Schmerzensgeld wegen Mobbing? Es kann möglich sein

Schwere Schäden durch Mobbing

Schmerzensgeld wegen Mobbing – in welchen Fällen das möglich ist

15.09.2023, 16:35 Uhr

Wer gemobbt wird, muss sich das nicht gefallen lassen: In manchen Fällen ist auch ein Schmerzensgeld ddenkbar. Wann es möglich ist, und was es zu beachten gibt.

Im Alltag kann es schnell passieren, dass von Mobbing gesprochen wird, allerdings grenzt das Bundesarbeitsgericht deutlich ein, was es darunter versteht: „Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern durch Kollegen und Vorgesetzte.“ Das Schlüsselwort, so beschreibt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann es auf seiner eigenen Webseite, sei das Wort „systematisch“.

Schmerzensgeld wegen Mobbing? Persönlichkeitsrechte zählen auch

Mann mobb Frau. — Wer gemobbt wird, kann unter Umständen Schadensersatz verlangen. Allerdings sind die Opfer in der Beweispflicht. (Symbolfoto)
© Andrey Popov/Imago

Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Mobbing betroffen, können diese den materiellen Schaden geltend machen. Darüber hinaus ist es auch möglich, dass sie ein Schmerzensgeld für die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und ihres Persönlichkeitsrechtes verlangen, informiert das Portal Haufe.de. Folgende Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden angefeindet, schikaniert oder diskriminiert.
Es handelt sich um systematisches Vorgehen.
Es besteht Vorsatz.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die körperliche oder seelische Gesundheit wurden durch Mobbing verletzt.
Das Mobbing überschreitet eine „gewisse Schwelle“. Leichte Mobbinghandlungen reichten nicht aus, informiert Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann.

Liegt das vor, kann es sein, dass der Täter oder die Täterin Ihnen den tatsächlichen Schaden ersetzen muss. Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn Sie nachweisen können, dass Sie aufgrund des Mobbings eine Beförderung verpasst haben. Aber auch ärztliche Kosten können geltend gemacht werden. Dies gelingt nur, wenn Sie als gemobbte Person lückenlos nachweisen können, dass das Mobbing der Auslöser für die Folgen war.

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Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber? Nur, wenn dieser rechtswidrig und schuldhaft handelte

Wenn der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht verletzt, können Sie ebenfalls Schmerzensgeld herausschlagen. Allerdings geht das nur, wenn rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und wenn Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung verletzt wurden, informiert Dr. Peter H. M. Rambach bei Haufe.

Mobbing durch Vorgesetzte? Dann kann Schmerzensgeld vom Arbeitgeber winken

Wenn Vorgesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobben, spricht man auch von Bossing. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Fehlverhalten des Chefs beweisen, kann Schmerzensgeld vom Arbeitgeber gefordert werden. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn das Mobbing in der Funktion als Vorgesetzter durchgeführt wurde.

Im Krankheitsfall: Zehn Dinge, die Sie über die Krankschreibung wissen müssen

Frau meldet sich per Mail krank. — Sich per Mail krankmelden: Das ist rein rechtlich möglich, denn es ist nicht vorgegeben, wie Sie sich krankmelden sollen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz schreibt lediglich vor, dass Sie sich unverzüglich bei dem Arbeitgeber melden sollen. „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.“ (Entgeltfortzahlungsgesetz § 5). Eine Mail, SMS, WhatsApp-Nachricht oder ein Telefon seien somit möglich, um sich krankzumelden. Sie müssen lediglich sichergehen, dass der Arbeitgeber die Nachricht rechtzeitig erhält. Es empfiehlt sich, das präferierte Vorgehen beim Arbeitgeber vorab zu erfragen. Dann sind Sie im Krankheitsfall auf der sicheren Seite. © Imago

Kalender mit einem Feiertag eingezeichnet. — Sie sind krank – wann reicht eine Krankmeldung beim Arbeitgeber und wann benötigen Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Arzt oder einer Ärztin? Das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5) besagt: „Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.“ Dies bedeutet, dass rein rechtlich ein Attest ab dem vierten Tag nötig ist. Allerdings können Arbeitgeber im Arbeits- oder Tarifvertrag andere Regelungen für den Krankheitsfall treffen. Denkbar wäre es also, dass Sie ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigen. Übrigens: Denken Sie ebenso an Feiertage und das Wochenende, die zählen zur Drei-Tages-Frist dazu. © R. Rebmann/Imago

Mann hält einen Smartphone, darauf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) per Post zum Arbeitgeber schicken oder eine Person beauftragen, dass die Krankschreibung vor Ort abgegeben wird. Dieses Vorgehen ist seit dem 01. Januar 2023 passé. Das soll jetzt digital laufen. Sie werden von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin krankgeschrieben, die Arbeitsunfähigkeit wird der Krankenkasse übermittelt und Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, das Attest bei der Krankenkasse einzusehen. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nur mitteilen, dass Sie krankgeschrieben wurden und für wie lange. Übrigens: Den Grund für Ihre Krankschreibung erfährt Ihr Arbeitgeber weiterhin nicht. Übermittelt werden: Name, Beginn und Ende der Krankschreibung, Datum der Feststellung der AU, die Information, ob es eine Erst- oder Folgebescheinigung ist und, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Wenn Sie privatversichert sind, im Ausland einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen oder Kind-Krank-Tage benötigen, funktioniert die elektronische AU nicht. (Symbolbild) © Imago

Ein Paar in der Online-Sprechstunde bei einem Arzt. — Sie sind krank und haben durch einen Umzug noch keinen Hausarzt bzw. keine Hausärztin? Keine Sorge, Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Sie können beispielsweise bei einer Praxis anrufen, bei der Sie noch nie waren. Alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können Sie krankschreiben. Allerdings ist auch eine Online-Krankschreibung möglich. Das geht über eine Videosprechstunde. Greifen Sie auf diese Möglichkeit zurück, können Sie bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden, wenn Sie der Praxis bekannt sind. Waren Sie noch nie bei der Praxis vorstellig, werden Sie bis zu drei Tage krankgeschrieben. © Monkey Business 2/Imago

Eine Mama bei ihrem kranken Kind am Bett.

Ihr Kind ist krank und Sie müssen den Nachwuchs betreuen? Dann können Sie auf Kind-Krank-Tage zurückgreifen, zumindest, wenn Ihr Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet. Im Sozialgesetzbuch (SGB V, § 45) ist Näheres geregelt. Pro Kalenderjahr und Kind können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage freistellen lassen – unbezahlt. Alleinerziehenden stehen 20 Tage zu. Pandemiebedingt sollen Eltern entlastet werden, dann sind bis zu 30 Kind-Frei-Tage möglich. Ebenfalls können Sie normal Kinderkrankengeld beantragen. Das geht bei Ihrer Krankenkasse, gezahlt werden in der Regel rund 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts. © Imago stock&people

Frauen in einem Café.

Was dürfen Sie eigentlich, wenn Sie arbeitsunfähig sind? Das kommt ganz darauf an, wenn Sie nicht bettlägerig sind, können Sie einiges machen. Grundsätzlich ist alles erlaubt, was der Genesung dienlich ist. Bedeutet, dass Sie Ihre Gesundheit nicht gefährden dürfen. Der Gang in den Supermarkt oder in die Apotheke ist auf jeden Fall drin. Auch bei einem Spaziergang an der frischen Luft ist erst einmal nichts Verwerfliches dran. Der Shopping-Bummel oder Kaffeeplausch mit Freundinnen und Freunden kann allerdings schwierig sein. Zumindest, wenn Sie erwischt werden. Allerdings müsste Ihnen für arbeitsrechtliche Maßnahmen erst einmal eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. © Katarina Premfors/arabianEye/Imago

Geld mit Mediakamenten.

Ob Grippe, gebrochenes Bein oder eine langwierige Erkrankung: Krank werden können alle. Wenn Sie krankgeschrieben wurden, dann erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber weiterhin Lohn. Pro Krankheit erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber sechs Wochen lang Lohnfortzahlung. Diese gilt – in der Regel – für jede Krankheit neu. Sollten Sie also erst wegen eines Beinbruchs krankgeschrieben sein und später eine Grippe bekommen, erhalten Sie für beides eine Lohnfortzahlung. Dies gilt allerdings nicht, wenn Sie während Ihrer Krankschreibung an einer weiteren Krankheit leiden. Werden Sie wegen derselben Krankheit innerhalb von sechs Monaten erneut krank, haben Sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Nach den sechs Wochen erhalten Sie, wenn Sie weiterhin krank sind, Krankengeld von der Krankenkasse. © imago stock&people

Kranke Frau im Bett.

Sie sind krank und Ihr Chef ruft Sie trotzdem daheim an – ist das rechtens? Das kommt darauf an – werden dringend Informationen benötigt, die nur Sie haben, darf Ihr Chef Sie daheim anrufen. „Solange der Betrieb auch ohne diesen Mitarbeiter weiterlaufen kann, gibt es keinen Grund, der für einen telefonischen Kontakt spricht“, heißt es in einem früheren Artikel eines Ippen.Media-Portals. Wenn Sie allerdings bei Ihrer Krankmeldung Ihre Kolleginnen und Kollegen auf offene, dringende Projekte hinweisen, sollten Sie also in Ruhe genesen können. © DGM/Imago

Zettel mit einer Abmahnung.

Melden Sie sich zu spät krank, kann eine Abmahnung auf Sie zukommen. „Als Arbeitnehmer müssen Sie also so früh wie möglich den Arbeitgeber informieren“, beschreibt die Kanzlei Hasselbach den Ablauf bei einer Krankmeldung. Wenn Sie das tun, kann Ihr Arbeitgeber frühzeitig auf die Krankmeldung reagieren und im Team umplanen. Sinnvoll kann es deshalb sein, dass Sie sich bereits vor oder zu Ihrem regulärem Arbeitsbeginn krankmelden. Wenn Sie sich nicht ordentlich krankmelden und Sie einfach ohne Ankündigung vom Arbeitsplatz fern bleiben, kann eine Abmahnung auf Sie zukommen. Kommt Ihr Verhalten wiederholt vor, können sie sogar verhaltensbedingt gekündigt werden. © Michael Bihlmayer/Imago

Chef mit Arbeitnehmerin im Büro.

Sie sind krank, haben eine Krankschreibung erhalten und Ihr Chef zweifelt trotzdem daran. Was kann in diesem Fall geschehen? Grundsätzlich sind Sie als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin auf der sicheren Seite, denn ein Arzt bzw. eine Ärztin hat Ihre Krankheit festgestellt. Das ist also nicht so leicht auszuhebeln. Wenn Ihr Chef Zweifel hat, können diese bei der Krankenkasse angezeigt werden. Diese kann dann den medizinischen Dienst beauftragen, die Krankschreibung zu überprüfen. Ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin darf Ihre Krankschreibung nicht überprüfen. © Andrey Popov/Imago

Was brauchen Sie, um Schmerzensgeld zu bekommen?

In der Regel zahlt niemand freiwillig Schmerzensgeld, daher muss dieses gerichtlich durchgesetzt werden. Damit Richterinnen und Richter sich ein Bild machen können, ist es wichtig, dass Sie die ganzen Mobbingprozesse dokumentiert haben. Führen Sie im besten Fall ein detailliertes Mobbingtagebuch, achten Sie darauf, dass Sie ebenso die Daten notieren und Details ergänzen. Haben Sie Kolleginnen oder Kollegen, die das Mobbing bezeugen können, ist dies ebenso ein guter Hinweis. Als Beweis könnten auch ärztliche Atteste dienen. Dr. Ulrich Hallermann schreibt auf der eigenen Webseite, dass die Höhe des Schmerzensgeldes im Einzelfall durch das Gericht festgesetzt wird.