Entscheidung im Renten-Showdown: Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket – Wirbel um Auszählung

News-Ticker

Entscheidung im Renten-Showdown: Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket – Wirbel um Auszählung

05.12.2025, 16:15 Uhr

Der Bundestag hat erfolgreich über die Rente abgestimmt. Friedrich Merz erhält seine Kanzlermehrheit. Der News-Ticker.

Update, 15:55 Uhr: Unter die Renten-Rebellen der Union hat sich auch ein weiterer bekannter Name gemischt. Roderich Kiesewetter (CDU), vor allem bekannt für seine klaren Positionen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, hat bei der Abstimmung am Freitag seine Stimme nicht abgegeben. „Unter Abwägung der fehlenden parlamentarischen Mitgestaltung, der enormen langfristigen Kostenrisiken und der drohenden Überlastung unseres Haushalts ist meine Zustimmung nicht möglich“, erklärte er sein Abstimmungsverhalten im Gespräch mit dem Focus.

Da bei der Abstimmung die einfache Mehrheit gereicht hätte, gefährdete Kiesewetter durch sein Verhalten nicht die Verabschiedung des Rentenpakets. Jedoch verweigerte er Kanzler Friedrich Merz somit seine Stimme für die geforderte Kanzlermehrheit.

Update, 15:12 Uhr: Bei der Renten-Abstimmung gab es laut Medienberichten eine kleine Panne bei der Auszählung. Bundestags-Vizepräsident Ramelow hatte das Ergebnis zunächst mit 319 Ja- zu 225 Nein-Stimmen verkündet. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste zur namentlichen Abstimmung ist jedoch von 318 Ja- und 224 Nein-Stimmen die Rede.

Wie der Focus mit Verweis auf die Pressestelle des Bundestags berichtet, handelt es sich dabei um eine Nachkorrektur infolge einer Nachzählung der Stimmen. Ramelow habe demzufolge korrekt die ihm vorliegenden Zahlen verkündet, die sich später jedoch als nicht korrekt herausstellten. Am Erreichen der Kanzlermehrheit ändert die Korrektur jedoch nichts. Diese hätte Schwarz-Rot auch mit 316 Stimmen gehabt.

Die Renten-Abstimmung im Bundestag läuft. — Die Renten-Abstimmung im Bundestag ist beendet. Friedrich Merz hat dabei auch die Kanzlermehrheit erreicht.
© John MacDougall/AFP

Teil der Jungen Gruppe bleibt beim Nein zum schwarz-roten Rentenentwurf

Update, 14:46 Uhr: Sechs der sieben Abweichler bei der Renten-Abstimmung im Bundestag kommen aus den Reihen der Jungen Gruppe. Damit hat genau ein Drittel der Jungen Gruppe am Ende an ihre Ablehnung zum Rentenpaket festgehalten. Die siebte Nein-Stimme kam vom Abgeordneten Nicolas Zippelius. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste zum namentlichen Abstimmungsverhalten hervor. Folgende Mitglieder der Unionsfraktion haben gegen das Rentenpaket gestimmt:

Yannick Bury
Pascal Reddig
Marvin Schulz
Johannes Volkmann
Johannes Wiegelmann
Johannes Winkel
Nicolas Zippelius

Update, 14:08 Uhr: Aus der SPD kommt ein positives Fazit: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Koalition durch die klare Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket gestärkt. „Die Mehrheit steht“, sagte Bas nach der Renten-Abstimmung im Bundestag. „Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert.“ Bas gehe davon aus, dass alle anwesenden SPD-Abgeordneten dem Paket zugestimmt haben.

Renten-Abstimmung im Bundestag: JU-Chef Winkel bleibt beim Nein

Update, 13:47 Uhr: JU-Chef Johannes Winkel bestätigte im Interview mit phoenix, dass er gegen das Rentenpaket gestimmt hat. Winkel – einer der führenden Renten-Rebellen in der Jungen Gruppe – hatte seine Haltung bereits am Montag öffentlich gemacht und nach eigenen Angaben nicht mehr geändert.

Update, 13:35 Uhr: „Friedrich Merz hat mit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve geflogen ist“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann das Verhalten des Regierungschefs im TV-Sender phoenix. Es habe noch am Donnerstagabend eine erneute Forderung von Merz nach der Kanzlermehrheit bedarf, um die Mehrheit zu sichern, beklagt die Grünen-Abgeordnete.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Update, 13:30 Uhr: Das Rentenpaket von Schwarz-Rot hat die Abstimmung im Bundestag überstanden. Nun muss der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passieren – dann kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Update, 13:23 Uhr: Das Ergebnis der Renten-Abstimmung ist da. 319 Stimmen haben sich für das schwarz-rote Rentenpaket ausgesprochen; der Gesetzesentwurf ist damit angenommen. Auch hat Friedrich Merz damit seine Kanzlermehrheit erreicht.

Renten-Abstimmung	Ja	Nein	Enthaltung
	318	224	53

Update, 13:17 Uhr: Die Renten-Abstimmung ist beendet. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag bereits sein Nein zum Rentenpaket von Schwarz-Rot verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe „gegen meine fundamentale Überzeugung“, sagte Reddig. Das Paket gehe gegen „alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit“.

Update, 12:58 Uhr: Merz hatte vor der Renten-Abstimmung die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gehängt. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Update, 12.40 Uhr: Die Redebeiträge zum schwarz-roten Rentenpaket sind beendet, nun kommt es im Bundestag zur Renten-Abstimmung.

Renten-Abstimmung im Bundestag: Wadephul spricht von „absolut stabiler“ Koalition

Update, 11:54 Uhr: Zu Beginn der Renten-Debatte warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei „besonders wichtig“ sei. „Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern“, so Schmidt. „Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat.“

Vor der Renten-Abstimmung sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. „Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden“, so Wadephul. „Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen.“

Renten-Abstimmung steht bevor: Redebeiträge im Bundestag starten

Update, 11:05 Uhr: Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Renten-Abstimmung im Bundestag. Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwartet werde. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.

In etwa 15 Minuten beginnen die Beratungen zum Rentenpaket, anschließend folgt die namentliche, mit Spannung erwartete Abstimmung im Bundestag. Mit einem Ergebnis wird am frühen Nachmittag gerechnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gestehte im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, dass die Junge Gruppe „inhaltlich sehr gute Argumente“ habe. Er hoffe dennoch auf eine „stabile Mehrheit“.

Update, 10:30 Uhr: Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Renten-Abstimmung im Bundestag verteidigt und jegliche Machtstrategien bestritten. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“

Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, „weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Zugleich erklärte Reichinnek, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.

Update, 9:23 Uhr: Die Renten-Abstimmung hat noch nicht angefangen, da denkt die Union schon an die nächsten Projekte. So kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine „Manöverkritik“ an. Nach den Streitereien um die Rente müsse die Fraktion beraten, wie es künftig besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

„Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden“, sagte Bilger. „Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.“ Am Dienstag (2. Dezember) fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.

SPD-Ministerpräsidentin schießt gegen die Union: „Wenn man seinen Laden nicht zusammenhält“

Update, 8:30 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Union vor der Renten-Abstimmung vorgeworfen, das Handwerk des Regierens nicht zu beherrschen. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Zuspruch zur Koalition könne besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmen würde.

„Die Union zeigt, wie hinderlich es sein kann, wenn man seinen Laden nicht zusammenhält“, wird Rehlinger zitiert. Die Bevölkerung erwarte, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe. Sie gehe aber davon aus, dass die Rentenreform heute beschlossen wird, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Renten-Abstimmung im Bundestag: Klingbeil zählt auf eigene Mehrheit

Erstmeldung vom 5. Dezember: Berlin – Die Debatte über das Rentenpaket war lang und heftig. Am heutigen Freitag (5. Dezember) wird nun im Bundestag darüber abgestimmt. Auch auf den letzten Metern meinten viele, noch warnen zu müssen. Vizekanzler Lars Klingbeil nahm diese Woche noch eine Einladung in die ARD-Sendung „Maischberger“ an – und warnte. Ebenso Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung. Die Linke bestimmt das Geschehen aber inzwischen mit.

Klingbeil warnte die schwarz-rote Koalition in dem Polit-Talk davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker.

Merz warnt Rebellen vor Renten-Abstimmung: „Alles andere führt uns ins Elend“

Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Nein-Stimmen. Merz warnte – mit Blick auf die „Renten-Rebellen“ – in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen könnte. „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend“, sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld.

Renten-Abstimmung: Warum Merz und Spahn weiter zittern müssen

Die Linken-Fraktion hat sich indes auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Ein Hintergrundtext von Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt, warum Merz und Spahn weiter zittern müssen.

Denn in der Sache können Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn höchstwahrscheinlich aufatmen. Eine Zitterpartie könnte die Abstimmung für die beiden CDU-Politiker dennoch werden – für Kanzler und Fraktionschef geht es am heutigen Freitag nach wochenlangem Ringen wohl um mehr als um ein Rentenpaket, heißt es in dem Bericht.

Rentenpaket im Bundestag heute: Union will sich nicht helfen lassen

Trotzdem will die Führung der Unionsfraktion bis zur Abstimmung am Freitagmittag um jede einzelne Stimme kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu t-online.

Denn von der Linken will man sich nicht helfen lassen. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Bei der letzten Abstimmungskrise der schwarz-roten Koalition im Sommer - bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht – hatte sich die Union geweigert, Gespräche mit der Linken über die Sicherung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu führen.

Rentenpaket im Bundestag: Schwarz-Rot hofft auf Kanzlermehrheit

Die absolute Mehrheit aller 630 Abgeordneten im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Sie wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil sie bei der Kanzlerwahl oder Vertrauensfrage benötigt wird. Ein eindeutiges Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilität der Koalition wäre erst bei einem Erreichen dieser Marke gewährleistet, auch wenn deutlich weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes reichen würden.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau - also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen - von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Außerdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil es ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)