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Streit im Bundestag: Kühnert mit letztem Appell an die Politik
Der 20. Bundestag nimmt kurz vor der Bundestagswahl mit einem großen Knall Abschied. Im Wahlkampf gehen die Parteien hart aufeinander los.
Berlin – Es ging heiß her in der letzten Debatte im Bundestag vor den Neuwahlen am 23. Februar. Die Regierungsparteien SPD und Grüne kritisierten dabei vor allem die Pläne der Union und der FDP. Aus der Opposition wurde ein Versagen in der gescheiterten Ampel-Koalition angeprangert.
Scholz-Rede im Bundestag: Bundeskanzler teilt scharf gegen Merz und die Union aus
In seiner wohl letzten Bundestagsrede ging Scholz in die Vollen und griff vor allem den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. In der aktuellen Zeit bedürfe es „Führungsstärke, Nervenstärke und einen klaren Kurs“, was er in seiner Regierungszeit gezeigt habe. An Merz gerichtet prangerte Scholz an: „Darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen.“ Mit seinem Vorstoß, Geflüchtete an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, trage Merz „Europa zu Grabe“.
Mit Blick auf den weiter anhaltenden Ukraine-Krieg kritisierte der Bundeskanzler weiter, dass Merz „kopflos“ agiere. „Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit“, so Scholz.
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Auch die gemeinsame Abstimmung mit der in Teilen rechtsextremen AfD war erneut Thema im Bundestag. Dabei ging es auch um die Frage, ob Merz eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl eingehen würde. Scholz warf dem Oppositionsführer vor, „gemeinsame Sache mit den extremen Rechten“ zu machen, wenn Merz es „zu schwierig findet“, einen Kompromiss unter demokratischen Parteien zu finden. Er warnte deshalb vor einer „Mehrheit aus CDU, CSU und AfD“.
Merz kontert Scholz vor der Bundestagswahl – „Was war das denn?“
Der Unions-Kanzlerkandidat schien wenig auf die Ausführungen des Kanzlers zu geben. „Was war das denn?“, fragte er nach den scharfen Angriffen aus der SPD. „25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.“ Er beschrieb Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben“.
Merz reagierte auch auf den Vorwurf, die Union könne nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD eingehen. „Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage. Und dabei wird es natürlich auch bleiben“, so Merz. Scholz baue einen „Popanz“ auf. „Und Sie wissen, dass das so ist.“
Auftritt nach vier Monaten – Kühnert mahnt den Schutz der Demokratie an
Auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meldete sich in der letzten Debatte des 20. Bundestages noch einmal zu Wort. Vor rund vier Monaten legte er sein Amt und seine politische Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nieder. Jetzt mahnte er im Bundestag die Parteien ein letztes Mal dazu auf, die Demokratie zu stärken. „Schützen wir das, was wir lieben“, so Kühnert im Bundestag. „Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen.“
Sein Hauptaugenmerk legte er auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP, BSW und der AfD. „Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk besprochen wird (…) aber ein Bundeskanzler, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen“, sagte Kühnert, gerichtet an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Er entschärfte die Debatte jedoch ein wenig und stellte klar, dass weder die Unionsparteien noch die FDP „Faschisten“ seien – „auch nicht klammheimlich“. Mit Blick auf die massiven Proteste im Zuge der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik mahnte er an: „Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man bedroht keine anderen Menschen“.
Letzte Debatte des 20. Bundestags – Habeck kritisiert mangelnden Umweltschutz vor der Bundestagswahl
In der hitzigen Debatte äußerte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bemängelte dabei vor allem, dass sich die Union, FDP und auch AfD den drängenden Fragen nicht annehmen wollen würden. „Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen“, so Habeck. Mit Blick in die USA, die unter US-Präsident Donald Trump kürzlich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind, müsse Deutschland in Europa vorangehen. „Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.“
Dabei bemängelte er die vorangegangenen Regierungen und im Speziellen die Verkehrsminister der CSU. Diese hätten auch dem deutschen Wirtschaftsstandort durch die mangelnde Bereitschaft für neue Technologien erheblichen Schaden zugefügt. Diese „Bummeligkeit und Drösigkeit“ sehe er nun erneut in den Vorschlägen der Union. „Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen, wir müssen die Ölheizung optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein und den Verbrennungsmotor optimieren.“
Gegenwind erhielt Habeck vor allem vom ehemaligen Koalitionspartner FDP. Deren Spitzenkandidat Christian Lindner warf ihm vor, mit ideologischen Entscheidungen zu einer Stärkung der AfD beigetragen zu haben. „Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen: Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration“, brachte der Chef der Freien Demokraten den Regierungsparteien entgegen. (nhi mit dpa)
