+

© Stefan Sauer/dpa

Nord Stream 2 soll verlässlich russisches Gas nach Deutschland liefern. Während die Pipeline weiter für Unmut sorgt, pocht die Ukraine auf einem Stopp des Projekts.

Frankfurt/Moskau – Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt weiterhin für Diskussionen: Nachdem die US-Republikaner am Donnerstag im US-Senat mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gastrasse gescheitert sind, hat der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz erneut vor einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gewarnt. Es würde um die nationale Sicherheit der Ukraine gehen, sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Debatte um die Gaspipeline hatte in jüngster Vergangenheit erneut an Brisanz gewonnen, nachdem die Spannungen im Ukraine-Konflikt stark zugenommen hatten.

Nord Stream 2 vor Inbetriebnahme: Westen berät über Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine

„Ich bin mir sicher: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, dann wird kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa geleitet“, erklärte Wirtrenko und verwies auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Der Westen kritisiert das russische Verhalten bereits seit längerem und befürchtet einen Einmarsch. Derzeit wird ein möglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift als Sanktion gegen das Land im Ukraine-Konflikt im Westen intensiv diskutiert. Konkrete Hinweise, dass es so weit kommt, gibt es allerdings aktuell nicht.

Sollte Russland aus dem Swift-Netzwerk ausgeschlossen werden, können das Land quasi nicht mehr am internationalen Geldfluss teilhaben. Geld aus dem Ausland nach Russland zu transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Das kann internationale Warenströme bremsen. Bereits 2014 stand Russland vor einem Ausschlussverfahren – damals wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Als Reaktion hat der Kreml das Netzwerk SPFS geschaffen, auf das Banken ausweichen können.

Gaslieferungen: Ukraine befürchtet russischen Truppeneinmarsch, falls Nord Stream 2 genutzt wird

Solange russisches Gas durch die Ukraine nach Europa fließt, sieht Witrenko die Gefahr eines russischen Einmarsches als geringer an. So sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwieriger, einen Krieg anzufangen, weil ansonsten Gaslieferungen betroffen wären. Angesichts der explodierenden Gaspreise ist Deutschland besonders auf die günstige Verfügbarkeit des Rohstoffs angewiesen.

Nord Stream 2: Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren

Die Pipeline Nord Stream 2 umgeht die Grenze der Ukraine und führt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Bereits seit Ende 2021 ist die Trasse fertiggestellt und Vorbereitungen für den Transport der wertvollen Fracht wurden getroffen. Ausständig für Nord Stream 2 ist weiterhin die Zertifizierung der Bundesnetzagentur. Während viele westliche Nationen befürchten, dass das Gas Deutschland stärker in die Abhängigkeit von Russland treibt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handle. Aus diesem Grund würde die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur unpolitisch verlaufen.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Das sehen in der Politik allerdings nicht alle so: Anders als der Bundeskanzler äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits während des Wahlkampfes deutlich kritischer gegenüber Nord Stream 2 und sagte jüngst, dass die Gaspipeline geopolitische Implikationen habe. Es wird vermutet, dass die russischen Gaslieferungen auch kommende Woche bei Baerbocks Besuchen in Kiew und Moskau zur Sprache kommen werden. Bereits Anfang des Monats hatte Baerbock bei einem Besuch in den USA deutlich gemacht, dass Russland Nord Stream 2 nicht als Druckmittel einsetzen dürfe.

USA stimmt nicht für härtere Sanktionen gegen Russland wegen Nord Stream 2

Die Abstimmung im US-Senat am vergangenen Donnerstag über Nord Stream 2 kam nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Das von Senator Ted Cruz initiierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen der Pipeline zu verfügen. Biden hatte im Mai 2021 eine Ausnahmegenehmigung aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland für Nord Stream 2 verfügt.

Während sich die westliche Welt uneins über mögliche Sanktionen gegenüber Russland ist, hat der Kreml unterdessen erneut angeboten, mehr Gas nach Europa zu liefern. „Wir haben riesige Ressourcen“, sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak dem Staatsfernsehen. Man sei grundsätzlich an langfristigen Lieferverträgen interessiert, hieß es weiter. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.