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Parteitag in Stuttgart: Merz mit über 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart räumt Merz Fehler ein. Der Bundeskanzler sieht keine Alternative zur schwarz-roten Koalition. An die AfD erteilt er eine klare Absage.
Update, 22:27 Uhr: Es war ein durchwachsener erster Parteitag der CDU an diesem Freitag. Die Rede von Friedrich Merz goutierten seine Parteikollegen dem Kanzler mit einer Standing Ovation und tosendem Applaus. Allerdings verzögerte sich die Abstimmung über den CDU-Vorsitz um fast drei Stunden. Die Aussprache zog sich nach der Rede des Bundeskanzlers in die Länge. Ein Delegierter wollte gar einen Antrag stellen, die Aussprache zu beenden.
Doch dann war es so weit: Um viertel vor sechs stimmten die CDU-Delegierten dann doch noch über den Parteivorsitz ab. Dabei gab es bei der Abstimmung technische Probleme, die nicht behoben werden konnten. Die Lösung: eine analoge Abstimmung, ganz gewöhnlich mit Stift und Stimmzettel. Für Friedrich Merz war es ein starkes Ergebnis: 91,17 Prozent der Delegierten stärkten ihrem Bundeskanzler den Rücken. Die Zahl der Vize-Parteivorsitzenden erhöhte sich von bislang fünf auf sechs. Neu im Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist die Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus. Sie erhielt 76,2 Prozent der Stimmen.
Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann applaudieren Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner Rede auf dem CDU-Parteitag.
Nach Parteichef Merz ist auch Generalsekretär Carsten Linnemann mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 48 Jahre alte nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, der vom Vorsitzenden Merz vorgeschlagen worden war, erhielt 864 Stimmen. 91 Delegierte votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 90,47 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,16 Prozent. Als stellvertretende Generalsekretärin wurde die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp im Amt bestätigt. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.
Merz mit starken 91,17 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
Update, 18:40 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit 91,17 Prozent als CDU-Chef im Amt bestätigt worden. Ein starkes Ergebnis für den Bundeskanzler.
Update, 13:44 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag in Stuttgart eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition gefordert und gleichzeitig eine kategorische Absage an die AfD erteilt. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist“, sagte Merz vor den Delegierten.
Eine realistische Alternative zur Koalition mit der SPD sehe er derzeit nicht, räumte der Kanzler ein. Er wolle das „Erbe der Geschichte unseres Landes“ nicht verspielen „nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten“. Merz appellierte an die SPD: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“
Merz zeigt sich bei Rede auf CDU-Parteitag selbstkritisch
Der Kanzler zog bei seiner Rede auch eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können“, sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. „Ich nehme diese Kritik an“, fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.
Er wolle sich aber „nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen“, sagte Merz. „Dafür haben wir keine Zeit mehr. Das ist Zeitverschwendung.“ Generell sehe er es als seine Aufgabe als Bundeskanzler, „dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen“, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Daran wolle er festhalten, auch wenn „keiner weiß, ob wir sie alle erreichen werden“.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Parteitag in Stuttgart: Merz-CDU sucht nach Profil – Großer Applaus für Merkel
Update, 11:25 Uhr: Friedrich Merz hat den ersten CDU-Parteitag seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler eröffnet. „Wir stehen vor großen Aufgaben“, sagte Merz zum Start des zweitägigen Treffens in Stuttgart mit Blick auf die innen- und außenpolitischen Herausforderungen.
Das Treffen unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen. Am Nachmittag soll Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden – die Abstimmung gilt als Stimmungstest nach neun Monaten schwarz-roter Koalition. Erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt nahm auch Altkanzlerin Angela Merkel wieder an einem CDU-Parteitag teil. Die langjährige CDU-Vorsitzende wurde von den Delegierten mit großem Applaus begrüßt.
CDU-Parteitag: Merz vor Wiederwahl – Vorstandsmitglied erhöht den Druck
Update, 9:56 Uhr: CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor hat die Erwartungen an den CDU-Parteitag in Stuttgart konkretisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium forderte von den Christdemokraten, „dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland“, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte.
Besonders das Thema Bauen und Wohnen steht im Fokus der Reformbemühungen. „Das ist eine wichtige Zukunftsfrage, gerade für viele auch junge Familien in Deutschland“, sagte Amthor. Er rechnet mit einer deutlichen Bestätigung von Parteichef Friedrich Merz, der sich am Freitagnachmittag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt.
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz-Partei such nach ihrem Profil in der Koalition
Erstmeldung vom 20. Februar: Die Erwartungen in der CDU waren groß nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl vor einem Jahr: Die Partei wollte das Land modernisieren, Zuversicht verbreiten nach den Jahren des Ampel-Streits – und unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz zu ihrer alten Stärke zurückfinden. Vor dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar hat sich aber Ernüchterung breitgemacht. Wie einbetoniert liegt sie in Umfragen unter der 30-Prozent-Marke.
Das neue Grundsatzprogramm der Merz-CDU ist deutlich konservativer als das vorhergehende – nach den langen Merkel-Jahren hatten viele an der Basis sich ein konservativeres Profil gewünscht. In der Regierungspraxis ist davon aber wenig spürbar. Merz hatte im Wahlkampf hohe Erwartungen geschürt: Reformblockaden sollten aufgelöst, der Standort Deutschland fit gemacht werden. Doch durchgedrungen ist er damit nicht so richtig. Bringt der Parteitag die Wende?
Parteitag in Stuttgart: Wiederwahl von Merz als CDU-Chef – Hauptsache besser als Söder?
Los geht es mit den Vorstandswahlen. Merz tritt zum dritten Mal hintereinander als einziger Kandidat für den Vorsitz an. Er war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit, dass er das nicht wieder erreichen kann.
Doch es könnte auch sein, dass sich die Delegierten hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Als ein Maßstab bei den Spekulationen über das mögliche Ergebnis von Merz gilt der Wert des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der mit 83,6 Prozent im Dezember sein bisher schlechtestes Resultat erzielt hat. Es gibt bei Merz nun einige, die sagen: Hauptsache besser als Söder.
Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag
Als Einheit möchte sich die CDU vielleicht auch deshalb präsentieren, weil in diesem Jahr nicht weniger als fünf Landtagswahlen auf dem Programm stehen. Dazu passt, dass sich erstmals seit gut sechs Jahren auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel wieder auf einem Parteitag blicken lassen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet.
Merkels Teilnahme am Parteitag in Stuttgart könnte deshalb als Signal zu Beginn eines schwierigen Wahljahrs verstanden werden, in dem es für die Parteien der Mitte darum geht, gemeinsam den bisher ungebremsten Aufstieg der AfD aufzuhalten. Sicher ist jedenfalls, dass der Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen wird.
Bundesvorsitzende der CDU
Konrad Adenauer (1. März 1946 bis 23. März 1966)
Ludwig Erhard (23. März 1966 bis 23. Mai 1967)
Kurt Georg Kiesinger (23. Mai 1967 bis 5. Oktober 1971)
Rainer Barzel (5. Oktober 1971 bis 12. Juni 1973)
Helmut Kohl (12. Juni 1973 bis 7. November 1998)
Wolfgang Schäuble (7. November 1998 bis 16. Februar 2000)
Angela Merkel (10. April 2000 bis 7. Dezember 2018)
Annegret Kramp-Karrenbauer (7. Dezember 2018 bis 22. Januar 2021)
Armin Laschet (22. Januar 2021 bis 31. Januar 2022)
Friedrich Merz (seit 31. Januar 2022)
CDU-Parteitag in Stuttgart birgt Streitpotenzial – welche Anträge sorgen für Ärger?
Nach den Vorstandswahlen geht es bei dem Parteitag ab Freitagabend aber auch um Inhalte. Als konkretes Sachthema will die CDU Ideen für einen „neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“ platzieren. Der Leitantrag des Vorstands für den Parteitag zielt zum Beispiel darauf, dass es für Häuslebauer als Genehmigung gelten soll, wenn man drei Monate nach einem Antrag nichts vom Amt hört.
Lebhafter könnte es in der Halle bei anderen Anträgen werden, die auf mehr als 400 Seiten vorliegen. Von der CDU Schleswig-Holstein kommt eine Initiative für eine Zuckersteuer auf Limos und Cola, was die Parteispitze ablehnt. Und noch eine für eine Altersgrenze von 16 für Social Media, die Merz aber schon guthieß.
„Gaga-Vorschläge“ – Seeheimer rufen CDU vor Parteitag zu Realitätssinn auf
Einige Anträge bergen Streitpotenzial für die Koalition mit der SPD – etwa für ein Aus für telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung oder gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Entschärft wurde der Wirbel um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für „Lifestyle-Teilzeit“ zielte. Nun gibt es einen neuen Text ohne das auch intern kritisierte Reizwort.
Trotzdem hat der realpolitisch orientierte „Seeheimer Kreis“ der SPD-Fraktion die CDU vor ihrem Parteitag zu mehr Ernsthaftigkeit und Realitätssinn in der Reformdebatte aufgerufen. „Ob Abschaffung der Teilzeit oder Leistungskürzungen beim Zahnarzt – solche Gaga-Vorschläge treffen die hart arbeitende Mitte. So macht man den Menschen keine Lust auf Arbeit“, kritisieren die „Seeheimer“. So erzeuge die CDU nur Ablehnung einer jeden Reformdebatte im Land.
Es liege nun an Bundeskanzler Friedrich Merz, „für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen“. In wirtschaftspolitischen Fragen fehle es in der Union erkennbar an Führung. Die Bundesregierung müsse ein Gesamtkonzept vorlegen statt „dauerhaftes Stückwerk von der Seitenlinie“. Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führe, dürfe sich am Ende nicht über Scherben wundern. Nötig seien niedrigere Steuern für die Mittelschicht, ein Genehmigungsturbo und ein Mentalitätswechsel im Umgang mit Unternehmen. (Quellen: dpa, AFP, Konrad-Adenauer-Stiftung) (cs)
