60 Jahre in der Partei
Wirbel um den Altkanzler – Schröder-Ehrung löst neuen Streit in der SPD aus
Gerhard Schröder wird in Hannover für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Das kommt in der Parteispitze nicht gut an.
Hannover – Ob auch Kreml-Chef Wladimir Putin seine persönlichen Glückwünsche ausrichten wird? Spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs scheint Gerhard Schröder seinem alten Freund aus Moskau näherzustehen als seiner SPD. In der er seit nunmehr 60 Jahren Mitglied ist. Dafür soll der Altkanzler am 27. Oktober vom SPD-Bezirk Hannover geehrt werden, wie deren Geschäftsführer Christoph Matterne bestätigte.
SPD-Bezirk Hannover ehrt Schröder: Urkunde mit Unterschriften der Parteichefs
In einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erhält Schröder demnach eine Urkunde sowie eine Anstecknadel. Auf der Urkunde haben die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil unterschrieben. Das ist durchaus erwähnenswert, gehörte die Schwäbin doch zu den Sozialdemokraten, die dem 79-Jährigen wegen seiner umstrittenen Position hinsichtlich des russischen Angriffskriegs einen Parteiaustritt nahelegten. Dagegen hatte sich Klingbeil gegen einen Rauswurf des gebürtigen Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
So ist auch Schröders Ehrung alles andere als unumstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo spielte mit dem Gedanken, auf die Ehrerbietung zu verzichten. Doch Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sprang ein und soll die Laudatio halten. Das Grußwort übernimmt der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dass der Bezirk statt des Ortsvereins die Organisation übernimmt, ist eher unüblich.
SPD-Vorstand gegen Schröder-Ehrung: Verärgerung wegen anstehender Landtagswahlen
Auch Dietmar Nietan schmeckt der Termin überhaupt nicht. Dem Tagesspiegel (Artikel hinter einer Bezahlschranke) sagte der SPD-Schatzmeister: „Die Ehrung beruht auf einer Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover.“ Vom Parteivorstand sei nichts in der Richtung vorgesehen: „Ich würde mich im Parteivorstand auch gegen eine solche Ehrung aussprechen.“
Unter Verweis auf Parteikreise schreibt die Zeitung weiter, es herrsche Verärgerung in der SPD-Führung über die Pläne in Schröders politischer Heimatstadt. Zumal am 8. Oktober Landtagswahlen in Bayern und Hessen anstehen und der SPD in beiden Bundesländern ohnehin schlechte Ergebnisse drohen. Im Freistaat vereinigte die Kanzler-Partei in jüngsten Umfragen gerade einmal neun Prozent der Teilnehmer hinter sich.
Die Befürchtung liegt nahe, dass die Schröder-News weitere Wählerstimmen kosten könnte. Laut dem Tagesspiegel wollten beide im Wahlkampf befindlichen SPD-Landesverbände die Ehrung zunächst nicht kommentieren. Sie sind offensichtlich der Meinung: Egal was sie sagen, es könnte in der heißen Phase gegen sie verwendet werden.
Schröder wird in Hannover geehrt: Laudator sieht „sehr, sehr große Verdienste“
In Hannover wird es zwar keinen größeren offiziellen Festakt geben, auch wenn die Richtlinien der Partei dies vorsehen. Stattdessen sind rund 50 Gäste geladen, darunter Freunde Schröders und Mitglieder seines Kabinetts. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollte der SPD-Bezirk Hannover keine Namen nennen und verwies auf „Datenschutzgründe“. Die Zeitung will aber erfahren haben, dass die Ehrung im Kurt-Schumacher-Haus steigt.
Laudator Schmalstieg sagte demnach: „Wir wollen Gerhard Schröder ehren für das, was er als Ministerpräsident in Niedersachsen, auch für Hannover, und als Bundeskanzler geleistet hat.“ Er werde dessen „sehr, sehr große Verdienste“ erwähnen. Schröder habe den Krieg Russlands verurteilt. Es sei ein Fehler gewesen, dass er seine Aufgabe bei Gazprom nicht sofort ruhen ließ. „Aber das ist noch lange kein Grund, einen früheren Bundeskanzler zu isolieren“, findet Schmalstieg.
Gerhard Schröder: Seine politische Laufbahn
| In der SPD seit: | 1963 |
| Bundesvorsitzender der Jusos von: | 1978 bis 1980 |
| Ministerpräsident von Niedersachsen von: | 1990 bis 1998 |
| Bundeskanzler von: | 1998 bis 2005 |
| SPD-Vorsitzender von: | 1999 bis 2004 |
In der SPD aber ist es längst ziemlich einsam geworden um Schröder. Im Jahr 2022 hatten zahlreiche Ortsvereine sogar einen Parteiausschluss angestrebt. Dieser wurde vom SPD-Schiedsgericht jedoch abgelehnt, im Mai 2023 bestätigte die Bundesschiedskommission der Partei in letzter Instanz, dass Schröder SPD-Mitglied bleiben darf. Mehrere Berufungsanträge wurden abgewiesen. (mg, mit dpa und afp)
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