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Wegen Trump und Putin: EU-Abgeordnete fordert europäische Verteidigungsunion
Die EU und deren Mitglieder sollten den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion intensivieren, meint eine deutsche EU-Parlamentarierin.
Straßburg – Die EU-Abgeordnete Terry Reintke fordert einen intensiveren Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. „Das ist eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste Thema, mit dem wir uns in den kommenden Jahren in Europa beschäftigen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
In den vergangenen Jahren seien die Fortschritte nicht groß genug gewesen, nun dränge die Zeit, die EU müsse dringend eigene Verteidigungsstrukturen aufbauen. Dafür müssten die Mitglieder nicht zwingend mehr Geld ausgeben, sondern dieses effizienter einsetzen. Die Union benötige eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich.
„Wir müssen die Verteidigungsunion substantiell mit Kompetenzen, Aufgaben und Mitteln ausstatten, und das muss jetzt schnell passieren. Die gemeinsame europäische Verteidigung darf am Ende keine leere Hülle für schöne Sonntagsreden sein. Wir müssen in der Lage sein, unsere demokratischen und freiheitlichen Demokratien zu verteidigen“, sagte Reintke. Dafür wäre auch ein starker EU-Haushalt wichtig.
Trump und Putin gefährden EU: Reintke kritisiert Debatte
Ein verstärkter Aufbau solcher Strukturen sei in der Vergangenheit vor allem an den Mitgliedsstaaten gescheitert. Diese hätten die vom Parlament und der Kommission vorgeschlagenen Pläne nicht umgesetzt. „Leider ist unsere Möglichkeit im Europäischen Parlament sehr begrenzt, wenn es darum geht, beispielsweise über Verträge hart durchzugreifen und Dinge durchzusetzen“, meint Reintke, die für ihre Fraktion als stellvertretendes Mitglied im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sitzt. Auch die EU-Kommission besitze an dieser Stelle zu wenig Kompetenzen.
Bei dem Manöver „Fast Griffin“ üben deutsche Soldaten mit litauischen Truppen auf dem Truppenübungsplatz Gaiziunai nahe dem Militärstützpunkt Rukla den Einsatz.
Es sei ein großes Problem, dass die verschiedenen Regierungen bei der Ausrüstung ihrer Armeen so wenig zusammenarbeiteten, um effektive Kooperation und Synergien zu schaffen. „Nationale Rüstungskäufe sind noch immer die Regel und gemeinsame europäische Beschaffung die Ausnahme“, sagte Reintke. Für Letztere seien etwa gemeinsame Waffenstandards entscheidend.
Dafür habe es in den vergangenen Jahren zwar Initiativen gegeben, aber ohne verbindliche Ziele seien sie häufig gescheitert, auch „weil in den Hauptstädten sehr starke Lobbygruppen der Rüstungsindustrien sitzen“, so die gebürtige Gelsenkirchenerin. Sie hält eine rein auf Zahlen fixierte Debatte über Verteidigungsausgaben daher „nicht für zielführend. Wir müssen über Fähigkeiten sprechen.“ Hohe Ausgaben führten nicht zwingend zu einer höheren Sicherheit in Europa.
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Neben der Rüstungsindustrie sieht Reintke die EU auch beim Thema „Military Mobility“ in der Pflicht. Dabei handelt es sich um eine EU-Initiative zur Gewährleistung einer raschen und nahtlosen Verlegung von militärischem Personal, Material und Gütern – auch kurzfristig und in großem Umfang, innerhalb und außerhalb der EU. Die Initiative zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen, die Infrastruktur der Mitgliedstaaten zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Damit sollen die Handlungsfähigkeit und Reaktionszeit der einzelnen europäischen Armeen im Ernstfall verbessert werden.
Mit Blick auf gemeinsame Streitkräfte spricht sich Reintke für eine zunehmende Zusammenarbeit der nationalen Armeen und eine Verbesserung der Kommandostrukturen aus. „Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir in den kommenden fünf Jahren eine EU-Armee haben. Das ist eine attraktive, aber langfristige Idee“, sagte die 38-Jährige. Nun gehe es darum, schnell und praktisch die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen. Dazu gehöre auch eine verbesserte Koordination mit dem Nato-Verteidigungsbündnis.
Trump und Putin machen verstärkte EU-Zusammenarbeit notwendig
Die Gründe für eine Notwendigkeit verstärkter europäischer Zusammenarbeit sind für Reintke klar: der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Angriffskrieg auf die Ukraine und der „unzuverlässige“ US-Präsident im Weißen Haus: Donald Trump. Um nicht nur in der Finanzierung effektiver zu handeln – sondern auch in der politischen Entscheidung effektiver zu sein –, sollte die EU in der Verteidigungspolitik eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung anstreben.
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Dann wäre die Union in diesem Bereich nicht mehr auf das Einstimmigkeitsprinzip angewiesen – und somit weniger politisch erpressbar durch kremlnahe Putin-Freunde wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und den slowakischen Regierungschef Robert Fico.
Auch die militärische Kooperation mit der Atommacht Großbritannien müsse intensiviert werden. „Dabei geht es nicht nur um mögliche nukleare Abschreckung, sondern auch um den Austausch von Geheimdienstinformationen. Der wird in den kommenden Konflikten eine zentrale Rolle einnehmen. Sollten die US-Behörden ihre Informationsweitergabe an uns einschränken, wären die britischen Nachrichtendienste umso wichtiger für uns Europäer“, sagte Reintke. Auch in der Cyberabwehr sei die internationale Zusammenarbeit sehr bedeutend. (Jan-Frederik Wendt)
