Linke schlägt Alarm
„Das ist skandalös“: Hunderte Niedrigjobber um Mindestlohn geprellt
Von wegen Mindestlohn: Viele Betriebe umgehen die Lohnuntergrenze. Bei Kontrollen tauchten hunderte Verstöße in Niedersachsen auf. Die Linke schlägt Alarm.
Berlin/Hannover – Viel Arbeit, wenig Lohn: In Niedersachsen wird hunderten Geringverdienern der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. So erwischte der Zoll im Jahr 2021 bei Kontrollen 422 Unternehmen und Betriebe beim Betrug, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) hervorgeht. „Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen“, sagte Perli zu kreiszeitung.de. Der Abgeordnete geht davon aus, dass die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisberges beim Lohnbetrug ist.
| Gesetzlicher Mindestlohn: | staatlich garantierte Lohnuntergrenze |
| Einführung: | 1. Januar 2015 |
| Aktuelle Höhe: | 9,60 Euro (Stand: Dezember 2021) |
| Geplante Erhöhung: | auf 12 Euro im Jahr 2022 |
Laut der Antwort der Regierung, die kreiszeitung.de vorliegt, wurden in Niedersachsen im Jahr 2021 von den insgesamt 292.886 Betrieben 3777 überprüft. Das waren allerdings rund 1000 Kontrollen weniger als noch 2019. Zuständig für die Betriebsprüfungen ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die insgesamt 10.876 Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ahndete. Vor allem im Baugewerbe und in der Hotel- und Gaststättenbranche wurden sie fündig.
Mindestlohn: In Deutschland umgehen viele Betriebe die Lohnuntergrenze – Kontrolle des Zolls zeigt viele Fälle in Niedersachsen
Mit Blick auf den Betrug beim Mindestlohn geht die Linke weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Partei bezieht sich dabei auf zwei Studien. Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten deutschlandweit mindestens 2,4 Millionen Beschäftige um ihren wahren Lohn geprellt worden sein. Allein für Niedersachsen, wo jeder fünfte Job von einem Geringverdiener besetzt ist, schätzt zudem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass zirka 212.000 Beschäftige rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten wird.
Beliebte Strategie: Die Arbeitnehmer werden nur für eine bestimmte Stundenanzahl bestellt, gleichzeitig machen die Arbeitgeber aber unrealistische Leistungsvorgaben und üben Druck aus – sodass der Geringverdiener am Ende „kostenlos“ nacharbeiten muss und in der Summe nicht auf sein Gehalt kommt. Mehr Arbeit, weniger Lohn – so das Motto.
Mindestlohn 2022: Erhöhung auf 12 Euro ab Oktober geplant – doch kommt die überall auch an?
Die Finanzkontrolle dürfte die Debatte um die Lohnuntergrenze noch einmal kräftig anheizen. So soll der Mindestlohn 2022 im Oktober auf 12 Euro angehoben werden. Aktuell liegt er seit Januar bei 9,82 Euro. Die SPD hatte die Erhöhung zur Bedingung für das Zustandekommen der Ampel-Koalition gemacht. Die kräftige Erhöhung sei eine ordentliche Gehaltserhöhung für Millionen deutsche Arbeitnehmer, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder versprochen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte Druck und brachte vor wenigen Tagen das entsprechende Gesetz im Kabinett ein – sehr zum Verdruss der Arbeitgeber, die derzeit noch eine Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns prüfen.
Ab wann 12 Euro? Die Entwicklung vom Mindestlohn in Deutschland
In Deutschland existiert der gesetzliche Mindestlohn, der von der Mindestlohn-Tarifkommission festgelegt wird, seit dem 1. Januar 2015. Er gilt als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird derzeit von fast sieben Millionen Menschen bezogen. Aktuell beträgt der Mindestlohn seit Januar 2022 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro steigen. Dann will die Ampel eingreifen und den Steigerungspfad einmalig durchbrechen und den Bezug im Oktober auf 12 Euro anheben. Danach steuert dann wieder die Kommission die Entwicklung für die Jahre 2023 und 2024.
Doch nun stellt sich die Frage: Ob Erhöhung oder nicht – kommt der Mindestlohn überhaupt bei allen Anspruchsberechtigten an? Perti beschleichen da ernste Zweifel. Die Kontrolldichte sei viel zu gering und die festgestellten Fälle nur die „Spitze des Eisberges“, sagte der Bundestagsabgeordnete zu kreiszeitung.de. Mit der umstrittenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sei mit einer Zunahme von Betrugsversuchen zu rechnen. Deswegen müsse dringend die Personaldecke bei der Finanzkontrolle erhöht werden, forderte der Linken-Politiker. Der Zoll sei in diesem Bereich „chronisch überlastet“ und könne nur „oberflächlich nach Verstößen suchen“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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