Renten-Showdown im Kanzleramt: Ergebnisse am Morgen erwartet

Regierung in der Krise

Renten-Showdown im Kanzleramt: Ergebnisse am Morgen erwartet

28.11.2025, 07:50 Uhr

Der Koalitionsausschuss tagt am Donnerstag in Berlin. Merz und Klingbeil stehen vor schwierigen Verhandlungen zum umstrittenen Rentenpaket.

Update vom 28. November, 7:48 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen (9:30 Uhr) in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Update, 21:14 Uhr: Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. Es wird erwartet, dass über die Ergebnisse erst am Freitag berichtet wird.

Renten-Showdown im Koalitionsausschuss: Merz meldet sich vorab mit Prognose zu Wort

Update, 17:02 Uhr: Noch bevor sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend zum Koalitionsausschuss treffen, dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hoffnung auf eine Einigung am heutigen Abend: Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird – allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung ergeben“, kündigte Merz an. Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.

Auch die Koalition aus Union und SPD sieht der Kanzler durch den verfahrenen Streit nicht bedroht: „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu, erklärte Merz mit Blick auf den Streit über das Renten-Paket. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nach einem bilateralen Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Michal im Kanzleramt an einer Pressekonferenz teil.
© Fabian Sommer/dpa

Koalitionsausschuss: Kanzler Merz rechnet mit Einigung über Verbrenner-Aus

Update, 27. November, 6:24 Uhr: Im Streit über das EU-weite Verbrennerverbot geht Friedrich Merz von einer Einigung im Koalitionsausschuss heute aus. Er wolle „im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, sagte der Kanzler gestern bei einem Automobil-Strategiedialog der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart.

Inhaltlich wollte sich Merz zu den Beratungen heute im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nicht weiter äußern. Er wolle dem nicht vorgreifen, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgehen.

Vor Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot: Söder mahnt bei Rentenpaket

Update vom 26. November, 20:26 Uhr: Bevor sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag zum Koalitionsausschuss versammeln, pocht CSU-Chef Markus Söder auf eine rasche Lösung im Streit um das Renten-Paket. Man müsse das Thema lösen, „nicht verschieben“, erklärt der bayrische Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF: Söder hoffe auf eine Lösung „in den nächsten Tagen“ – diese werde man aber eher hinter verschlossenen Türen finden und nicht öffentlich.

Die Schwierigkeit sei jedoch, dass sich alle in ihren Positionen festgemauert hätten. „Und das macht die Bewegungsspielräume enger, wenn man sich von vornherein extrem festlegt.“ Die Jungen hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da „Überforderungsmöglichkeiten“ geben könnte. Die SPD wiederum berufe sich darauf, dass man das doch vereinbart habe. „Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden“, sagte Söder. Das Paket nun zu verschieben oder durchfallen zu lassen, würde weder eine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme bringen noch ein Signal einer starken Regierung sein, die man brauche.

Koalitionsausschuss kommt zusammen: Merz sucht Lösung im Renten-Streit

Erstmeldung: Berlin – Am Donnerstag treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem entscheidenden Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) – müssen eine Lösung für den festgefahrenen Rentenstreit finden, der die schwarz-rote Koalition in eine Krise gestürzt hat.

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss: CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die Rente dürfte nicht das einzige Thema sein, das die Beratungen im Koalitionsausschuss am Donnerstag bestimmen wird. Es ist aber der Bereich, der das Potenzial haben könnte, die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zu spalten. Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfratkion verweigert die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben soll. Die Kritik der Jungen Gruppe richtet sich dabei jedoch nicht auf die Haltelinie bis 2031, sondern ein höheres Rentenniveau nach 2031, das in dem Entwurf auch vorgesehen ist.

Gleichzeitig drängt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), auf konkrete Ergebnisse beim Spitzentreffen. „Beim Koalitionsausschuss wird sicher über die Rente gesprochen und da hat ja Friedrich Merz eine ganz maßgebliche Rolle“, sagte Bilger laut Tagesschau. Die Union erwarte „konkrete Ergebnisse“ von der Sitzung.

Vor Koalitionsausschuss: Junge Gruppe der Union verweigert Merz die Zustimmung zum Rentenplan

Das Problem rund um den Renten-Entwurf ist gravierend für die Regierung aus Union und SPD: Die Junge Gruppe verfügt über 18 Abgeordnete, während die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur zwölf Stimmen beträgt. Ohne sie ist eine Verabschiedung des Rentenpakets daher kaum möglich. Aus der ursprünglichen Sachdebatte sei so mittlerweile eine echte Koalitionskrise geworden. So lauten unisono die Einschätzungen der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), begründet die ablehnende Haltung seiner Gruppe mit enormen Folgekosten. Die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus würde Kosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen, berichtet die Tagesschau.

Neben dem Rentenstreit stehen für Merz und Klingbeil weitere wichtige Punkte auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Wie der Stern berichtet, will die Union auch über die Frage des Verbrennerverbots sprechen, die aus ihrer Sicht nun „entscheidungsreif“ sei. Zudem soll über das Heizungsgesetz gesprochen werden, das laut Koalitionsvertrag „abgeschafft“ werden soll. Ein weiteres Thema sind die Angelegenheiten des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen wurde, so der Stern.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Im Rentenstreit bemühte sich Merz bereits, der Jungen Union eine Brücke zu bauen. In einer Zusatzerklärung oder Protokollnotiz könne klargestellt werden, dass es sehr wohl zu einer grundsätzlichen Rentenreform kommen solle, so der Kanzler laut der AFP. Die Rentenkommission soll ihre Ergebnisse bereits vor der Sommerpause 2026 vorlegen.

Koalitionsausschuss soll Rentenstreit beenden: mehrere Szenarien denkbar

Für die Lösung des Rentenkonflikts sind mehrere Szenarien denkbar. Eine Gesetzesänderung gilt als sehr unwahrscheinlich, da dies machtpolitische Probleme für die Merz-Regierung schaffen würde. Der wahrscheinlichste Lösungsweg ist ein Entschließungsantrag, möglicherweise mit einer weiteren Aufstockung der Förderung der privaten Altersvorsorge. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch besteht darauf, dass das Rentenpaket bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum, wie die Tagesschau berichtet.

Sollte der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielen, drohen weitere drastische Schritte. Eine Vertrauensfrage ist theoretisch möglich, gilt aber nur als Notlösung. Verhindert werden soll auf alle Fälle, dass eine unbeantwortete Frage zur Zukunft der Rente die Regierung von Merz in eine tiefe Krise stürzt. (Verwendete Quellen: AFP, Reuters, Stern, ARD Tagesschau) (dil)