Die CDU will „Totalverweigerern“ keine Grundsicherung mehr zahlen. Doch nur ein sehr kleiner Teil der Bürgergeld-Bezieher lehnt zumutbare Arbeit ab, wie Statistiken zeigen.

Berlin – Die CDU heizt die Debatte über das Bürgergeld erneut an. Wären die Christdemokraten in der Regierung, würden sogenannte „Totalverweigerer“ – also Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen – keine Unterstützungsleistungen mehr bekommen. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag öffentlichkeitswirksam.

Wie Daten der Arbeitsagentur zeigen, betrifft das nur wenige Menschen. Und: Eine solche Leistungskürzung um 60 Prozent oder mehr ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das jedenfalls urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2019.

So viele „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld gibt es laut Statistik der Arbeitsagentur für Arbeit

Das Bürgergeld löste im Jahr 2023 Hartz IV als Grundsicherung in Deutschland ab. Von Januar bis November 2023 waren 5,5 Millionen Menschen bezugsberechtigt, 1,6 Millionen davon standen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. In 201.465 Fällen gab es in diesem Zeitraum laut Daten der Arbeitsagentur für Arbeit eine Leistungsminderung. Doch wie viele davon sind sogenannte „Totalverweigerer“? „Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte der Sprecher der Agentur zur Tagesschau.

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Einen Anhaltspunkt gibt es aber trotzdem: Angaben der Arbeitsagentur zufolge haben in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 13.838 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie eine Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikation oder Agentur-Maßnahme nicht aufnehmen oder fortführen wollten. Das teilte die Agentur auf eine Anfrage der Tagesschau mit. Gemessen an allen 1,6 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bürgergeld-Beziehern sind demnach nur 0,86 Prozent „Verweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Zur „Totalverweigerer“-Debatte: 80 Prozent der Leistungsminderungen passieren aus diesem Grund

Sogenannte „Totalverweigerer“ sind demnach eher selten. „Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden“, hieß es von der Arbeitsagentur weiter. Ein Meldeversäumnis liegt dann vor, wenn Bürgergeldempfänger ohne Nachweis eines triftigen Grunds nicht beim Träger oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheinen. Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Ippen.Media vorlagen, weisen auf maximal zwei Prozent sogenannter „Totalverweigerer“ hin.

Bürgergeld-Debatte: Karl Lauterbach kritisiert CDU-Vorstoß

Ein Blick in die Statistik zeigt auch: Die Zahl der Menschen, die wegen eines Jobverlusts neu Grundsicherung bezogen, ist seit Einführung des Bürgergelds auf einen Tiefstand gesunken. Neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in die Grundsicherung rutschten im Jahr 2023 rund 341.000 Menschen. Das entspricht 54.000 weniger als im Jahr 2022, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber gibt es zudem statistisch gesehen auch keine Hinweise darauf, dass Menschen aus dem Niedriglohnsektor wie etwa der Reinigungsbranche ins Bürgergeld abwandern. „Eine Flucht aus Beschäftigung sieht anders aus“, so der Wissenschaftler. In der öffentlichen Debatte hält sich ein Vorwurf gegen das Bürgergeld dennoch hartnäckig: Arbeiten lohne sich nicht mehr. „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun“, lautet hingegen das Fazit einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo.

Der CDU wurde bereits in der Vergangenheit AfD-Rhetorik für ihren Bürgergeld-Vorstoß vorgeworfen. Weil auch viele Menschen mit Migrationshintergrund die Grundsicherung bekommen würden, „will ⁦die CDU ⁩zurück zu Hartz 4“, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu unlängst auf der Plattform X (vormals Twitter). Dies sei ein klares Beispiel, wie die Alternative für Deutschland die CDU vor sich hertreibe, so Lauterbach weiter.

Wissenschaftler: Was das Leistungsprinzip mit der Bürgergeld-Debatte zu tun hat

Und warum wird erneut über das Bürgergeld diskutiert, auch wenn die Statistiken das Problem der „Totalverweigerer“ eigentlich als gering ausweisen? Aus Sicht des Wissenschaftlers Steffen Mau von der Humboldt-Universität Berlin liegt das einer Veränderung der gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnisse. Das Leistungsprinzip sei in der deutschen Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten extrem internalisiert worden, sagte Mau im Februar im Interview mit dem Podcast-Team Lage der Nation. „Es geht nicht mehr so stark unten gegen oben, sondern es geht ganz stark auf einer Ebene.“

Die größten Vorbehalte gegenüber der Erhöhung des Bürgergeldes hätten Menschen in unmittelbarer sozialer Nähe. Also jene, „die ein bisschen mehr verdienen, die im Niedriglohnsektor sind.“ Der frühere vertikale Klassenkampf sei zu einem horizontalen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Gruppen geworden. „Dadurch bindet das die ganze Aufmerksamkeit“, so Mau. Das Bürgergeld werde öffentlich unverhältnismäßig viel diskutiert, aber „nicht über die Erbschafts- und Vermögenssteuer oder den Spitzensteuersatz“, so der Forscher.

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