Renten-Revolte eskaliert weiter: Brisanter neuer Vorschlag aus Union – Merz droht massiver Rückschlag

Söder erntet Jubel

Renten-Revolte eskaliert weiter: Brisanter neuer Vorschlag aus Union – Merz droht massiver Rückschlag

18.11.2025, 04:47 Uhr

Der Renten-Streit in der Union eskaliert weiter. Nach dem verkorksten Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag melden sich weitere kritische Stimmen zu Wort.

Update, 15:51 Uhr: Wegen der Renten-Revolte der Jungen Union hat der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, eine Verschiebung der Rentenreform gefordert. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) auf der Bühne. Hauptthema des dreitägigen Kongresses dürfte die Reform der Sozialsysteme sein.
© Philipp von Ditfurth/dpa

Das zwischen Union und SPD ausgehandelte Rentenpaket sollte planmäßigen noch im Dezember vom Bundestag verabschiedet werden, damit erste Maßnahmen wie die Aktivrente bereits zum Jahreswechsel greifen. Eine Verschiebung der Reform wäre also ein herber Rückschlag für die Merz-Regierung.

Senioren-Union stützt Junge Abgeordnete bei Renten-Revolte gegen Merz

Update, 15:30 Uhr: Im Renten-Streit innerhalb der Union hat sich neben den jungen Abgeordneten nun auch der Chef der Senioren-Union gegen Kanzler Merz gestellt. Der 69-jährige Hubert Hüppe, äußerte Verständnis für die Junge Union. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hüppe betonte jedoch, dass die Debatte kein parteiinterner Streit oder gar einer Koalitionskrise sei, „sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme.“

Im Gegensatz zu Merz: Jubel für Söder nach Deutschlandtag-Rede

Update, 11:04 Uhr: Auch für Söder gibt es beim Deutschlandtag Gegenwind: Man könne sich beim Thema Rente gegenüber der SPD besser durchsetzen, wenn man nicht „Prestigeprojekte“ wie die Mütterrente verteidigen müsse. „Ich muss da mal mein Unverständnis äußern“, erklärte eine Delegierte: „Sie reden über finanzielle Solidität und verteidigen die Mütterrente. Wie passt das zusammen?“, fragte sie. Söders Antwort bringt jedoch wenig neue Erkenntnis: Das Vorhaben stehe nunmal in Koalitionsvertrag.

Update, 10:45 Uhr: Anders als Merz wird Söder von den Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union auch nach seiner Rede bejubelt. Bewusst schien der CSU-Chef nicht die gleichen Fehler machen zu wollen, wie Merz am Tag zuvor. So betonte er an mehreren Stellen, dass sich die Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD behaupten müsse: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner.“ Auch versicherte der bayrische Ministerpräsident dem Parteinachwuchs: Im Renten-Streit müsse noch geredet werden.

Update, 10:26 Uhr: „Jetzt zum schwierigsten Punkt”, erklärt Söder: Es geht um die Rente. Und der CSU-Chef versucht es anders als der Kanzler zunächst mit Lob für die Junge Union: „Ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen.“ Wohl ein Konter zum Kanzler. Merz hatte am Vortag gesagt: „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“

Der Parteinachwuchs habe „gute Argumente“, erklärte Söder, die man auch beachten müsse. Man müsse mit den Sozialdemokraten reden: „So ein reines SPD-Basta geht einfach nicht.“ Ausdrücklich erklärte Söder jedoch auch, dem Kanzler und auch Jens Spahn nicht in den Rücken fallen zu wollen. Man müsse reden und: „Ich hoffe, dass wir am Ende eine gute Lösung finden.“

Update, 10:17 Uhr: Im Vergleich zum Auftritt des Kanzlers wirkt die Stimmung beim Deutschlandtag während Söders Rede gelöst. Der CSU-Chef spricht über Schulden-Politik und lobt einmal mehr das Beispiel Bayern. Vom Parteinachwuchs bekommt er Applaus. Das aktuelle Streitthema jedoch steht noch aus: Auch auf die Rente wolle Söder gleich noch zu sprechen kommen.

Deutschlandtag: Junge Union empfängt Söder – mit mahnenden Worten nach Merz-Rede

Update, 10:09 Uhr: Beim Deutschlandtag der Jungen Union steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als letzter Redner auf der Bühne. Begrüßt wird der CSU-Chef mit Applaus und Standing Ovation; aber auch mit mahnenden Worten: „Die Stimmung bei der Begrüßung ist gut, entscheidend ist aber die Stimmung nach der Diskussion, das hat man ja gestern gesehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dabei dürfte er sich wohl auf den Auftritt des Bundeskanzlers bezogen haben: Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hatte sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt.

Deutschlandtag der Jungen Union: Renten-Streit spitzt sich zu

Update, 20:04 Uhr: Der Renten-Streit auf dem Deutschland-Tag der Union spitzt sich weiter zu. Am Samstag hat auch der erste CDU-Landeschef die jungen Abgeordneten in ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition bestärkt. „Ihr habt einen sehr guten Vorschlag ausgebreitet. Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben“, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, auf dem „Deutschlandtag“. Das berichtete die Bild-Zeitung.

„Ihr seid die Hüter der Interessen künftiger Generationen und die Hüter des Koalitionsvertrages“, sagte Hagel mit Blick auf die Junge Union weiter. Der CDU-Landeschef stellt sich damit auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der 37-Jährige strebt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr das Amt des Ministerpräsidenten an. Für den Wahlkampf baut er dabei wohl auch auf die Unterstützung der JU.

Update, 19:30 Uhr: Die Jungen Union probt den Renten-Aufstand. Kanzler Merz wollte persönlich auf dem „Deutschlandtag“ die Wogen glätten, doch der Auftritt läuft nicht wie geplant. Der Streit um das Rentenpaket droht zu eskalieren und hätte genügend Sprengkraft, um die Koalition in Gefahr zu bringen.

Update, 15:23 Uhr: Im Streit um das Renten-Paket der Bundesregierung hat sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.

Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz.

Vom Parteinachwuchs forderte Merz in der Debatte konstruktive Vorschläge. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, rief Merz in den Saal. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Deutschlandtag: Junge Union kritisiert Renten-Pläne der Regierung Merz

Erstmeldung: Rust – Die Junge Union trifft sich zum Deutschlandtag – das Thema der Stunde: Die Rente. Das zeigt sich nicht zuletzt an einem Leitantrag der Jugendorganisation von CDU/CSU zu dem Treffen, das von Freitag bis Sonntag (14. bis 16. November) im Europa-Park in Rust stattfindet. In dem Leitantrag pocht die Junge Union auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems. Im Fokus steht dabei auch das Renten-Paket der Regierung. Dieses sei „aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Papier.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz versäume sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze und habe wichtige Entscheidungen in Kommissionen verlagert, kritisiert die JU weiter. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben.

Rede von Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union mit Spannung erwartet

Johannes Winkel hatte bereits zuvor vom Kanzler Taten im Streit um die Rente gefordert. Winkel ist nicht nur Chef der Jungen Union – er ist zudem Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Schwerer als Kritik aus den eigenen Reihen dürfte für Merz das Druckmittel der Jungen Gruppe wiegen. Die 18 Abgeordneten drohen damit, die Verabschiedung des Rentenpakets der Regierung im Parlament zu blockieren. Und: Aufgrund der knappen Mehrheit von Union und SPD von nur 12 Abgeordneten, kann sich die Regierung bei ihren Vorhaben kaum Abweichler erlauben.

Ringen ums Renten-Paket

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten. Auch 32 Wirtschaftsverbände fordern die Union in einem gemeinsamen Papier auf, das Rentenpaket zu stoppen. (dpa)

Merz hatte sich zuletzt verständnisvoll über die Anliegen der jungen Unions-Abgeordneten geäußert. Tage später berichtete jedoch die Bild-Zeitung, der Kanzler stehe zu dem Paket der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehe die Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag in Einklang. Seither verhielt sich Merz in Sachen Rente öffentlich ruhig – hatte jedoch angekündigt, das Thema „persönlich“ in die Hand nehmen zu wollen. Beim Deutschlandtag wird der CDU-Chef aller Voraussicht nach Rede und Antwort stehen müssen. Zusätzlich zu seiner Rede ist auch eine Diskussion mit dem Kanzler geplant.

Rente und Pflege: Deutschlandtag unter dem Motto „What the Future?!“

Der Deutschlandtag der Jungen Union steht unter dem Motto „What the Future?!“. Dabei soll es nicht nur um die Rente gehen, wie die Ankündigung auf der Website zeigt: „Wir müssen den Mut haben, Rente, Gesundheit und Pflege grundlegend neu zu denken“, heißt es dort. Und: „Schluss mit teurer Symbolpolitik auf Pump – wir brauchen Strukturreformen, die Generationengerechtigkeit sichern.“ Zudem ein Appell, der auch in Richtung Regierung gehen dürfte: „Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen – für eine Politik, die enkelfähig ist und den Sozialstaat zukunftsfähig macht.“

Unter anderem sprechen beim Deutschlandtag der Jungen Union:

Freitag: Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union; Nina Warken, Gesundheitsministerin und Bundesvorsitzende der Frauen-Union; Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU
Samstag: Kanzleramtschef Thorsten Frei; Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig; Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn
Sonntag: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder

Agenda zum Deutschlandtag: Reden von Merz, Söder und Spahn

Auf der Bühne werden neben Vertretern der Jungen Union und dem Kanzler auch Spitzen von CDU und CSU stehen: Am Freitag sprechen etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gesundheitsministerin Nina Warken. Am Samstag steht am Vormittag die Rede des Kanzlers auf dem Programm – am Nachmittag wird Unions-Fraktionschef Jens Spahn sprechen. Den Abschluss-Redner gibt CSU-Chef Markus Söder. Nach dem Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten endet der Deutschlandtag der Jungen Union mit dem Programmpunkt: Nationalhymne und Europahymne.

Ob der Kanzler beim Deutschlandtag mit derselben Begeisterung rechnen kann, die ihm im vergangenen Jahr zuteilwurde, ist fraglich. Im Oktober 2024 war der damals noch Oppositionsführer bereits vor seiner Rede minutenlang vom Parteinachwuchs bejubelt worden, wie das Handelsblatt damals berichtete. Thematisch scheint sich der Kreis aber zu schließen: Damals warb Merz beim Deutschlandtag für seinen Kurs in der Rentenpolitik. (Deutschlandtag.de, dpa) (pav)