+

© dpa

Berlin - Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die Bundesrepublik nicht sicher vor terroristischen Angriffen. Thomas de Mazière warnt indes vor Panikmache.

Der tödliche Anschlag auf das religionskritische französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris habe zwar keinen direkten Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch islamfeindliche Kundgebungen wie Pegida hält er für gefährdet. "Es braucht nicht viel Phantasie, um die vielen islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren." Einen umfassenden Schutz solcher Veranstaltungen hält Wendt indes kaum für möglich. Damit wäre die Polizei "hoffnungslos überfordert", sagte er der Zeitung.

Deutschland sei schon lange im Visier des islamistischen Terrors, die Bedrohung sei unverändert hoch. „Die Anschläge kommen immer dichter“, mahnte er. Seiner Ansicht nach sei es nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland einen Anschlag geben werde, sagte Wendt. Gerade Angriffe von fanatischen Einzeltätern seien nicht zu verhindern. "Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können", sagte Wendt. Deshalb sei er wenig zuversichtlich, dass die Reaktion der deutschen Politik auf den Anschlag in Paris über Betroffenheitserklärungen hinausgehe.

Wendt beklagte, in Deutschland und Europa fehle eine langfristige Strategie gegen islamistischen Terror. In der Diskussion gehe es meist nur um kurzfristige Lösungen, die nichts kosten dürften. An einem langfristigen Plan mangele es dagegen. Es sei "höchste Zeit" für eine andere Sicherheitspolitik.

Bei dem Anschlag auf das Magazin in Paris waren am Mittwoch mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Täter schossen unter anderem mit einer Kalaschnikow in den Redaktionsräumen um sich.

Innenminister de Mazière warnt vor Panikmache

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Anschlag mutmaßlicher Islamisten in Paris mit mindestens zwölf Toten vor Panikmache in Deutschland gewarnt. „Wir haben keinen konkreten Hinweis auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Deutschland oder konkrete Hinweise auf terroristisch motivierte Anschläge im Allgemeinen in Deutschland", sagte der Innenminister. „Die Lage ist ernst. Es gibt Grund zur Sorge und zur Vorsorge, aber nicht zur Panik.“

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung sagte De Maizière: „Der extremistische Islamismus, der islamistische Terrorismus, ist etwas ganz anderes als der Islam. Und diese Differenzierung ist gerade an einem Tag wie heute dringend geboten.“

dpa/afp