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Generaldebatte im Bundestag: Spahn kündigt zweites Rentenpaket an – Linke kritisieren Prioritäten
Merz muss sich heute gegen Opposition und parteiinternen Widerstand behaupten. Alice Weidel eröffnet die vierstündige Aussprache bei der Generaldebatte.
Update, 13:50 Uhr: Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestags die Prioritätensetzung bei der Ausgabenplanung der schwarz-roten Koalition kritisiert. Fraktionschef Sören Pellmann wies auf die Kommunen hin, die trotz ihres Investitionsbedarfs bei Spielplätzen, Schwimmbädern, Sportvereinen oder Schultoiletten deutlich zu wenig bekämen.
„Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit“, sagte Pellmann und warf der Koalition vor, mit ihrer Haushaltspolitik den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden. „Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung“, sagte er und sprach von goldenen Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Update, 12:04 Uhr: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt angesichts des Tauziehens in der Koalition um das geplante Rentenpaket auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, sagte Spahn im Bundestag mit Blick auf die „Aktivrente“ mit Anreizen fürs Arbeiten im Rentenalter und die „Frühstartrente“ für private Vorsorge. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werden man damit alleine aber noch nicht erreichen.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt. Die Debatten über den Etat des Kanzleramts werden traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt.
Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, sodass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“ beginnen könne. Spahn sagte, er sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankbar dafür, dies gemeinsam angehen zu wollen. Für die Union gehörten Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter dazu. Es gebe weitere Themen für die SPD, die wichtig seien und zusammengeführt werden sollten.
Generaldebatte im Bundestag: Rentenreform im Mittelpunkt der Diskussionen
Update, 11:28 Uhr: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Miersch verwies auf die Regierungskommission, die in diesem Jahr ihre Arbeit zu dem Thema aufnehmen und bis Sommer Ergebnisse liefern soll. Mit einem positiven Geist „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“, sagte Miersch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sei im Übrigen ein Rekordinvestitionshaushalt, betonte Miersch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag angegriffen. Sie sagte: „Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém.“ Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. „Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.“
Update, 10:38 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde „den Weg der Erneuerung unseres Landes“ weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die „Reformerwartungen“ seien „zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“, räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber „nichts übers Knie brechen“.
„Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben – zwei, drei große Vorhaben –, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land“, sagte Merz. Die „ehrliche Antwort“ auf solche Erwartungen laute aber: „Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“
Generaldebatte im Bundestag: Kanzler weist Kritik an seiner Regierung zurück
Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, seine Regierung schiebe unbequeme Reformentscheidungen in Expertenkommissionen ab. „Für uns ist das keine Strategie der Politikvermeidung oder der Verzögerung“, betonte er. „Es ist das Gegenteil richtig“: Seine Regierung wolle „an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten“.
Die schwarz-rote Koalition wolle „im besten Falle Entscheidungen treffen, die anders als frühere Entscheidungen für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland unter diesen schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen zukunftsfest ist“, sagte Merz weiter. Mit Blick auf die Rentendebatte in der Koalition warb der Bundeskanzler für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“. Die geplante Rentenreform müsse so austariert sein, „dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann“.
Die „wesentliche Aufgabe“ der von ihm geführten Bundesregierung sehe er darin, „die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen“, sagte Merz. Dafür bitte er um Unterstützung und Geduld. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen , (...) dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land.“
Update, 10:27 Uhr: Bei der Generaldebatte im Bundestag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat er eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, sagte er. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt. Die Debatten über den Etat des Kanzleramts werden traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt.
Der Kanzler begrüße das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts: Das habe er auch Präsident Donald Trump so gesagt, fuhr Merz fort. Jedoch handle es sich um einen „schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz“. Daher werde ein „zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer“ keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein. Es handle sich dabei um die vielleicht „wichtigste Leitlinie unserer Politik“, nämlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa.
Aus dem Plenum waren Zwischenrufe zu hören, die Merz als „Kriegstreiber“ bezeichneten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff ein und sagte dazu: „Dieses intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau sollte jedem hier zu niedrig sein.“
Generaldebatte im Bundestag: Weidel kritisiert Kurs der Regierung
Update, 9:58 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei „nicht verfassungskonform“, sagte Weidel. Scharfe Kritik übte sie an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. „Mit dem Finanzstaatsstreich – euphemistisch Sondervermögen genannt – haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet“, sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt.
Weidel forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. „Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft“ müssten sich „zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik“, sagte die AfD-Politikerin.
Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, „ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen“, betonte Weidel. An die SPD gerichtet sagte sie in der von lebhaften Zwischenrufen gekennzeichneten Debatte: „Stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.“
Update, 9:32 Uhr: Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“
Alice Weidel, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt. Die Debatten über den Etat des Kanzleramts werden traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt.
Generaldebatte im Bundestag beginnt: AfD-Chefin Weidel startet mit scharfen Angriffen gegen Regierung
Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.
Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufen in Russland, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben.
Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich heute in der Generaldebatte im Bundestag gegen Opposition und parteiinternen Widerstand behaupten. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel eröffnet um 9:00 Uhr als erste Rednerin die vierstündige Aussprache über den Kanzleretat.
Der Kanzler steht unter erheblichem politischen Druck. Seine Umfragewerte sinken, während junge CDU/CSU-Abgeordnete gegen das geplante Rentenpaket protestieren. Die Opposition zweifelt zunehmend an Merz‚ Führungsstärke, und auch parteiinterne Kritiker stellen seine Führung in Frage.
Generaldebatte im Bundestag: Merz zurück von Afrika-Reise — jetzt droht Ärger in eigener Fraktion
In seiner 30-minütigen Rede muss Merz zu drängenden aktuellen Fragen Stellung beziehen und seine Regierungspolitik verteidigen. Erst am Dienstagmorgen war er von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, wo er Beratungen über einen Ukraine-Friedensplan geführt hatte. Die Generaldebatte im Bundestag nutzt traditionell die Kanzleramts-Etatdebatte für eine umfassende Regierungsaussprache.
Besonders brisant ist der Streit über das Rentenpaket innerhalb der eigenen Fraktion. Junge CDU/CSU-Abgeordnete gehen „auf Barrikaden“ gegen die Pläne der Regierung. Sie lehnen das Rentenpaket kategorisch ab und stellen damit die Geschlossenheit der Regierungsfraktion infrage.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Nach Merz folgen weitere Fraktionen mit prominenten Rednern in der Debatte. Alle Bundestagsfraktionen haben ihre Spitzenvertreter für die Aussprache aufgeboten. Die Sitzung im Bundestag soll gegen 18:15 Uhr enden und wird als wichtiger Test für Merz‘ politische Autorität gewertet.
Generaldebatte im Bundestag: Merz vor Bewährungsprobe
Am Nachmittag stehen Beratungen verschiedener Ministeriumsetats auf dem Programm. Die Haushaltsberatungen für 2026 gehen damit in eine entscheidende Phase. Die parlamentarische Kontrolle und Diskussion über den Regierungskurs stehen dabei im Mittelpunkt der Beratungen.
Ereignis
Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat und Haushalt 2026
Datum
27.11.2025
Uhrzeit
09:00
Personen
Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler), Alice Weidel (AfD, Partei- und Fraktionschefin)
Sonstiges
30-minütige Rede von Merz, vierstündige Debatte geplant, Streit über Rentenpaket innerhalb CDU/CSU, Schlussabstimmung über Bundeshaushalt 2026 am Freitag
Die Generaldebatte gilt als Gradmesser für die Fähigkeit von Merz, seine Regierung zusammenzuhalten. Sowohl die Opposition als auch parteiinterne Kritiker werden genau beobachten, wie überzeugend der Kanzler seine Politik verteidigt. Am Freitag folgt dann die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2026. Die heutige Debatte bereitet diese wichtige Entscheidung vor und gibt allen Fraktionen die Gelegenheit zur grundsätzlichen Aussprache über den Regierungskurs. (Quellen: dpa, afp)
