Nach neuem Gesetz
Proteste in Polen: Mehr als Hunderttausende gehen gegen PiS-Regierung auf die Straße
In Polen demonstrieren Hunderttausende Menschen gegen die rechtsnationalistische PiS-Regierung. Grund ist auch ein neues Gesetz, welches die Opposition gefährdet.
Warschau – In Polen sind am Sonntag (4. Mai) mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“. An der Demonstration nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil.
Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen. Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Teilnehmern, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von 100.000 bis 150.000 Demonstranten.
Anti-PiS-Proteste am 4. Juni: Menschen demonstrieren gegen neues polnisches Gesetz
Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritikerinnen und Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl die Opposition wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Die Kommission soll prüfen, ob Abgeordnete in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.
Polnische Medien sprechen von einer „Lex Tusk“ – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.
Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt – ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete. „Nein, die Demokratie wird in Polen nicht sterben. Es wird keine Ruhe einkehren. Wir werden laut schreien“, rief Tusk den Demonstranten vor diesem Hintergrund entgegen. (nak/dpa)
