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Dobrindt rühmt sich für Migrationswende – doch bei diesen Punkten hakt es gewaltig
CSU-Innenminister Dobrindt zieht eine positive Bilanz zur Migration. Doch die Zahl der Abschiebungen sinkt – und seine Grenzkontrollen haben eine Kehrseite.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird derzeit gerne als Vorzeigeminister der insgesamt problembehafteten Merz-Regierung gelobt. Und auch bei einer Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag zeichnete der 55-jährige Oberbayer das Bild einer erfolgreichen Migrationswende nach seinem ersten Jahr im Amt. Doch hinter seinen Erfolgsmeldungen verstecken sich ernste Probleme.
Unerlaubt eingereiste Migranten sitzen nach einem Aufgriff zum Transport in einem Fahrzeug der Bundespolizei. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete nach Amtsantritt sterngere Grenzkontrollen an.
Man habe aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und Ordnung geschaffen, wo Unordnung geherrscht habe, sagte Dobrindt bei seiner Pressekonferenz. Doch mehrere Knackpunkte gibt es bei der Bilanz des CSU-Ministers: Die Abschiebungen sanken im Vergleich zur Zeit der Ampel-Koalition. Zugleich schlägt die Bundespolizei Alarm, weil sie bei Dobrindts Grenzkontrollen selbst an ihre Grenzen stößt – und andernorts die Polizeipräsenz fehlt.
Dobrindt und Merz loben Erfolge bei der Migration – Rückgang der Asylzahlen hat auch anderen Grund
Dobrindt verwies auf seiner Pressekonferenz auf 34.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im vergangenen Jahr, auf die Festnahme von 1400 Schleusern und die Vollstreckung von rund 8000 Haftbefehlen. Die illegale Migration sei im Vergleich zu 2023 um 70 Prozent zurückgegangen, erklärte er.Auch Bundeskanzler Friedrich Merz lobte am Sonntag im ARD-Talk „Caren Miosga“ die erfolgreich eingeleitete Migrationswende als einen der größten bisherigen Erfolge der Regierung.
Doch ob dieser Erfolg wirklich allein dem Handeln der Merz-Regierung zu verdanken ist, wird infrage gestellt. Fachleute wie der Migrationsexperte Gerald Knaus betonten, dass das Ende des Bürgerkriegs in Syrien die entscheidende Rolle spielt: Mit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 sank der Auswanderungsdruck aus Syrien. Davon würden alle Länder in Europa profitieren – eben auch Deutschland.
Familiennachzug für Flüchtlinge: Zahlen sanken unter Dobrindt, aber nicht bedeutend
Zwar halbierten sich die Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr auf 113.236. Doch addiert man die Folgeanträge und die Familiennachzüge – im vergangenen Jahr 110.400 Personen –, wandert rechnerisch „weiterhin jedes Jahr eine Großstadt“ nach Deutschland ein, wie die Neue Züricher Zeitung vorrechnet.
Dobrindt und Merz machten zu Beginn der schwarz-roten Regierung auch damit Schlagzeilen, dass sie den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre aussetzten. Jedoch: An den Zahlen beim Familiennachzug hat das nicht besonders viel geändert: 110.400 Familiennachzügler kamen 2025 laut Mediendienst Integration nach Deutschland, 2024 waren es rund 120.000.
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Dobrindts Bilanz: Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten sinkt
Ausbleibend sind Erfolge von Dobrindt bei Abschiebungen aus Deutschland. Im ersten Quartal 2026 wurden laut einem Bericht der Zeit 4807 Menschen in ihr Herkunftsland oder ein anderes EU-Land abgeschoben. Das sind sogar 1344 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Bei der Zahl der Abschiebungen gibt es somit zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder einen Rückgang – ausgerechnet im ersten Amtsjahr des CSU-Manns Dobrindt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr verlässt nicht einmal ein Zehntel der rund 232.000 ausreisepflichtigen Personen Deutschland.
Dobrindt will auch alleinstehende Männer unter Migranten abschieben – neues Gesetz geplant
Dobrindt will dem gegensteuern. „Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen“, kündigte der Innenminister am Dienstag an. Straftäter will der CSU-Minister konsequent nach Afghanistan und Syrien abschieben, damit habe man bereits Ende 2024 begonnen. Hürden für Abschiebungen sollten mit dem geplanten Gesetz minimiert werden. Und künftig sollen auch alleinstehende Männer ohne Vorstrafen von Abschiebungen betroffen sein. Einen konkreten Zeitplan nannte Dobrindt nicht.
Dass die Abschiebezahlen niedrig sind, liegt nicht allein am Bund. Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten sind die Bundesländer zuständig, die zum Teil wenig Interesse an der Durchsetzung zeigen. Hinzu kommt, dass Herkunftsländer die Rückführung sabotieren, indem sie notwendige Papiere nicht ausstellen oder Flugzeugen keine Landeerlaubnis erteilen.
Grenzkontrollen als Kraftakt – Bundespolizei warnt vor Sicherheitslücken an anderer Stelle
An den deutschen Grenzen selbst zeigt sich unterdessen die Kehrseite der Migrationspolitik. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach sind bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, um die unter Dobrindt verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zu gewährleisten. „Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräfte verbunden“, heißt es laut RND in der Ministeriumsantwort.
Dieser Dauereinsatz hat seinen Preis: Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, schlug gegenüber dem RND Alarm: „Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen“, warnte er. „Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen.“
Eigentlich sei es sinnvoll, so Roßkopf, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. Doch „diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte“. Er mahnt an, für die Grenzkontrollen auf mehr Technik zu setzen, um Personal reduzieren zu können. „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen“, kritisierte der Gewerkschafter.
„Weniger, nicht mehr Sicherheit“: Grüne attackieren Dobrindt wegen Grenzkontrollen
Politisch steht Dobrindt vonseiten der Opposition unter Beschuss. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warf dem Innenminister vor, die Grenzkontrollen schönzureden. „Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz“, sagte Emmerich.Dobrindt verkaufe das als Law and Order, verschweige aber, „dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlen“. So entstehe nicht weniger, nicht mehr Sicherheit.
Dobrindt selbst setzt seine Hoffnungen auf die europäische Ebene. Die Mitte Juni in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) solle illegale Migration reduzieren und Europa sicherer machen. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem sei auch Voraussetzung dafür, die Grenzkontrollen wieder zurückzufahren, sagte er bei seiner Bilanz.
AfD legt zu trotz härterer Migrationspolitik – Dobrindt nennt Probleme
Auch auf die Tatsache, dass die AfD trotz härterer Migrationspolitik in Umfragen weiter zulegt, ging Dobrindt bei seiner Bilanz am Dienstag ein. Illegale Migration sei nicht das einzige Thema, das zu Polarisierung führe. „Es gibt ganz massiv zur Zeit eine Situation, dass Verlustängste eine Rolle spielen“, erklärte der Innenminister. Die Merz-Regierung müsse diesen Ängsten begegnen, mehr Sicherheit schaffen und den Glauben an die Handlungsfähigkeit von Politik stärken. (Quellen: dpa, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Mediendienst Integration, Die Zeit, Neue Züricher Zeitung) (smu)
