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Die Gebührenerhebung der beschlossenen Pkw-Maut hat noch gar nicht begonnen - wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht, soll es dazu auch nicht kommen.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will, im Fall eines Wahlsiegs, die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. „Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut“, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift Motorwelt des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. „Bei den Einnahmen sehe ich das nicht“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.“

Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden - mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. Der konkrete Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. An den zu erwartenden Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiterhin Zweifel.

dpa