Eine freiwillige Wehrpflicht? Das hieß es zumindest noch Anfang der Woche. Nun stellt Pistorius jedoch klar, auch auf Zwang setzen zu wollen. Das Vorbild des Verteidigungsministers: Schweden.

Berlin – Boris Pistorius (SPD) plädiert immer wieder für eine Wiedereinführung des 2011 ausgesetzten Wehrdienstes. Am Montag (27. Mai) hat der Verteidigungsminister dem Präsidium seiner Partei dann schließlich seine Pläne vorgestellt. Doch diese beruhen wohl nicht, wie zuerst berichtet, nur auf Freiwilligkeit. Mittelfristig sollen Männer nach Pistorius‘ Vorstellung auch zum Dienst gezwungen werden können.

„Ohne Pflicht wird es nicht gehen“: Pistorius stellt Wehrpflicht-Pläne klar

Um den Personalmangel in der Bundeswehr auszugleichen und diese „kriegstüchtiger“ zu machen, will Pistorius bis 2021 mehr als 20.000 neue Soldaten rekrutieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Verteidigungsministerium unter anderem auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wie der Spiegel am Montag berichtet hatte, soll Pistorius beim Vorstellen seines Modells jedoch auf Freiwilligkeit gesetzt haben. Das Wort „Wehrpflicht“ sei nicht vorgekommen, hieß es nach dem SPD-Treffen. Diese Berichte korrigiert Boris Pistorius nun jedoch und stellt klar: „Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen.“

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Gegenüber Zeit Online erklärte der Verteidigungsminister, mittelfristig soll eine Regelung es erlauben, junge Menschen auch gegen ihren Willen zum Dienst zu zwingen. Sein vorgestelltes Modell sei angelehnt an Schweden, soll also ein Mix aus Pflicht und Freiwilligkeit sein. Auch in der Vergangenheit hatte Pistorius das schwedische Modell immer wieder als Vorbild genannt. In dem skandinavischen Land werden zwar alle jungen Menschen aufgefordert, einen Fragebogen zur Musterung auszufüllen – am Ende enthält jedoch nur ein Teil ein Dienstangebot.

Wiedereinführung der Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild: So sieht Pistorius‘ Plan konkret aus

Doch was würde das vorgeschlagene Modell von Pistorius für Deutschland bedeuten? Wie er Zeit Online erklärte, sollten alle jungen Menschen eines Jahrgangs – wie in Schweden – einen Musterungsfragebogen erhalten. Neben Fragen zur Gesundheit soll dort auch das Interesse an einem Wehrdienst abgefragt werden. Die Rücksendung dieses Fragebogens sei verpflichtend, sonst würden noch nicht weiter beschriebene Sanktionen drohen. Jedoch: Nur für Männer. Frauen müssen per Grundgesetz keinen Wehrdienst leisten, können also nicht, wie in anderen Ländern, gezwungen werden.

Nur ein kleiner Teil jener, die den Fragebogen ausgefüllt zurückschicken, sollen dann gemustert und, bei Tauglichkeit, zum Dienst verpflichtet werden. Rund 5.000 bis 10.000 Menschen, so die Vorstellung von Pistorius. Die Bundeswehr habe nicht die Infrastruktur, angehende Streitkräfte in großer Zahl aufzunehmen. Was aus den durchgesickerten Informationen vom Montag bleibe, sei der Anreiz eines kostenlosen Führerscheins sowie die Zulassung zu bestimmten Studiengängen nach Absolvieren der Grundwehrzeit.

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Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Pistorius drängt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – FDP spricht von „Eingriff in die Freiheit“

Auch, wenn sich Pistorius erhofft, möglichst viele Freiwillige im Wehrdienst zu sehen, betont er trotzdem: Sollten sich nicht genügend melden, „werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen.“ 

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird schon länger viel diskutiert. Auch innerhalb der SPD sind nicht alle der gleichen Meinung wie Pistorius. Bundeskanzler Scholz beispielsweise bezeichnete den Personalmangel in der Bundeswehr zuletzt noch als „überschaubare“ Aufgabe und schloss eine Rückkehr zur Wehrpflicht, wie sie 2011 in Deutschland gehandhabt wurde, aus.

Auch in anderen Parteien wird der Wiedereinführung kritisch gegenüber gestanden. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, bezeichnete Vorstöße wie jenen von Pistorius als „massiven Eingriff in die Freiheit und Bürgerrechte“. (nbe)

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