Trump fordert 230 Millionen Dollar vom Justizministerium – seine eigenen Leute entscheiden

„Was für eine Farce“

Trump fordert 230 Millionen Dollar vom Justizministerium – seine eigenen Leute entscheiden

22.10.2025, 11:29 Uhr

Präsident Trump fordert eine Entschädigungszahlung in Höhe von 230 Millionen Dollar. Experten sprechen von einem „beispiellosen Interessenkonflikt“ und einer „Farce“.

Washington DC – US-Präsident Donald Trump fordert vom Justizministerium eine Entschädigung von rund 230 Millionen Dollar für die in der Vergangenheit gegen Trump geführten Bundesermittlungen. Trump reichte laut einem Bericht der New York Times (NYT) entsprechende Beschwerden über ein administratives Verfahren ein, das im Justizsystem häufig Klagen vorausgeht. Diese zielen darauf ab, eine Klage zu verhindern, wenn zwischen den Parteien ein Vergleich, also eine Einigung etwa durch finanzielle Entschädigung, erzielt werden kann.

Bildmontage: Präsident Donald Trump/eine Hand, die US-Dollar-Scheine vor einer amerikanischen Flagge hält (Symbolbild) — Präsident Trump fordert eine Entschädigungszahlung in Höhe von 230 Millionen Dollar vom Justizministerium.
© IMAGO/Allison Robbert/Iuliia Dombrovskaia

Die erste Beschwerde aus Ende 2023 bezieht sich demnach auf angebliche Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den FBI- und Sonderermittler-Untersuchungen gegen Trump zur russischen Wahlbeeinflussung und möglichen Verbindungen zu Trumps Wahlkampf 2016. Die zweite Beschwerde vom Sommer 2024 wirft dem FBI vor, Trumps Privatsphäre durch die Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida 2022 verletzt zu haben, bei der nach Geheimdokumenten gesucht wurde.

Trump könnte sich selbst 230 Millionen Dollar Steuergelder auszahlen – „Was für eine Farce“

Über die möglichen Zahlungen müssen laut NYT ausgerechnet hochrangige Beamte innerhalb des Justizministeriums entscheiden, die vormals als Anwälte für Trump oder sein Umfeld tätig waren. Entschädigungszahlungen dieser Art werden zudem in der Regel von den Steuerzahlern getragen. Zwei Personen, die mit den rechtlichen Angelegenheiten des Präsidenten vertraut sind, sagten gegenüber der Zeitung, dass er zwar noch keine der Zahlungen erhalten habe, aber fest damit rechne.

Die Entscheidung über Vergleiche von mehr als vier Millionen Dollar muss laut Ministeriumshandbuch vom stellvertretenden Justizminister genehmigt werden – eine Position, die derzeit Todd Blanche innehat, Trumps ehemaliger Hauptverteidiger in Strafverfahren. Auch Stanley Woodward Jr., Chef der Zivilabteilung des Ministeriums, vertrat zuvor Trumps Mitangeklagten Walt Nauta im Geheimdokumente-Fall.

Pompös und protzig: Trump lässt Weißes Haus komplett umgestalten

Washington D.C. - Weißes Haus — 1600 Pennsylvania Avenue – die erste Adresse der USA. Seit mehr als 200 Jahren ist das Weiße Haus Amtssitz und Residenz des amerikanischen Präsidenten. Im übertragenen Sinn steht das White House auch als Bezeichnung für die Exekutive der USA. © Soeren Stache/dpa

Das weiße Haus in Washington — Der seit 1901 auch offiziell verwendete Name „Weißes Haus“ geht auf den weißen Farbanstrich zurück. Das Gebäude überstand nicht weniger als vier Brände. Mehrfach wurde der in einem parkähnlichen Garten gelegene Bau erweitert. Von den beiden Seiten der Straße und der Mall ist vor allem das historische Hauptgebäude sichtbar. Die beiden später angefügten Seitentrakte sind kaum zu erkennen. © Tim Brakemeier/dpa

Magnolie am Weißen Haus — Lange war auf der Südseite Geschichte zu sehen: Im Jahr 2017 stand noch eine gut 180 Jahre alte Magnolie auf der Südseite des Weißen Hauses. Die Magnolie wurde 1835 vom damaligen US-Präsidenten Andrew Jackson bei dessen Einzug gepflanzt. Es soll dem Vernehmen nach der Lieblingsbaum seiner Frau Rachel gewesen sein, die nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg starb. Im Frühjahr 2025 wurde die Magnolie auf Anordnung von Donald Trump aus Sicherheitsgründen gefällt. Fachleute hatten zuvor jahrelang versucht, um die kränkelnde Magnolie zu retten, die zahlreiche US-Präsidenten überdauert hatte. © Andrew Harnik/dpa

Ballsaal Weißes Haus

In seiner zweiten Amtsszeit lässt US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus nach seinen Wünschen umgestalten. So treibt er auch die Pläne für einen opulenten Ballsaal voran. „Das wird ein großartiges Vermächtnisprojekt“, sagte der Republikaner Ende Juli bei einem offiziellen Termin im Weißen Haus. Die Arbeiten sollen vor dem Ende der Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft. © whitehouse.gov

Karoline Leavitt

Pressesprecherin Karoline Leavitt erläuterte die Pläne genauer: Der Ballsaal werde weitgehend vom Hauptgebäude getrennt sein und im Ostflügel des Gebäudekomplexes entstehen. Auf Grafiken für das Projekt waren goldene Kronleuchter über einem Saal im hell gehaltenen Look zu sehen. © Andrew Leyden/Imago

Weißes Haus

Das Projekt ruft große Kritik hervor, Man wirft Trump Pomp und Geltungssucht vor. Die Zeitschrift New York Magazine betitelte einen Artikel mit den Worten: „Trump verwandelt das Weiße Haus in Mar-a-Lago.“ Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago ist ein Hotelkomplex in Florida, der auch für üppiges Design mit Gold-Elementen bekannt ist. © Andrew Leyden/Imago

White House Ballroom Construction.

Die Vorbereitungsarbeiten für das Bauprojekt begannen im September 2025, als Bäume auf dem südlichen Gelände gerodet und andere Arbeiten zur Standortvorbereitung durchgeführt wurden. Das Weiße Haus betonte, dass für den Abriss keine Genehmigung der National Capital Planning Commission erforderlich sei, sondern lediglich für den geplanten Neubau. © Andrew Leyden/Imago

Bauarbeiter rissen am 20 Oktober Teile des überdachten Eingangsbereichs im Ostflügel des Weißen Hauses ab.

Der nächste Schritt folgte am 20. Oktober 2025: Bauarbeiter rissen massive Teile des überdachten Eingangsbereichs und Fenster im Ostflügel ab, den Trump „vollständig modernisieren“ lassen will. Der Präsident kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, dass der „Spatenstich“ für den „dringend benötigten“ Ballsaal erfolgt sei. © Celal Gunes/Imago

Donald Trump

Die Bauarbeiten fanden direkt während einer Veranstaltung im Weißen Haus statt, bei der Trump die Baseball-Meister der Louisiana State University empfing. „Wir bauen direkt hinter uns einen Ballsaal. Sie wollten seit 150 Jahren einen Ballsaal, und ich gebe diesem wunderbaren Ort diese Ehre“, sagte Trump im East Room. Er warnte seine Gäste vor möglichen Baugeräuschen, da die Arbeiten „gerade heute begonnen“ hätten. © Saul Loeb /AFP

Donald Trump

Trump charakterisierte den Ostflügel bei Baubeginn als „völlig getrennt vom Weißen Haus selbst“, obwohl er baulich mit der Hauptstruktur verbunden ist. „Der Ostflügel wird als Teil dieses Prozesses vollständig modernisiert und wird schöner denn je sein, wenn er fertiggestellt ist!“, schrieb der Präsident auf Truth Social. Diese Darstellung steht im Widerspruch zur architektonischen Realität des zusammenhängenden Gebäudekomplexes. © Yuri Gripas/Imago

Melania Trump

Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde 1902 erbaut und zuletzt 1942 modifiziert. Traditionell beherbergt er die Büros der First Lady. Mehrere Angestellte von Melania Trump mussten bereits im Vorfeld der Abrissarbeiten ihre Arbeitsplätze verlegen, um Platz für die Bauarbeiten zu schaffen. © Evan Vucci/dpa

Weißes Haus

Das Weiße Haus und seine angrenzenden Parks werden vom National Park Service (NPS) verwaltet, aber der Präsident hat grundsätzlich weitreichende Befugnisse für Renovierungen. Der frühere NPS-Chefhistoriker Robert K. Sutton wies in einem BCC-Interview darauf hin, dass beide Flügel des Weißen Hauses sehr symmetrisch seien und wichtige Funktionen hätten. Die aktuelle Renovierung stelle einen der größten Eingriffe in das Weiße Haus seit Jahrzehnten dar. © Andrej Sokolow/dpa

Rosengarten

Das Ballsaal-Projekt ist aber nur ein kleiner Teil einer umfassenden Serie von Umbauten, mit denen Trump die Regierungszentrale nach seinem Geschmack umgestaltet. So wich im Sommer im Rosengarten eine Rasenfläche einer Sitzecke aus Steinplatten. © Roberto Schmidt/AFP

Donald Trump

Derweil hat das Oval Office unter Trump eine andere Farbe angenommen. Das Büro des US-Präsidenten erstrahlt nun im Goldglanz. Vielleicht deshalb erklärte Trump das Weiße Haus zu seinem „Lieblingsplatz“ und betonte seine Wertschätzung für das historische Gebäude. © Alex Brandon/dpa

Spenengala

Im Oktober richtete Trump ein prunkvolles Abendessen aus, um denjenigen zu danken, die den Bau des Ballsaals mit ihren Spenden ermöglichen. Der Ballsaal werde Wände aus kugelsicherem Glas und Platz für tausend Menschen haben und sich für die Amtseinführung eines Präsidenten eigenen. © Jim Lo Scalzo/Imago

Donald Trump

Trump betonte, dass der Ballsaal ausschließlich aus privaten Geldern gebaut werde. 22 Millionen Dollar stammen von einer Einigung mit der Videoplattform YouTube: Die Google-Tochter hatte im September der Zahlung im September zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit Trump um die Sperrung seines Kontos nach der Kapitol-Erstürmung radikaler Fans des Republikaners am 6. Januar 2021 beizulegen. © Jim Lo Scalzo /Imago

Donald Trump

Bei der Veranstaltung waren unter anderem Vertreter von Tech-Firmen wie Amazon, Apple, Meta, Google und Microsoft anwesend. Trump präsentierte seinen Gästen bei der Gelegenheit auch die Pläne für weitere Projekte. © Jim Lo Scalzo/Imago

Donald Trump

Klar ist nun: Trump will in der Hauptstadt ein Monument erreichten lassen, das dem Arc de Triomphe in Paris nachempfunden ist. Seinen Gästen zeigte er verschieden große Modelle eines weißen Bogens mit einem goldenen Engel darauf. Am besten gefalle ihm das größte davon, zitierten ihn US-Medien. © Jim Lo Scalzo/Imago

Donald Trump

Trump hielt dabei ein Modell des Bogens hoch, der nach Bekanntwerden vergangene Woche den Namen „Arc de Trump“ erhalten hatte. „Er wird wirklich wunderschön werden“, betonte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, für wen das Bauwerk sei, zeigte er auf sich und antwortete: „Für mich.“ © Jim Lo Scalzo/Imago

Galadinner

Das Bauwerk soll den Berichten zufolge auf einer Verkehrsinsel in einer Achse mit dem historischen Lincoln Memorial auf der gegenüberliegenden Seite der Arlington Memorial Bridge entstehen. © Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Donald Trump

Anlass für den Bau sei der 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli 2026. Offizielle Pläne des Weißen Hauses gibt es noch nicht. Wann genau mit dem Bau begonnen werden soll und wer diesen finanziert, war zunächst unklar. © Jim Lo Scalzo/Imago

Donald Trump

Trump hat noch viele weitere Pläne, um das Weiße Haus nach seinen Wünschen umgestalten. Wer das alles bezahlen soll, lässt der US-Präsident bisher offen. © Kevin Dietsch/AFP

Donald Trump

Die Bauarbeiten markieren einen beispiellosen Eingriff in die Architektur des Weißen Hauses, da die geplante Erweiterung fast doppelt so groß werden soll wie die bestehenden Wohnräume. Lange nach Trumps Ausscheiden aus der Präsidentschaft wird sein Einfluss auf das Regierungsgebäude in einem noch nie dagewesenen Umfang und Ausmaß sichtbar bleiben – selbst wenn ein Nachfolger die goldenen Verzierungen im Oval Office entfernt. © Andrew Harnik/AFP

Weißes Haus

Der frühere Republikaner Joe Walsh hat die Renovierung jedenfalls als „völlige Entweihung“ bezeichnet. „Wenn ich 2028 für das Präsidentenamt kandidieren würde, würde ich mit einem Bulldozer auf Trumps Ballsaal losgehen, eine völlige Schändung des Hauses des Volkes“, schrieb Walsh auf X und reagierte damit auf ein Bild, das den Abriss eines Teils des Weißen Hauses zeigt. © Andrew Leyden/Imago

Demokraten auf den Barrikaden: Trump hat Steuerzahler „zu seinem persönlichen Sparschwein gemacht“

Vonseiten der Demokraten hagelte es in der Folge harte Worte. Der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Ken Martin, erklärte laut einem Bericht von The Independent UK: „Donald Trump wird den Amerikanern nicht helfen, aber er wird sich selbst sicher helfen. In weniger als einem Jahr hat er die Steuerzahler zu seinem persönlichen Sparschwein gemacht.“ Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona schrieb auf X: Trump „befiehlt der von ihm geführten Regierung, ihn zu bezahlen. In anderen Ländern versuchen die Staatschefs zumindest zu verbergen, dass sie Geld von den Bürgern stehlen.“

Trump räumte im Weißen Haus die Absurdität der Situation ein: „Es ist ziemlich seltsam, eine Entscheidung zu treffen, bei der ich mich selbst bezahle.“ Rechtsexperten zeigen sich entsetzt über die ethischen Implikationen der Trump-Regierung: „Was für eine Farce“, kommentierte Bennett L. Gershman, Ethik-Professor an der Pace University die Situation laut NYT. „Der ethische Interessenkonflikt ist so grundlegend, dass man keinen Rechtsprofessor braucht, um ihn zu erklären.“(Quellen: NYT, The Independent UK, X/RubenGallego) (nana)