„Das ist unsere Heimat“
Türkei-Referendum wird AfD-Wahlkampfthema
Berlin - Nach dem Türkei-Referendum macht sich die AfD für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark und will dies auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.
Die AfD nutzt das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland als Argument gegen den Doppelpass. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wenn über 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für ein autokratisches System stimmten, dann beweise das, „sie gehören nicht hierher“. Das wolle seine Partei auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.
Der Doppelpass führe automatisch zu „doppelten Loyalitäten“, sagte Gauland. Das sei bei EU-Bürgern im Regelfall kein großes Problem, bei Menschen, die einer ganz anderen politischen Kultur entstammten, aber schon. Die Fehler der Vergangenheit seien zwar kaum zu korrigieren. „Weiteres Unglück“ könne aber durch eine Gesetzesänderung verhindert werden.
„Nicht wir müssen uns anstrengen, sondern die anderen“
Zu Schlussfolgerungen der Grünen, die den hohen „Ja“-Anteil auch auf Versäumnisse in der Integrationspolitik zurückgeführt hatten, sagte er: „Nicht wir müssen uns anstrengen, sondern die anderen. Das ist unsere Heimat. Wer hier mit uns leben will, der muss sich anpassen.“
Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform. In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Das damit angenommene Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht.
dpa
