Droht in der Ukraine ein Truppeneinmarsch? Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland versucht der Westen zu vermitteln. Baerbock besucht diese Woche Kiew und Moskau.

Berlin/Kiew – Es wird wohl die erste schwere Woche für Außenministerin Annalena Baerbock: Die Grünen-Politikerin bemüht sich derzeit um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und versucht, Gespräche mit den Konfliktparteien zu führen. Nachdem sie am Montag zu Gast in Kiew gewesen war, wird sie am Abend in Moskau erwartet, um dort über den möglichen Truppeneinmarsch in die Ukraine zu sprechen. Am Dienstag sind Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow über eine Deeskalation der Ukraine-Lage* geplant. Ein weiteres Thema auf ihrer politischen Agenda wird zudem das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sein. Die Trasse soll durch die Ostsee russisches Gas nach Deutschland liefern und dabei unter anderem die Ukraine umgehen.

Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, sagte Baerbock am Montag mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands und setzte sich gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Da die Situation an der ukrainischen Grenze sich seit Wochen immer weiter verschärft, hatte die Regierung in Kiew um deutsche Waffenlieferungen gebeten. Die deutsche Außenministerin der neuen Olaf Scholz-Regierung erklärte in diesem Zusammenhang, dass es in der derzeitigen Situation nicht darum gehen dürfe, die Krise weiter eskalieren zu lassen.

Ukraine-Konflikt: Europäische Union und USA befürchten russischen Truppeneinmarsch – Normandie-Format soll helfen

Im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Ukraine-Konflikt hatten sich die Europäische Union und die USA dafür ausgesprochen, für den Fall eines russischen Truppeneinmarsches schärfere Sanktionen gegenüber Moskau auszusprechen. Um in dem Konflikt eine friedliche Lösung zu erreichen, hat Annalena Baerbock (Grüne) angeboten, auf das sogenannte Normandie-Format zurückzugreifen. In diesem Fall würden Deutschland und Frankreich zwischen Ukraine und Russland* vermitteln. Zur Unterstützung bot Baerbock auch einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an.

+

Da es in jüngster Vergangenheit zu möglichen Cyberangriffen auf Internetseiten der ukrainischen Regierung gekommen war, bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Baerbock war im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 selbst Opfer von Hackerangriffen geworden. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke gegen die Ukraine etwas zu tun zu haben.

Außenministerin Baerbock vermittelt zwischen Russland und Ukraine

„Wir haben einen langen Atem“, kündigte Außenministerin Baerbock an und erklärte, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Konfliktregion Donbass besuchen wolle, um einen Einblick über die gegenwärtige Situation zu erlangen. Zu Beginn ihres Besuchs in der Ukraine hatte die Außenministerin mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Inzwischen hat der russische Außenminister Lawrow* Vorwürfe der USA zurückgewiesen, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Laut Kreml würde es sich um falsche Anschuldigungen handeln.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Bisherige Verhandlungen zwischen Russland und der westlichen Politik waren in den vergangenen Wochen ergebnislos geblieben. Auch Gespräche im Nato-Russland-Rat und in der OSZE fanden keine Lösung. Baerbock betonte, gerade die OSZE spiele eine enorm wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine und zur Lösung der Konflikte. Die Grünen-Politikerin bezeichnete die Situation als wahnsinnig schwierig: „Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst.“

Ukraine-Konflikt: Streit zwischen Russland und Ukraine schwellt seit Unabhängigkeitserklärung 1991

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sorgt bereits seit mehreren Jahren für diplomatische Auseinandersetzungen im Osten von Europa. Nach der Annexion der Krim durch Russland und den Protesten auf dem Maidan-Platz 2013, herrschten im Osten der Ukraine bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen den Separatisten und prorussischen Kräften. Eine Zuspitzung des Konflikts kündigte sich im Frühjahr 2021 an, als die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze massiv aufgestockt wurden. Experten gehen derzeit davon aus, dass etwa 100.000 Soldaten dort stationiert wurden.

Die OSZE hatte in der zweiten Januarwoche als neutraler Beobachter vor Ort die Lage mit einer wachsenden Kriegsgefahr beschrieben. Gegenwärtig sei die Situation so angespannt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Trotz der Krisengespräche mit den unterschiedlichen Konfliktparteien führen die gegensätzlichen Positionen zwischen Russland und Ukraine nicht zu einer Besserung der Situation. Jüngst stellte Kreml-Sprecher Dmitri Preskow klar: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Russische Vergeltungsmaßnahmen schloss er allerdings nicht aus. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de, merkur.de und fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Janine Schmitz/photothek/imago