Regierungsbildung
Seehofer in Richtung SPD: Dann „wäre die Regierung am Ende“
Augsburg - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Planung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel distanziert, bereits am Sonntag die Ministerkandidaten ihrer Partei zu benennen. Klare Worte richtete der CSU-Chef auch an die SPD.
„Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Das ist eine Stilfrage.“ Für die CSU-Ministerposten hält sich Seehofer noch bedeckt. „Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun“, sagte er lediglich.
Ob es eine große Koalition im Bund überhaupt geben wird, entscheidet sich mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids, dessen Ergebnis am 4. März bekannt gegeben werden soll.
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Für den Fall, dass die Koalition zustande kommt, verspricht Seehofer eine zügige Umsetzung der beschlossenen Vorhaben zur Begrenzung der Zuwanderung. Noch vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst werde eine neue Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das alles Verabredete regele.
Demnach sollen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern erklärt werden, in die abgelehnte Asylbewerber dann einfacher abgeschoben werden könnten. Außerdem sollen in den Grenzregionen mehrere sogenannte Aufnahmezentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge bleiben, bis über ihre Anträge entschieden worden ist. Sollte sich die SPD dem verweigern, „wäre die Regierung am Ende“, warnte Seehofer.
dpa
