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Reaktion auf geplatzte Richterwahl: SPD-Ministerin beklagt „verantwortungslosen Vorgang“
Die Wahl drei neuer Verfassungsrichter ist verschoben. Grüne richten scharfe Kritik an die Union, Merz und Spahn. Auch die SPD zeigt sich erschüttert.
Berlin – „Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“, erklärt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gerichtet an den Unionsfraktionschef im Bundestag. Die Wahl neuer Verfassungsrichter hat das Parlament nach Vorbehalten der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am Freitag (11. Juli) verschoben. Die Grünen reagierten empört und richteten deutliche Kritik an CDU/CSU, den Kanzler – und an Jens Spahn. Dem Unionsfraktionschef legen die Grünen den Rückzug von seinem Amt nah.
Reaktion auf geplatzte Richterwahl: Grüne schießen gegen Spahn und Merz
Die Fraktion „läuft ihm davon und auch dem Kanzler, und das ist nicht nur ein Ansehensverlust, das beschädigt ihn auch in seiner Autorität als Fraktionsvorsitzender so erheblich, dass ich mich frage, ob er sein Amt ausführen kann“, sagte Haßelmann in Berlin. Der Vorgang sei beispiellos, so die Grünen-Politikerin – „dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung“.
Auch Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang meldet sich mit deutlicher Kritik an dem CDU-Politiker zu Wort: „Wenn Jens Spahn nicht gewillt oder in der Lage ist, Mehrheiten in seiner Fraktion zu organisieren, dann sollte er nicht Fraktionsvorsitzender sein“, schreibt Lang auf X. Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft CDU und CSU in einem Post vor, sich „heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet“ zu haben. „Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
SPD-Reaktion auf geplatzte Richterwahl: „Verdammt schlechter Tag für die Demokratie“
Im Bundestag sprach nicht nur die Co-Fraktionschefin der Grünen von einem „schlechten Tag“ Parlament, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Auch der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese erklärte: „Heute ist ein verdammt schlechter Tag für die Demokratie.“ Die Union versuchte unterdessen die Wogen zu glätten: Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger erklärte im Parlament unter Zwischenrufen, die Union sei bereit gewesen, die anderen beiden Richter-Kandidaten am Freitag zu wählen.
Die Linke wirft der Union im Zusammenhang mit der Wahl eine Annäherung an die AfD vor. „Wie die Union die von ihrer Koalitionspartnerin vorgeschlagene Kandidatin attackiert und diskreditiert, ist unwürdig“, erklärte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek schriftlich. „In trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hat die Union eine Kampagne gefahren, die nicht weniger als skandalös ist.“ In einem Statement im Bundestag ergänzte die Linken-Fraktionschefin, Unionsfraktionschef Jens Spahn habe für den Richtervorschlag der Union bewusst Stimmen der AfD in Kauf genommen.
Wahl von Verfassungsrichtern verschoben – nach Unions-Vorbehalten gegen SPD-Kandidatin
Ursprünglich waren für Freitag drei Wahlen geplant. Die Union hatte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, nominiert – die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Personalie Brosius-Gersdorf hatte bereits im Vorfeld innerhalb der Union für Unstimmigkeiten gesorgt. Bei den Vorbehalten von CDU und CSU geht es unter anderem um die positive Haltung der Juristin zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Zuletzt kamen auch noch Plagiatsvorwürfe hinzu.
Richterwahl verschoben: Kritik von Justizministerin Hubig – „beispiellos und verantwortungslos“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht durch die Absage der Richterwahl einen Schaden verursacht, der vermeidbar gewesen wäre. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“
Für die Besetzung des Amts eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht existiere ein etabliertes Verfahren, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Dieses Verfahren sei jetzt ohne Not beschädigt worden, ebenso wie eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin. (pav mit dpa/AFP)
