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© Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Die Energiepreise steigen 2022 immer weiter: Die Kosten für Strom und Gas bedroht dabei immer mehr Existenzen. Merz und Bartsch fordern eine Reaktion der Regierung.

Berlin – Seit Monaten kennen die Gaspreise und Strompreise nur eine Entwicklung: steil nach oben. Während zum Jahreswechsel 2022 zahlreiche Anbieter wegen der explodierenden Energiepreise ihren Kunden deutliche Preiserhöhungen zuschickten, konnten andere Anbieter der Kostenspirale nicht folgen und stiegen aus dem Energiegeschäft aus. Die Entwicklung der Strompreise und Gaspreise stellt auch immer mehr Privathaushalte vor größere Probleme. Haushalte, die nur über geringe Einkommen verfügen, könnten durch die Energiepreise in Existenznot geraten. Auch die Politik hat das Problem erkannt und versucht, Geringverdiener und Hartz-IV-Haushalte zu unterstützen.

Heizkostenzuschlag wegen explodierender Gaspreise – Regierung will Haushalte unterstützen

Für Empfänger von Wohngeld hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der explodierenden Preise für Strom, Öl und Gas einen höheren Heizkostenzuschuss angekündigt. Betroffene Haushalte können bis zu 135 Euro erhalten. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland viel zu wenig: Er fordert eine finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 500 Euro. Nun hat sich auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zu den steigenden Energiepreisen geäußert und die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Strompreise 2022 und Gaspreise: Linken-Politiker Bartsch schlägt gesenkte Mehrwertsteuer vor

Bartsch Lösungsvorschlag gegen steigende Gaspreise und Strompreise 2022: eine temporär gesenkte Mehrwertsteuer. Dabei könnte man sich an dem Vorgehen in Polen orientieren. Die Regierung in Warschau hatte verfügt, dass ab dem 1. Februar 2022 vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt wird. Zudem wird der Steuersatz auf Treibstoff gesenkt. In Deutschland sollen Empfänger von Hartz IV einen Zuschuss wegen der Energiepreise bekommen.

„Strom, Heizen und Mobilität: Da geht es um den Grundbedarf. So könnten Bürgerinnen und Bürger um viele hundert Euro in diesem Jahr entlastet werden“, erklärte der Linke-Politiker. Wegen der explodierenden Energiepreise würden Millionen von Bürger in existenzielle Notlagen gelangen. Neben der Forderung nach mehr Unterstützung kritisierte Bartsch auch die gegenwärtige Lage der Bundesregierung: Während die Menschen unter der Teuerung leiden, würde Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) von den steigenden Einnahmen profitieren. „Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen“, sagte Bartsch. Das sei unanständig.

Inflation in Deutschland: Friedrich Merz fordert Lösung von Europäischen Zentralbank

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in der gegenwärtigen Preisentwicklung ein längerfristiges Phänomen. Wegen der hohen Inflation in Deutschland forderte er eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB). „Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat.“

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Nach Einschätzung des baldigen Parteichefs wäre spätestens Ende des ersten Halbjahres der richtige Zeitpunkt für eine Reaktion der EZB. Dann könnte eingeschätzt werden, ob sich die Bevölkerung auf hohe Geldentwertungsrate einstellen müsse. „Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen jedenfalls täglich zu“, sagte Merz, der am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden soll.

Entwicklung Gaspreise und Strompreise: Merz warnt vor steigenden Energiepreisen

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Gaspreise und Strompreise 2022 sagte Merz, dass er die Bundesregierung in der Verantwortung sehe. Allerdings warnte er auch von der Möglichkeit weiter steigender Energiepreise. Insbesondere wenn er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) höre, habe er das Gefühl, dass die Bundesregierung auf einem Weg sei, „der alles noch einmal erheblich teurer machen wird“.

Wegen dieser möglichen Gefahr sprach sich Friedrich Merz für eine klare Antwort der Bundesregierung aus: „Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung wenigstens einmal zugestehen würde, dass es zum Beispiel mit den galoppierenden Energiepreisen nicht so weitergehen kann“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.