr klare Kante gegen Donald Trump.
Nach Merz-Regierungserklärung: Miersch attackiert die AfD – und ermahnt die Grünen
Update, 9:48 Uhr: Nun betritt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Rednerpult. Er erinnerte an die gestrige Bundestagsrede der Auschwitz-Überlebende Tova Friedman, warnt vor Spaltung – und attackiert daraufhin die AfD. Es gehe heute um die Außenpolitik, doch Alice Weidel habe so gut wie nichts zu diesen Themen gesagt, „weil sie da blank sind“, so Miersch. Als „Nationalisten“ sei die AfD Teil der Spalter und nichts als „Egoisten“.
Die richtige Einstellung habe Kanadas Premierminister Mark Carney, der in Davos in einer vielbeachteten Rede Pragmatismus statt Ideologie predigte. „Ein unverzeihlicher Fehler“, so Miersch, wie das Abstimmen gegen das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament, dürfe daher nicht mehr vorkommen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Grünen-Fraktion.
Nach Merz-Regierungserklärung: Weidel spricht von Trumps „Friedensrat“
Update, 9:41 Uhr: Erwartungsgemäß folgt viel Kritik seitens der AfD. Parteichefin Alice Weidel kritisiert etwa die Entscheidung Deutschlands, nicht Donald Trumps „Friedensrat“ beizutreten. Die Aufnahmesumme von rund einer Milliarde Euro lässt Weidel unerwähnt. Stattdessen kritisiert sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine oder die kurzzeitige Bundeswehr-Mission auf Grönland. Auch fordert sie – wie von der AfD gewohnt – verstärkte Abschiebungen und die Rücknahme von klimapolitischen Maßnahmen.
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Regierungserklärung: Merz kündigt „Stunde der gestaltenden Politik“ an
Update, 9:30 Uhr: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand“, sagt Merz in seiner Regierungserklärung. „Auf dieser Welt weht aktuell ein sehr rauer Wind“, doch gerade deshalb müsse man Prioritäten setzen. Nun schlage „die Stunde der gestaltenden Politik“. Der Kanzler beendet seine Rede mit den Worten: „Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden“.
Update, 9:25 Uhr: Merz kündigt an, am 12. Februar an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen zu wollen, bei dem es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen soll. „Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen“, sagt der Kanzler in seiner Regierungserklärung.
Update, 9:21 Uhr: Merz lobt das jüngst verabschiedete Mercosur-Abkommen – und attackiert gleichzeitig die Grünen, die Linke und die AfD. EU-Abgeordnete der drei Parteien hatten in Brüssel gegen das Wirtschaftsvorhaben gestimmt. Es folgen laute Zwischenrufe.
Regierungserklärung von Merz: Kanzler gedenkt gefallen europäischen Soldaten
Update, 9:19 Uhr: Weitere Worte, die sich nur in Richtung Donald Trumps verstehen lassen: Merz betont die Notwendigkeit der NATO und gedenkt den im Afghanistan-Krieg gefallenen europäischen Soldaten. Man werde nicht zulassen, dass dieses Opfer herabgewürdigt wird. „Deutschland steht hinter seinen Soldaten“, so Merz. Man werde den USA aber grundsätzlich „immer die Hand reichen“.
Merz sendet während Regierungserklärung Warnung an Trump: „Europäische Geschlossenheit“
Update, 9.16 Uhr: Für ein mächtiges Europa brauche es zudem eine stabile Wirtschaft, sowie ein geschlossenes Handeln, so Merz in seiner Regierungserklärung. „Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt“, sagt der Bundeskanzler. Man habe es geschafft, die USA in den Ukraine-Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien zu verpflichten. Die sogenannte Koalition der Willigen sei ein Paradebeispiel für „europäische Geschlossenheit“. Ebenso habe man „entschlossen“ gehandelt, als Donald Trump Europa mit massiven Zöllen drohte.
„Wer meint, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen, dass wir bereit und auch dazu in der Lage sind, uns zur Wehr zu setzen“, sagt Merz mit Blick Richtung Washington.
Regierungserklärung heute: Merz beschwört vereintes Europa
Update, 9:11 Uhr: Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hat soeben begonnen. Der Kanzler spricht von „neuen Chancen für unser Land“ und für Europa. Die Welt ordne sich aktuell neu, dabei enstünden auch wachsende Demokratien, mit denen man zusammenarbeiten könne. Weiter appelliert der Kanzler an die Stärke und Macht Europas.
Um eine „europäische Macht“ zu werden, müsse man „unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“. Es brauche mehr Souveränität, insbesondere „technische Souveränität“. Schon mit der Erhöhung des Verteidigungsetats sei man in Deutschland vorangegangen.
Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.
Linke kritisiert Merz bereits vor Regierungserklärung: „Eklatantes Versagen“
Update vom 29. Januar, 8:36 Uhr: Vor der Regierungserklärung von Friedrich Merz schießt die Linke gegen den Kanzler. Auch wenn internationale Krisen „viel Aufmerksamkeit verlangen“, könne man innenpolitisch nur von einem „eklatanten Versagen des Kanzlers“ sprechen, sagte Sören Pellmann dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Das zentrale Problem ist unsere schwächelnde Wirtschaft und alles was ihm und seiner Partei dazu einfällt, ist das Liefern von Sündenböcken. Hetze gegen Bürgergeldempfänger oder die vermeintlich faulen und krankfeiernden Deutschen sind aber noch keine Wirtschaftsstrategie“, sagte der Linken-Fraktionschef weiter.
Auch das Verhältnis zu den USA sieht Pellmann kritisch. Die Vereinigten Staaten seien „spätestens mit deren neuer Sicherheitsdoktrin zu einer imperialen Raubritter-Politik des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt“, das müsse auch Friedrich Merz einsehen. Donald Trump sei kein verlässlicher Verbündeter.
Merz-Regierungserklärung steht an: Außenpolitik im Fokus
Erstmeldung vom 29. Januar: Am Donnerstag steht ein wichtiger politischer Termin im Berliner Bundestag an: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgeben. In der für 09:00 Uhr angesetzten Rede wird Merz wohl versuchen, Klarheit in turbulenten Zeiten zu schaffen.
Die Regierungserklärung von Merz richtet sich besonders auf die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik. Wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin ankündigte, will der Bundeskanzler dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen eingehen, insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die NATO und Europa „zusammenzuhalten“, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Merz bei Regierungserklärung im Bundestag vor „Drahtseilakt“
Bilger sprach angesichts der „schwierigen Weltlage“ von einem „Drahtseilakt“. Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.
Die auf 20 Minuten angesetzte Rede wird sicherlich auch den Ukraine-Krieg thematisieren. Am Mittwoch warf Merz Russland systematische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir helfen unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage, in denen Russland systematisch die Energieversorgung der Ukraine angreift“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.
Mit den fortgesetzten Angriffen stürze Russland die Ukraine „in eine humanitäre Energiekrise“, erklärte der Bundeskanzler weiter. Daher habe die Bundesregierung ihre Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung und die Luftabwehr noch einmal verstärkt. So seien zum Jahreswechsel zusätzliche 160 Millionen Euro in den „Ukraine Energy Support Fund“ eingezahlt worden, womit dringend benötigte Technologien für die Wärmeversorgung beschafft werden könnten.
Mögliche Themen von Merz‘ Regierungserklärung: Ukraine-Krieg, Donald Trump und mehr
Neben den US-Beziehungen wird sich die Regierungserklärung auch mit Handelspolitik beschäftigen. Bilger ging davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.
- Ereignis: Regierungserklärung von Friedrich Merz zur Außenpolitik
- Datum: Donnerstag, 29. Januar 2026
- Uhrzeit: 09:00 Uhr
- Mögliche Themen: Handelsbeziehungen (Mercosur, Indien); Donald Trump; Ukraine-Krieg; Iran
Nächstes außenpolitisches Thema am Donnerstag könnten der Iran und die dortigen Proteste gegen das Mullah-Regime werden. Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der brutalen Niederschlagung der Demonstranten bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik „gezählt“ seien. „Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt“, sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.
Merz‘ Regierungserklärung live im TV und im Stream verfolgen
Sie können die Rede des Kanzlers live im TV und im Stream mitverfolgen. Das Erste überträgt die Rede ab 09:00 Uhr aus dem Bundestag. Auch Phoenix vor Ort überträgt die gesamte 56. Sitzung des Bundestags live. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz am Donnerstag verspricht somit, eine umfassende Standortbestimmung der deutschen Außenpolitik zu werden. In Zeiten internationaler Spannungen und komplexer geopolitischer Herausforderungen wird die Rede des Bundeskanzlers zeigen, wie Deutschland seine Rolle in der Weltpolitik definiert und welche Prioritäten die Regierung setzt.
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