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Experte warnt: Merz‘ AfD-Strategie ist „zum Scheitern verurteilt“
Die Union glaubte: Wer Migration eindämmt, schwächt die AfD. Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist klar: Das war ein Trugschluss. Eine Analyse.
Der Blick zurück kann schon mal schmerzhaft sein. Wenn in diesen Tagen nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz gezogen wird, ist das für den Kanzler und sein Kabinett sicher nicht nur angenehm. Zwar betonen Friedrich Merz (CDU) – und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) nicht minder – wie viel die Koalition schon erreicht habe. Aber vom Herbst der Reformen ist bislang noch nicht allzu viel zu spüren. Und die ersten 365 Tage der so hoffnungsvoll gestarteten Regierung, die alles anders als die Ampel machen wollte, waren geprägt von ganz schön viel Streiterei.
Mit härterer Migrationspolitik der AfD die Wähler abspenstig machen? Hat nicht funktioniert. Immerhin: Dobrindt macht es kommunikativ besser als Merz, sagt Politikberater Johannes Hillje.
Derweil feierte Innenminister Alexander Dobrindt Anfang der Woche seine Erfolge seit Amtsübernahme. Das große Thema des CSU-Politikers: die sogenannte Migrationswende. Schon im Wahlkampf hatte die Union Migration ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Seitdem betonen vor allem CDU und CSU: Wenn die Regierung das Thema priorisiert und die Asylbewerberzahlen nach unten gehen, dann wird die AfD endlich ganz klein.
Ein Jahr Bundesregierung: Migrations-Erzählung und AfD-Theorie von CDU/CSU geht nicht auf
Dobrindt hatte das bereits im Januar 2025 in Richtung des damaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestrag gesagt: „Das Lebenselixier von Rechtsaußen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst.“ Und weiter: „Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt“, so der wohl gut gemeinte Rat aus der – seinerzeit noch – Opposition.
Das Argument „Migration sinkt, AfD verliert“ hört man spätestens seitdem immer wieder. Dazu passte denn auch ganz gut die berühmt-berüchtigte Stadtbild-Ansprache des Kanzlers, die erst Stück für Stück vom unklaren Geraune zu einer klaren Aussage wurde: „Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagte Merz. Später präzisierte er: Gemeint seien Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die Regeln halten und das öffentliche Bild bestimmen.“ Und im Oktober sagte Merz: „Wir müssen die illegale Migration stoppen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Nur so entziehen wir den Populisten von rechts die Grundlage.“ Dobrindt sagte im September in der ARD-Sendung „Carmen Miosga“: „Das Migrationsthema ist letztlich der Nährboden, auf dem die AfD ihre Existenz aufbaut.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Vom ersten Tag seiner Amtszeit an fährt Dobrindt eine harte Migrationspolitik, mit Grenzkontrollen auch gegen den Widerstand der EU-Nachbarn. Inzwischen ist klar: Die illegale Migration geht zurück, die Zahl der Asylanträge sinkt. Zwar ist umstritten, ob dafür Dobrindt allein verantwortlich ist, doch die Koalition sieht die viel beschworene Migrationswende als eingeläutet an. Nur: Die AfD gibt es immer noch. Und: Sie ist in Umfragen so stark wie nie zuvor. Zog zeitweise mit der CDU gleich. Und in diesem Jahr könnte sie in Sachsen-Anhalt sehr deutlich stärkste Kraft werden und womöglich erstmals ein Bundesland regieren. Stimmt die Theorie der Union also gar nicht?
„Es war immer ein Irrglaube, dass sinkende Migrationszahlen allein die AfD dezimieren könnten“, sagt der Berliner Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit unserer Redaktion. Dafür gebe es vielfältige Gründe: „Die AfD ist längst eine thematisch flexible Anti-System-Partei, die die Verunsicherung von Menschen in Wut gegen die demokratischen Institutionen umwandelt.“ Die emotionale Mobilisierungsgrundlage der AfD seien wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Ängste. „Aktuell spielen ihr die hohen Spritkosten in die Karten.“ Migration ist also nicht mehr das Mono-Thema der Rechtsaußen-Partei.
AfD, Migration, innere Sicherheit: „Die Leute wählen lieber das Original“
Aber es gebe auch Gründe, die direkt mit der Migration zu tun hätten, so Hillje: „Wirklichkeit und Wahrnehmung der Migrationsdynamik sind im AfD-Lager weitestgehend voneinander losgelöst. Trotz niedriger Zuzugszahlen bleibt das Problembewusstsein der AfD-Wähler hoch.“ Bei den letzten Landtagswahlen etwa in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz habe Migration weiterhin zu den wichtigsten Themen für AfD-Wähler gehört. „Die AfD hält den Angstpegel hoch. Die Partei kulturalisiert soziale und ökonomische Ängste, macht Migranten dabei zu universellen Sündenböcken.“
Jetzt lenke die AfD den Fokus immer mehr von Migration auf Integration, auf Kriminalität und innere Sicherheit. Vor allem Merz mache kommunikative Fehler: „Die Strategie von Merz, die politische Ausgrenzung der AfD mit rhetorischer Eingrenzung zu kombinieren, ist zum Scheitern verurteilt.“ Seine Stadtbild-Äußerungen stünden exemplarisch für „diese falsche Strategie“, so der Experte. Immerhin: „Der Innenminister macht es besser: Dobrindt setzt seine Agenda konzentriert und leise um. Rhetorisch begibt er sich nicht auf das Spielfeld der AfD.“
Vielleicht hätte Merz auf die Analyse des Politikwissenschaftlers Christian Martin von der Uni Kiel hören sollen. Er sagte kurz nach der Hamburg-Wahl im Interview mit unserer Redaktion: „Wenn das Leib-und-Magen-Thema einer Randpartei starkgemacht wird, dann stärkt das die Randpartei und nicht die Partei, die es aufgreift. Deshalb hat die CDU bei der Bundestagswahl auch so viel an die AfD verloren. Die Leute wählen dann lieber das Original.“ (Quellen: Gespräch mit Experte Johannes Hillje, eigene Recherchen, Deutscher Bundestag, ARD-Sendung Carmen Miosga, Politologe Christian Martin)
