Innenminister Horst Seehofer hat gesprochen: Asylbescheide dürfen in Bremen nicht mehr erstellt werden. Die Situation in der Bamf-Außenstelle ist dadurch nur noch skurriler geworden.

Bremen/Nürnberg - Nach dem Einschreiten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist am Donnerstag in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der normale Dienstbetrieb völlig zum Erliegen gekommen. „Die 50 Mitarbeiter dort sitzen ihre Zeit ab und drehen Däumchen“, hieß es am Donnerstag im Bamf-Umfeld. 

Nach dpa-Information wird versucht, die Zeit mit Computerkursen zu überbrücken. Es würden Schulungen unter anderem für die Programme Word und Outlook angeboten. Zugang zu dem Bamf-internen Computersystem hätten die Mitarbeiter hingegen nicht mehr.

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Seehofer hatte am Vortag in der Affäre um das Bamf der Außenstelle die Erstellung weiterer Asylentscheide vorerst komplett verboten - bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Krisentreffen mit Cordt am Freitag

Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es an diesem Freitag (12.00 Uhr) ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem mutmaßlichen Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt.

Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft. Pressestatements im Anschluss an das Treffen sind nach Angaben des Bremer Innenressorts nicht geplant. Das Bundesinnenministerium hatte in der Affäre Forderungen nach einer Abberufung Cordts zunächst zurückgewiesen.

Die Bremer Außenstelle darf bis zum Abschluss der Ermittlungen keine weiteren Asylentscheide mehr erstellen. Dieses Verbot hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch ausgesprochen.

Hohe Wellen schlägt insbesondere auch der Fall der Beamtin Josefa Schmid. Im Raum steht der Vorwurf, man habe Schmid - die auf Missstände hinweisen wollte - mundtot machen wollen, wie unter anderem merkur.de berichtete.

dpa/fn

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