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Klingbeil, Pistorius, Reiche: So viel verdienen die Minister der Merz-Regierung
Wie hoch ist das Gehalt der Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung? Das verdienen Merz‘ Ressortchefs, die CDU und CSU nun benannt haben.
Berlin – Deutschland hat eine neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz und damit auch neue Bundesminister. Sieben Minister stammen von der CDU, sieben von der SPD, drei Ministerien entfallen auf die CSU.
So viel verdienen neuen Ministerinnen und Minister der Merz-Bundesregierung – Gehalt festgelegt
Doch wie viel verdienen die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition? Das Gehalt von der Minister im Kabinett von Friedrich Merz ist streng festgelegt, und zwar im Bundesministergesetz. Paragraf 11 regelt darin den Verdienst der Minister der Bundesregierung. Die Höhe der Einkommen der Bundesminister ist dabei durch die Beamtenbesoldung B11 festgesetzt: Minister der Bundesregierung verdienen als Amtsgehalt Eineindrittel des Grundgehalts von Besoldungsgruppe B11.
Das Amtsgehalt ist aber nicht längst nicht alles, das die Minister der Bundesregierung verdienen: Hinzu kommen Zulagen, die ebenfalls gesetzlich geregelt sind und auf der Internetseite bundestag.de nachzulesen sind. Dazu gehören eine Dienstaufwandsentschädigung, eine Ortszulage, und eine Entschädigung, falls der Minister seinen Wohnsitz nicht nach Berlin verlegen kann.
So viel verdienen die Minister der Bundesregierung
So hoch ist das Gehalt der Minister und Ministerinnen der Regierung
Für die neuen Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition ergibt sich also ein Brutto-Monatsgehalt von rund 22.850 Euro. Dies entspricht einem Jahresgehalt von rund 274.000 Euro. Je nach persönlicher Situation kann der Verdienst der Minister leicht variieren: Wer seinen Wohnort nicht nach Berlin verlegen kann oder Kinder hat, bekommt andere Beträge.
Und: Das oben genannte Gesamtgehalt gilt nur für Ministerinnen und Minister, die nicht zugleich auch Bundestagsabgeordnete sind. Wer gleichzeitig ein Mandat im Bundestag ausübt, verdient mehr Geld.
Gehalt der Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett: Abgeordnete verdienen mehr
Wenn die Minister der Regierung zusätzlich zu ihrem Ministeramt auch noch Abgeordnete des Bundestags sind, erhalten sie als zusätzliches Gehalt eine Abgeordnetenentschädigung. Dies trifft auf die meisten, aber nicht auf alle neuen Minister der Merz-Regierung zu: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger sind keine Bundestagsabgeordneten.
Der designierte Kanzler Friedrich Merz (M.) und seine CDU-Minister. Wie viel die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung verdienen, ist klar geregelt.
Wie hoch die Abgeordnetenentschädigung ist, regelt Paragraf 11 des Bundesministergesetzes. Allerdings wird dieser Verdienst für Minister um die Hälfte gekürzt. Die Minister erhalten außerdem eine Kostenpauschale für Abgeordnete. Mit dieser müssen Abgeordnete alle Kosten tragen, die für die Ausübung ihres Mandats anfallen, zum Beispiel ihr Wahlkreisbüro, ihr zweiter Wohnsitz in Berlin, Büromaterial und Kosten der Wahlkreisbetreuung. Für Ministerinnen und Minister wird die Pauschale um 25 Prozent gekürzt wird, wenn sie einen Dienstwagen des Bundes alleine nutzen.
Die Abgeordnetenentschädigungen, die zum Gehalt eines Ministers hinzukommen, gestalten sich derzeit so (Stand Juli 2024):
Abgeordnetenentschädigung (um 50 Prozent gekürzt): 5.916,70 Euro im Monat
Kostenpauschale für Abgeordnete: 5.350 Euro monatlich
insgesamt: 11.267 Euro im Monat
Ministerinnen und Minister mit Mandat im Bundestag: So hoch ist ihr Gehalt
Insgesamt kommen die Minister im Kabinett von Merz, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind, damit auf folgenden monatlichen Bruttoverdienst:
So viel verdienen Minister, die auch Bundestagsabgeordnete sind
Minister und Ministerinnen der Koalition, die auch als Abgeordnete im Bundestag sitzen, bekommen also ein Einkommen von rund 34.000 Euro im Monat, was einem Jahresgehalt von rund 410.000 Euro entspricht. Zum Vergleich: Friedrich Merz verdient als Kanzler rund 468.000 Euro im Monat.
Minister der Merz-Regierung: So viel verdienen Reiche, Dobrindt, Bär, Wadephul und Co.
Die CDU des von Friedrich Merz stellt in der neuen Bundesregierung sechs Ministerinnen und Minister sowie den Chef des Kanzleramts. Die CSU stellt drei Ressortchefs. Das Ministerium für Wissenschaft und Raumfahrt geht an die Fränkin Dorothee Bär. Der enge Söder-Vertraute Alexander Dobrindt ist Bundesinnenminister und der gelernte Metzgermeister Alois Rainer Bundeslandwirtschaftsminister.
Bundesministerinnen und Bundesminister der Union:
Ressort:
Katherina Reiche (CDU)
Wirtschaft und Energie
Johann Wadephul (CDU)
Auswärtiges Amt
Thorsten Frei (CDU)
Bundesminister für besondere Aufgaben
Nina Warken (CDU)
Gesundheit
Patrick Schnieder (CDU)
Verkehr
Karsten Wildberger (CDU)
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Karin Prien (CDU)
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alexander Dobrindt (CSU)
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dorothee Bär (CSU)
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Alois Rainer (CSU)
Ernährung und Landwirtschaft
Wie viel verdienen Minister? Ressortchefs bekommen nach Ausscheiden Übergangsgeld
Das Übergangsgeld ist im Bundesministergesetz geregelt. Demnach bekommt eine Ministerin oder ein Minister nach Ende der Amtszeit für die gleiche Anzahl von Monaten ein Amtsgehalt weiterbezahlt, für die sie oder er während der Arbeit in einer Bundesregierung Amtsbezüge bekommen hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“, heißt es in dem Gesetz.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Die ersten drei Monate gibt es das volle Gehalt weiter, rund 18.000 Euro brutto monatlich. Dann halbieren sich die Zahlungen. Private Einkünfte werden ferner verrechnet. Das Übergangsgeld kann, je nach Dauer der Amtszeit, dennoch auf bis zu knapp 243.000 Euro steigen, was der Steuerzahlerbund scharf kritisiert. Die Lobbyorganisation schlägt vor, Bezüge aus dem Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate zu halbieren. Ministerinnen und Minister, die freiwillig von ihrem Amt zurücktreten, sollen dem Vorschlag zufolge kein Übergangsgeld erhalten.
Verdienst von Ministern der schwarz-roten Koaltion: Sie sind nicht zwingend vom Fach
Minister dürfen während ihrer Amtszeit keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben und keine anderen Jobs annehmen. Und: Sie müssen nicht zwingend vom jeweiligen Fach sein. Ein Politiker muss zum Beispiel nicht volkswirtschaftlich ausgebildet sein, um das Amt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übernehmen.
Gleichwohl versuchen die jeweiligen Regierungschefs nicht selten, die Ressorts recht fachnahe zu besetzen. So ist es auch bei der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche der Fall, die vorher bei E.on tätig war.
Ministerinnen und Minister leiten das ihnen zugewiesene Ministerium innerhalb der Richtlinien, die vom Kanzler als Vorsitzender oder Vorsitzendem der Bundesregierung vorgegeben werden, in eigener Verantwortung. Sie leiten das Ressort und müssen sich für Entscheidungen innerhalb desselben rechtfertigen. Darüber hinaus hat Merz künftig als Kanzler laut Verfassung (Artikel 65 Grundgesetz) eine sogenannte Richtlinienkompetenz und kann in den Geschäftsbereich einzelner Minister dadurch eingreifen.
Richtlinienkompetenz
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, umgangssprachlich „Kanzlerprinzip“ genannt, ist in Artikel 65, Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Richtlinien steht in diesem Fall für die Grundlinien und für den Rahmen der Regierungspolitik, die sie oder er letztlich zu verantworten hat. Die Bundesminister müssen sich in ihren Aufgabenbereichen danach orientieren.
Minister unter Friedrich Merz: Liste der Ressortchefs enthält Überraschungen
Beispiele aus der Bundesregierung: CSU-Mann Rainer, von Söder zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft auserkoren, ist in Niederbayern auf einem Bauernhof mit Gasthof und Metzgerei aufgewachsen. Und Johann Wadephul, der schon länger aus Bundesaußenminister gehandelt wurde, saß nach der Bundestagswahl 2013 im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments. Nach der Bundestagswahl 2017 war der Norddeutsche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich für die Themen Auswärtiges, Verteidigung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Europarat zuständig. (pm)
