Entlastungen wegen Inflation
Scholz will steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer – ein fauler Kompromiss?
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Medienberichten eine steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer – doch die Idee hat einen Haken.
Berlin – Viel wurde zuletzt über weitere Möglichkeiten der Entlastung nach dem Entlastungspaket 2022 diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich erklärt, es werde noch vor der Sommerpause Entscheidungen in dieser Frage geben. Nun will sein Parteikollege und Kanzler Olaf Scholz (SPD) Medienberichten zufolge einen Vorschlag einzubringen, in Form einer steuerfreien Einmalzahlung an Arbeitnehmer. Doch handelt es sich wirklich um eine Entlastung? Die Maßnahme könnte einen Preis haben: Den bedingten Verzicht auf Arbeitskampf.
Olaf Scholz will Steuerfreie Einmalzahlung: Arbeitgeber sollen Sonderzahlung an Arbeitnehmer leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Berichten der Bild am Sonntag eine steuerfreie Einmalzahlung an Arbeitnehmer diskutieren. Der Kanzler plant seinen Vorschlag am 04. Juli bei der „konzentrierten Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu besprechen. Scholz geht es dabei um eine Sonderleistung, um gestiegene Energiekosten und die Inflation abzufedern. Die steuerfreie Einmalzahlung sollen Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden zahlen. Scholz hofft Medienberichten zufolge, so auch eine „Lohn-Preis-Spirale“ zu verhindern.
Die Idee einer Einmalzahlung hält auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) für sinnvoll. Er erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“. Ein Problem besteht laut Bams allerdings darin, dass über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Ebenso müsste für Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche Lösung gefunden werden, so die Zeitung. Fraglich bleibt zudem, wie die Ärmsten der Gesellschaft berücksichtigt werden: Der Hartz IV Corona-Bonus ist bisher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Olaf Scholz: Steuerfreie Einmalzahlung 2022? Arbeitnehmer müssen auf Entlastung warten
Sollte sich im Rahmen der „konzentrierten Aktion“ tatsächlich auf eine Einmalzahlung von Arbeitgebern an Arbeitnehmer verständigt werden, ist dennoch nicht mit schnellen Entlastungen zu rechnen. Zumindest in diesem Jahr dürfte die von Olaf Scholz angeregte steuerfreie Einmalzahlung, selbst wenn sie beschlossen wird, nicht mehr bei den Betroffenen ankommen. Im Gespräch ist laut Medienberichten eine Zahlung im kommenden Jahr – es wird also keine steuerfreie Einmalzahlung 2022 werden.
Viele rätselten zuletzt, wie weitere Entlastungen nach dem Entlastungspaket 2022 aussehen könnten. Lars Klingbeil etwa betont, man müsse Rentner mehr entlasten, derweil droht in der Ampelkoalition Streit um Schulden: Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängt nachdrücklich darauf, jede weitere Entlastung müsse sich im Rahmen der „Schuldenbremse“ bewegen. Das trifft auf Widerspruch, denn Entlastungsbedarf gibt es mehr als genug. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt erklärt, der Staat könne „nicht alles für alle ausgleichen“ und betonte, er „sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“
Die steuerfreie Einmalzahlung, ein fauler Kompromiss? Olaf Scholz will Verzicht auf Lohnerhöhungen
Doch die steuerfreie Einmalzahlung ist offenbar an Bedingungen geknüpft, die den Arbeitskampf von Beschäftigten beeinflussen könnten. Die Bild am Sonntag berichtet, dass der Vorschlag von Olaf Scholz einen Haken enthält: Gewerkschaften sollen im Gegenzug zur Einmalzahlung offenbar bei Tarifrunden zumindest auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Lohnkampf zeigte zuletzt Erfolge: In der Stahlindustrie etwa hatten der Arbeitgeberverband Stahl und die IG Metall sich erst kürzlich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Das Abkommen gilt für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, voraussichtlich wird es auch in Ostdeutschland übernommen. Zuvor hatte es Warnstreiks an verschiedenen Standorten gegeben.
Der Verzicht auf mindestens einen Teil der Lohnsteigerungen als Preis für eine steuerfreie Einmalzahlung dürften viele Arbeitnehmer als Erpressung auffassen: Besonders in Zeiten explodierender Energiepreise und wachsender Inflation stellt sich die Frage, wie hoch Einmalzahlungen ausfallen sollen, um die Mehrbelastungen tatsächlich abzufedern. Ob die Gewerkschaften dafür auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten werden, ist überaus fraglich, soll nun jedoch offenbar im Juli diskutiert werden.
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