Verkehrsminister Volker Wissing will trotz Ukraine-Krieg und Klimakrise kein Tempolimit. Sein absurder Grund: Dafür gebe es zu wenig Verkehrsschilder.

Berlin – Kommt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP spricht sich dagegen aus. „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager“, erklärt Wissing in einem Interview, wie stern.de berichtet. Das Thema sei „sehr spaltend und von beiden Seiten mit sehr vielen Emotionen behaftet“, so Wissing. Stattdessen sollen öffentliche Verkehrsmittel gestärkt werden. Eine Maßnahme, die die Ampel zuvor im Entlastungspaket 2022 beschlossen hatte, das unter anderem das 90 Tage-Ticket für neun Euro im Monat für Bus und Bahn vorsieht.

Laut Wissing ist Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umsetzbar – weil Schilder fehlen

Für seine Haltung bekommt Wissing zumindest aus seiner eigenen Partei Rückendeckung. Daniela Klucker von der FDP, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ebenfalls ab: „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht“, erklärte sie gegenüber dem Handelsblatt.

+

Spott und Hohn für Wissing-Absage ans Tempolimit

Doch es hagelt auch Kritik. Besonders auf Social Media ernten Wissing, die FDP und die Bundesregierung Spott für ihre Haltung: „Das ist nicht deren Ernst, die Welt könnte untergehen und die würden immer noch am Tempolimit festhalten“, kritisiert ein User die festgefahrene Meinung der FDP. Ein User antwortet darauf: „Klimawandel, Umweltverschmutzung, Kriege überall, sogar in Europa, die Welt geht doch schon unter, trotzdem ändert sich an der FDP-Haltung nichts“. Eine weitere Nutzerin schreibt: „Krieg, Klimakrise egal, aber Hauptsache mit 200 Km/h über die Autobahn brettern, das ist leider der deutsche Traum“.

Ampelregierung diskutiert Tempolimit und scheitert am FDP-Widerstand

Immer wieder fällt dabei der Vorwurf, dass sich die FDP ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren würde. Immerhin finanziert die Mineralölsteuer einen Großteil der Deutschen Infrastruktur. Ein Interesse der Politik, diese Einnahmen nicht einbrechen zu lassen, scheint also gar nicht so unwahrscheinlich, denn ein Tempolimit bedeutet in der Tat weniger Geld für die Staatskassen. Um das zu kompensieren, schlagen Forscher inzwischen eine PKW-Maut vor, weil durch E-Autos Steuern fehlen.

Wissings Gagg gegen Geschwindigkeitsbegrenzung: „Dachte, das ist eine Meldung vom Postillon“

Aber auch die fadenscheinige Schildermangel-Argumentation des Verkehrsministers sorgt für Irritationen: „Ich dachte, das ist eine Meldung vom Postillion!“, stellt eine Nutzerin fest. Da wären vielleicht aber nicht mal die Satire-Profis drauf gekommen – zumindest sieht das ein Nutzer klar so: „Kannst Dir nicht ausdenken.“ Eine weitere Facebook-Kommentatorin konstatiert: „Das ist der deutscheste Grund überhaupt – jemals!“

Ein anderer spottet: „Keine allgemeine Impfpflicht wegen Papiermangel, kein Tempolimit wegen Schildermangel. Ist gleiches Niveau wie das eines Schülers, der seine fehlenden Hausaufgaben damit entschuldigt, dass sie vom Hund aufgefressen worden seien.“ Und dann wird es richtig zynisch: „Ich finde ihn gut. Mal ‘ne andere Ausrede als immer Putin. Hätte doch sagen können, die Schilder wären alle in die Ukraine geliefert worden, um den Vormarsch der Russen auszubremsen.“

Tempolimit: Auch im Entlastungspaket 2022 fehlt ein Beschluss zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen war die Einführung eines Tempolimits vorerst am Widerstand der Freien Demokraten gescheitert. Im Zuge des Ukraine-Konfliktes und der damit verbundenen Rohstoff-Abhängigkeit von Russland ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen – zumindest vorübergehend – auch in der Bundesregierung erneut Bestand der Debatte geworden. Doch im Entlastungspaket 2022 fehlt ein entsprechendes befristetes Tempolimit, wie es beispielsweise die Grünen gefordert haben.

Die Grünen fordern vorübergehendes Tempolimit – FDP setzt auf Freiwilligkeit

Dementsprechend kritisiert die grüne Fraktion: „Wer die Abhängigkeit vom russischen Erdöl reduzieren will, muss auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen“, so Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag gegenüber der dpa. „Selbst temporäre Geschwindigkeitsreduzierungen abzulehnen, darf sich das Verkehrsministerium nur dann erlauben, wenn andere Vorschläge vorgelegt werden.“

Dass zu wenig Schilder für ein Tempolimit vorhanden seien, lasse er nicht gelten und richtet dabei auch einen Appell an die Bevölkerung: „Jeder kann das auch so tun, ohne dass ein Schild am Straßenrand steht.“ In diesem Punkt sind sich die beiden Parteien wieder einig: „Jeder kann allerdings auf freiwilliger Basis sein Tempo anpassen“, findet auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bernd Reuther.

Entlastungspaket 2022: Tankrabatte statt Tempolimit

Einen konkreten Vorschlag zur Energie-Sparsamkeit sehe die FDP im „9-für-90“-Ticket, so Reuther. Mit dem Ticket sei es Bus- und Bahnfahrenden möglich, für unter 10 Euro drei Monate die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Es ist Teil des Entlastungspaketes 2022. Doch geht diese Rechnung auf? Denn immerhin wurde mit dem Entlastungspaket 2022 auch ein Tankrabatt für Diesel und Benzin beschlossen. Kritikerinnen und Kritiker dürften genau darin erneut eine Stärkung des Autoverkehrs sehen.

Greenpeace: FDP nimmt Deutschland in „fossile Geiselhaft“

Und auch Umweltschützerinnen und Umweltschützer geben sich mit den bisherigen Maßnahmen nicht zufrieden: „Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, müssen sofort Erfolge beim Energiesparen realisiert werden“, mahnt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND. „Im Verkehrsbereich sind dafür kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, autofreie Sonntage und ein Stopp von Kurzstreckenflügen sofort umzusetzen.“

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup pflichtet dem bei: „Es kann nicht sein, dass in der fünften Kriegswoche das Gewohnheitsrecht von Autobahnrasern für die FDP noch immer wichtiger ist als der einfachste und schnellste Schritt weg von russischem Öl.“ Deutschland dürfe sich von der FDP nicht mehr länger in „fossile Geiselhaft“ nehmen lassen. Ein Tempolimit sei sofort umzusetzen und würde niemanden unverhältnismäßig einschränken. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/Thomas Frey/Bernd von Jutrczenka/dpa