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© Michael Matthey/Sina Schuldt/dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen sind abgeschlossen. Jetzt geht es um Themen und die Minister im Kabinett von Stephan Weil.

Update vom Dienstag, 1. November 2022, um 15:29 Uhr: Und schon sind die künftigen Ministerposten offiziell: Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine zukünftige Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Rahmen der Vorstellung des neuen niedersächsischen Koalitionsvertrages bekannt gaben, werden folgende Politiker in den kommenden fünf Jahren die obersten Aufsichtsbehörden führen:

Das sind die Minister der rot-grünen Koalition für Niedersachsen:

Stephan Weil und sein Team: Wer wird Minister in der rot-grünen Koalition?

Erstmeldung vom Dienstag, 1. November 2022, um 13:16 Uhr:

Hannover – Ganz überraschend kommt das Rekordtempo in den Koalitionsverhandlungen um die künftige niedersächsische Regierung nicht: Schon kurz nach der Landtagswahl 2022 Anfang Oktober verkündete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ohne viel Taktieren, dass er von einem baldigen Bündnis mit den Grünen ausgehe. Nun, drei Wochen nach der Wahl und nur sechs Tage nach dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen, steht der Koalitionsvertrag: SPD und Grüne wollen am Dienstagnachmittag verkünden, wie Niedersachsen inhaltlich in den kommenden fünf Jahren regiert wird – und wer dafür die Ministerposten übernimmt.

Koalitionsverhandlungen unter Regie von Stephan Weil in Niedersachsen: Harmonie im Rekordtempo – inhaltlich auf Wellenlänge

Thematisch gab es dabei wohl wenige Stolpersteine. Generell sahen und sehen sich die Grünen, mit denen auch die bei der Wahl unterlegene CDU gerne regiert hätte, von den inhaltlichen Schwerpunkten näher bei den Sozialdemokraten. Das drückte sich auch früh bei den Koalitionsverhandlungen aus: „Nach der vorangegangenen Diskussion sehe ich eigentlich nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinander liegen würden“, freute sich der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon nach dem ersten Verhandlungstag.

Wirklich tief in die Themen der niedersächsischen Politik musste Weil während des Wahlkampfes allerdings nicht eintauchen – er gab sich auch im Interview mit Kreiszeitung.de eher als Kümmerer der Bürger, die von den großen Bundes- und Europathemen rund um Krieg, Inflation und Energiekrise betroffen sind.

Im Anschluss an die ersten Verhandlungstage hatten beide Parteien allerdings bereits konkrete Prioritäten für die künftige Regierung genannt, wie die dpa auflistete: Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket unter anderem für Schüler und Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte oder die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen: Julia Willie Hamburg will unter Stephan Weil Fokus auf Mobilitätswende

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hatte immer betont, Antworten auf die Energiekrise geben zu wollen. Darüber hinaus stellte Hamburg gegenüber der dpa weitere Themen für Niedersachsen in den Mittelpunkt: Die Wirtschaft des Landes solle klimaneutral aufgestellt werden, soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit seien gewichtige Schwerpunkte.

Ich denke, am strittigsten wird der Bereich Mobilitätswende sein. Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut. Und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen: also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr.

Dafür braucht man die Kontrolle über die entsprechenden Ministerien. Doch für das mächtige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das in der abgelaufenen Regierungsperiode die CDU um Ex-Chef Bernd Althusmann geführt hatte, geht wohl in die Hand der SPD über.

Niedersächsischer Landtag: Wirtschaftsministerium unter Stephan Weil geht wohl an die SPD

Der Rundblick Niedersachsen berichtet nämlich, dass die Grünen die Verantwortung über vier der insgesamt zehn Ministerien bekommen sollen – allerdings nicht das begehrte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Möglich, dass die Grünen mit 14,5 Prozent der Wählerstimmen im Gegensatz zur CDU (33,6 Prozent in 2017) als „Juniorpartner“ zu wenig Wähler-Wucht mitbringen, um hohe Ansprüche anzumelden.

Führen soll das Wirtschaftsministerium laut Rundblick künftig der bisherige Umweltminister Olaf Lies (SPD). Wie die dpa berichtet, galt es als offenes Geheimnis, dass Lies gerne in seine alte Funktion zurückkehren würde – er war bereits von 2013 bis 2017 für die Behörde zuständig. Die Grünen hätten die dem Vernehmen nach jedoch mit einem ihrer Spitzenkandidaten – Julia Hamburg und Christian Meyer – auch gerne geführt.

Ministerien für die Grünen: Bildung, Umwelt, Finanzen und Landwirtschaft

Der Rundblick Niedersachsen berichtet nun, dass Julia Willie Hamburg neben dem Job als Vize-Ministerpräsidentin wohl das Kultusministerium übernehmen soll – und somit Kontrolle über das erwähnte Thema Bildungsgerechtigkeit bekommen würde. Christian Meyer steht bereit, um die Verantwortung für das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz von Olaf Lies zu übernehmen und somit Kernthemen der Grünen-Politik auch in deren Hände zu legen.

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Zudem soll Haushaltsexperte Gerald Heere neuer Finanzminister werden und Miriam Staudte das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernehmen. Letztere würden die Grünen von der scheidenden CDU erben, während die SPD die Ministerien für Hamburg und Meyer an den neuen Koalitionspartner abtreten würde.

Ministerien für die SPD unter Stephan Weil: Inneres, Soziales – Fragezeichen bei Justiz- und Wissenschaftsministerium

Alles beim Alten bleibt wohl in den Landesministerien für Inneres und Sport sowie für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Hier könnten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) im Amt bleiben. Ein Fragezeichen steht hinter dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, das in der vergangenen Wahlperiode von Birgit Honé (SPD) geführt wurde.

Neue Minister müssen sich zudem für das Justiz- und das Wissenschaftsministerium finden lassen: Diese wurden in den vergangenen fünf Jahren von Christdemokraten geführt und gehen nun in die Hände der niedersächsischen SPD über. Der Norddeutsche Rundfunk will erfahren haben, dass Wissenschafts-Ressort zukünftig von Falko Mohrs geführt werden soll, während der Spitzenposten im Justizministerium von Kathrin Wahlmann besetzt werden soll.

Keine Veränderungen gibt es selbstverständlich an der Spitze: Zwar kündigte Stephan Weil an, nun seine letzte Amtszeit anzutreten, doch auch die kommenden fünf Jahre bestimmt der Ministerpräsident in der Staatskanzlei die Geschicke des Landes.