Personalmangel
Wohngeld-Reform ab wann? Auszahlung verzögert sich extrem
Das Wohngeld soll ab Januar erhöht werden. Doch aus Sicht der Kommunen gibt es bei der Umsetzung Probleme. Die Auszahlung könnte sich verzögern.
Berlin – Die Wohngeld-Reform soll 2023 kommen. Bereits jetzt ist der Ansturm auf die Wohngeldstellen hoch. Auf die Ausweitung des Empfängerkreises sind die zuständigen Behörden in der Praxis allerdings schlecht vorbereitet. Wann wird die vom Bund versprochene Wohngeld-Reform ausgezahlt? „Wir gehen davon aus, dass Wohngeldanträge nach neuem Recht erst ab April 2023 und dann rückwirkend bewilligt werden können“, sagte die NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Vorerst erscheint der vorgesehene Start zum Januar unrealistisch.
Wohngeld-Reform verzögert sich um Monate: Auszahlung könnte sich extrem verzögern
Bei dem Versuch, die Wohngeld-Reform mit aller Macht durchzuboxen, habe sich die Politik der Bundesregierung selbst ein blaues Auge geholt, sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden. Ausgeschriebene Stellen konnten noch nicht besetzt werden. Schon die Bearbeitung eines Wohngeldantrags dauere drei bis sechs Monate, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Bild.
Der Bundesrat hatte am Freitag, 25. November 2022, der Reform zugestimmt, nachdem das Bundeskabinett grünes Licht für die Wohngeld-Reform gegeben hatte. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Die Wohngeld-Reform ist Teil des dritten Entlastungspakets und soll Verbraucher im Zuge der steigenden Energiepreise helfen. Bezieher von Wohngeld werden dann 190 Euro mehr im Monat erhalten.
Was ist Wohngeld und wer ist berechtigt?
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Wohngeld können Haushalte und Bürger, die keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber zu wenig Geld für die Finanzierung der Wohnkosten haben, beantragen. Die Höhe des Wohngeldes fällt unterschiedlich aus und kann beim Bundesministerium in einem Rechner ausgerechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld muss gesondert gestellt werden. Gleiches gilt für den Heizkostenzuschuss, der ebenfalls bezogen werden kann.
Wohngeld-Erhöhung genehmigt – doch es gibt Probleme bei der Umsetzung
Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Bundeszentrale für Verbraucherschutz vor einem Kollaps bei der Auszahlung des Wohngeldes gewarnt. Verbandschefin Ramona Pop hatte ein „Bearbeitungschaos“ angekündigt. Auch der Deutsche Städtetag hatte die schlechte Ausstattung der Ämter, mit Blick auf die erforderliche Bearbeitung der Anträge und der Umstellung der IT-Kapazitäten angemerkt.
In einem Schreiben, das der Bild vorlag, warnt der Verband ebenfalls vor einem großen Chaos und einem Kollaps zum Jahreswechsel. Sowohl Neuanträge als auch Folgeanträge könnten womöglich im schlimmsten Fall zum Jahreswechsel nicht rechtzeitig bearbeitet werden, hieß es. Bis die Beschlüsse für das Wohngeld von den Verwaltungen auch umgesetzt werden, könnte es also noch dauern.
