Reiches Renten-Vorstoß steht bei SPD, Opposition und Teilen der CDU in der Kritik. Klingbeil erklärt: Rufe „von der Seitenlinie“ seien nicht hilfreich.

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich kritisch zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Renten-Vorstoß. Bei der Präsentation der Haushaltspläne in Berlin erklärte er, dass in den Koalitionsverhandlungen eindeutig vereinbart worden sei, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Er betonte, dass Rufe „von der Seitenlinie“ nicht hilfreich seien. Zudem sei es für die Reformkommission, die eingerichtet werden solle, um Ergebnisse zu liefern, nicht förderlich, wenn man von der „Außenlinie“ aus kommentiere, wie man es besser machen könne.

Reiche (CDU) hatte mit ihren Aussagen zur Rentenpolitik eine Diskussion entfacht. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betonte sie: „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“ Sie fügte hinzu: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“

Klingbeil mit Kritik an Reiches Renten-Plan – Renten als größter Kostenpunkt im Bundeshaushalt

Fakt ist, dass die Zuschüsse zur Rente den mit Abstand größten Teil des Bundeshaushaltes ausmachen. Im Haushalt 2025 machen die Rentenzuschüsse über ein Viertel des Gesamthaushaltes aus. Union und SPD hatten vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Das aber könnte für große Konflikte innerhalb der Koalition sorgen.

Geplant sind 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt sind. Der Haushalt 2025 soll im September beschlossen werden. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen – geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.

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Renten-Reform: Bärbel Bas mit Vorschlag, um die Renten zu stärken

Um die Renten zu stärken, legte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) letzte Woche einen Gesetzesentwurf zur Betriebsrente vor, der mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen motivieren soll, in eine Betriebsrente einzuzahlen. Zur Förderung für Betriebsrenten sollen ab 2027 jährlich etwa 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

„Mit der Stärkung der Betriebsrente sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen künftig ein zusätzliches Einkommen im Alter erhalten“, erklärte das Arbeitsministerium. Derzeit habe nur etwa jede oder jeder zweite sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Anspruch auf Betriebsrente. „Besonders Menschen mit geringeren Einkommen und Beschäftigte in kleinen Unternehmen haben seltener Betriebsrentenansprüche und damit ein geringeres Auskommen im Alter.“ (sischr/afp/dpa)

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