Nach dem Koalitionsausschuss
Ampel-Pläne zu Gasheizung, Lkw-Maut und Co.: Was sich für Verbraucher ändert
Lange hat die Ampel im Koalitionsausschuss um Beschlüsse gerungen. Am Ende wurde das geplante Gasheizungsverbot gekippt. Die Änderungen für Verbraucher im Überblick.
Berlin – Die Diskussion war riesengroß: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein komplettes Verbot von Gas- und Ölheizung spätestens ab 2024. Viele Verbraucher sahen plötzliche eine Kostenlawine auf sich zurollen. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition von Dienstagabend (28. März) ist klar: Ein richtiges Gas- oder Ölheizungsverbot ab 2024 oder eine Austauschpflicht von Heizungen für private Haushalte ist vom Tisch. Dennoch kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu, auch in Bezug auf Heizung und Erneuerbare Energien.
Ampel-Pläne zu Gasheizung, Lkw-Maut und Co.: Das ändert sich für Verbraucher
„Die Energiewende im Wärmebereich ist ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele und für eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen“, heißt es im Papier zum Koalitionsausschuss unter dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Das Papier zum Koalitionsausschuss liegt der Welt vor. Ein zentraler Baustein soll in diesem Bereich ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme werden. Dabei war das ursprünglich von Habeck geplante Gas- und Ölheizungsverbot ab 2024 ein zentraler Aspekt.
Zwar ist dieses komplette Verbot nun erst einmal vom Tisch, trotzdem wird es bereits ab dem kommenden Jahr gravierende Änderungen geben, wenn ein Verbraucher in seinem Haushalt eine neue Heizung benötigt. Denn die alte Gas- oder Ölheizung darf nicht einfach so ersetzt werden, dafür sind bestimmte Voraussetzungen notwendig. Aus der Opposition und Verbänden regt sich dazu allerdings massiver Widerstand.
Verbot von Öl- und Gasheizungen: Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Erneuerbaren Energien betrieben werden
Im Koalitionsausschuss der Ampel wurde deshalb durch die Bundesregierung beschlossen, gesetzlich festzuschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Wenn Heizungen mit Öko-Gas (also grünem beziehungsweise blauem Wasserstoff) betrieben werden können, sollen sie weiterlaufen dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf werde gegenwärtig bearbeitet, heißt es dazu im Koalitionsausschuss-Papier. „Er wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um das Gesetz – das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) – vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“, so der Plan nach der Einigung der Ampel-Koalition.
Bei der Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes sollen vor allen Dingen soziale Härtefälle abgefedert werden. Auch soll es ausreichend Übergangszeiträume geben, damit ein technologieoffener Ansatz für die Verbraucher verfolgt werden kann. Es soll also niemand alleine gelassen werden, wenn es um den Austausch der Heizung in den kommenden Jahren geht. Die soll laut dem Ergebnis des Koalitionsausschusses auch für Mieterinnen und Mieter gelten.
15 Millionen E-Autos bis 2030: Ampel-Koalition will Ladeinfrastruktur massiv ausbauen
Darüber hinaus will die Ampel-Koalition bis zum Jahr 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf den Straßen sehen. „Um das Ziel zu erreichen, bedarf es insbesondere eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Laden muss so einfach werden wie tanken“, heißt es dazu im Koalitionspaper.
Doch, wo sollen die Ladesäulen herkommen? Schon jetzt gibt es viel zu wenig Möglichkeiten für Verbraucher, ihr E-Auto aufzuladen. Um dem ganzen Herr zu werden, wird unter dem Stichpunkt „Masterplan Ladeinfrastruktur“ ein massiver Ausbau an Ladestationen für Verbraucher geplant, denn „je mehr Schnellladesäulen und Ladesäulen verfügbar sind, desto attraktiver wird das batterieelektrische Fahren“, so die Ampel-Koalitionäre.
Lkw-Maut für Bahninfrastruktur: 80 Prozent sollen in den Ausbau der Schiene fließen
Auch die Lkw-Maut hat sich die Ampel im Koalitionsausschuss vorgenommen. Diese soll erhöht werden, damit die Mehreinnahmen für den geplanten Ausbau der Bahninfrastruktur genutzt werden können. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, so die Grüne-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Im Zuge dessen soll es auch Änderungen bei der BahnCard100 und dem 49-Euro-Ticket geben. Wer bereits eine BahnCard 100 besitzt, muss sich in Zukunft kein Deutschlandticket kaufen, da das 49-Euro-Ticket in der BahnCard 100 integriert werden soll.
Durch die Einführung des Deutschlandtickets, also des 49-Euro-Tickets, hat der Bund die Weichen für eine deutlich höhere Nachfrage nach den Leistungen des ÖPNV gestellt, heißt es om Koalitionspapier. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, auch das Angebot, insbesondere in suburbanen und ländlichen Räumen weiter auszubauen. Für Investitionen und den Betrieb stellt der Bund in den kommenden Jahren bereits erhebliche Finanzmittel bereit.
Darüber hinaus soll es einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes geben. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbarten die Koalitionäre einen beschleunigten Ausbau. Dafür sollen 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. (jon)
