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Kind via Leihmutter: Erster CDU-Landesverband fordert Spahn-Rücktritt – „nicht mehr tragbar“
Für die Union ist klar: Eine Zulassung von Leihmutterschaften in Deutschland kann es nicht geben. Dass Spahn anders abbiegt, sorgt bei CDU/CSU für Irritation.
Update, 11:56 Uhr: Das Echo auf das Baby-Glück von Jens Spahn reißt nicht ab. Nun hat der erste Landesverband seiner Partei den Rücktritt des Fraktionschefs gefordert. Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern sagte gegenüber Bild: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“
Die CDU würde für Glaubwürdigkeit und Klarheit stehen, so Peters. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Indes haben auch die Grünen auf die Debatte reagiert. Felix Banaszak rief Spahn dazu auf, sich zu seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter aus den USA zu äußern. Der Unionsfraktionschef habe gesagt, er sei offen dafür, Fragen dazu zu beantworten – „ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak dem Fernsehsender Welt TV.
Erstmeldung: Die sozialen Netzwerke kennen seit Tagen kaum ein anderes Thema: Das Baby-Glück von Unionsfraktionschef Jens Spahn erregt die Gemüter aller politischen Gruppen – und je nach Spektrum wechselt der Schwerpunkt der Kritik. Für ihren Nachwuchs hatten der CDU-Politiker und sein Mann Daniel Funke eine Leihmutter in den USA bezahlt, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland nicht erlaubt ist. Hinzu kommt, dass Spahn als Bundesgesundheitsminister (2018 bis 2021) das Embryonenschutzgesetz zu verantworten hat, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist.
Nun können im Ausland geborene Kinder hierzulande unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden, was beim Unionsfraktionsvorsitzenden unproblematisch sein dürfte. Allerdings fordern einige Gegner der Leihmutterschaft, dieses Schlupfloch gesetzlich zu schließen. Andere wiederum verlangen gleiches Recht für alle, was heißt: Leihmutterschaft darf kein Privileg für diejenigen sein, die sich den Gang in die USA leisten können, und fordern auch hier eine Legalisierung.
Kritik an Spahn vonseiten der Union: Leihmutterschaft „zu Recht verboten“
Da geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nicht mit. Er wünsche Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“. Zugleich betonte er im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“.
Eine kritische Stimme gegenüber Spahn kommt vom Vorsitzenden der Senioren-Union, Hubert Hüppe. Der sagte dem Focus: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Beim Spiegel zeigte Hüppe sich „persönlich geschockt“.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Bereits im Februar auf ihrem Bundesparteitag hatte die CDU beschlossen, am Verbot von Leihmutterschaften festzuhalten – und wie nun die Bild berichtet, soll Spahns Leihmutter zu diesem Datum schon im vierten Monat schwanger gewesen sein. Erfahren hatten es die meisten innerhalb der Union jedoch erst kurz bevor Spahn und Mann samt Baby-Glück Schlagzeilen machten, was viele demnach besonders erzürnt. Kanzler Friedrich Merz äußerte sich öffentlich auf einer Pressekonferenz: „Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert.“
CDU-Politikerin fordert Spahn zum Rücktritt auf
Die Frauen Union sieht das weniger gelassen. So sagte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), der Funke-Mediengruppe: „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg“, sagte Rosin und forderte Spahn zum Rücktritt auf.
2015 äußerte sich Spahn im Magazin GQ, damals als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, übrigens wie folgt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ Elf Jahre später weiß er es. (Quellen: AFP, dpa, Bild) (ktho)