Bürgergeld-Empfänger (49) beantragt Auszug bei den Eltern – doch das Amt sagt nein

Sozialgericht spricht Machtwort

Bürgergeld-Empfänger (49) beantragt Auszug bei den Eltern – doch das Amt sagt nein

10.02.2025, 15:26 Uhr

Für Bürgergeld-Empfänger ist ein Umzug nicht ohne Hürden. Im Fall eines 49-Jährigen stellte sich die Behörde quer, bis ein Gericht einschritt.

München – Das Bürgergeld, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, unterstützt hilfebedürftigen Menschen in Deutschland ihre Existenz zu sichern, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Es gibt allerdings ein paar Gruppen, die keinen Anspruch auf die Leistung haben.

Die Altersspanne der Leistungsberechtigten liegt dabei zwischen 15 und 65 beziehungsweise 67 Jahren. Wer jünger als 25 Jahre und im Bürgergeldbezug ist, für den kann sich laut dem Portal hartz4widerspruch.de ein Auszug aus dem Elternhaus mitunter sehr schwierig gestalten. In einem Fall in Reutlingen hatte sogar ein 49-jähriger Mann damit Probleme.

Umzugskartons stehen in einer Wohnung. — Ausziehen bei Bürgergeld-Bezug – Was es zu beachten gibt
© Patrick Daxenbichler/ Zoonar/ Imago

Ausziehen bei Bürgergeld-Bezug – Erwachsener muss per Gericht gegen Entscheidung des Amts vorgehen

Wer Bürgergeld bekommt, der hat auch einen Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten. Neben einem monatlichen Regelsatz übernimmt das Jobcenter nach Angaben der Arbeitsagentur auch „die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe“. Warum ein Bürgergeld-Empfänger, der noch bei seinen Eltern lebt, in eine eigene Wohnung umzieht, spielt keine Rolle – sofern bestimmte Richtwerte für die Mietkosten und Größe des Wohnraums nicht überschritten werden.

Spartipps im Alltag: Wie Sie Ihre Ausgaben beim Shoppen oder daheim minimieren

Finanzbuch anlegen: Der wichtigste Spartipp überhaupt – den Überblick behalten. Schreiben Sie Ausgaben und Budget für den Monat auf und überprüfen Sie es regelmäßig. So verlieren Sie nie Ihre Finanzen aus dem Blick und sparen automatisch Geld dabei. © Imago

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No-Name-Marken sind meist genau so gut wie die Originale — Im Supermarkt vor dem Regal hat man eine Menge Auswahl. Der Tipp hier: weiter unten im Regal schauen. Auf Augenhöhe befinden sich meist die bekannten Marken, darunter – etwas versteckter – die Eigenmarken der Geschäfte und No-Name-Produkte. Diese sind oft um einiges günstiger und schmecken genauso gut. © Imago

Vorkochen wird schon seit Ewigkeiten praktiziert — Heutzutage als moderner Trend „Meal Prepping“ gefeiert, Hausfrauen aber schon seit Jahrhunderten bekannt: Vorkochen. Wer sich zum Beispiel am Wochenende die Mühe macht, ein paar gesunde Gerichte vorzukochen und einzufrieren, erspart sich unter der Woche in der Mittagspause etwa das teure Essen in Kantinen und Restaurants. © Imago

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Dasselbe gilt für Kaffee, Tee, heiße Schokolade, oder wonach auch immer einem der Sinn steht: Anstatt diese Getränke teuer am Automaten zu kaufen, wenn das Büro keine Maschine hat, sollte man sie in der Thermoskanne lieber gleich selbst mitbringen. © Imago

Zigaretten und Alkohol

Immer klappt das zwar nicht, aber so manch einer wird sich wundern, wie gut es dem Geldbeutel tun kann, mal ein paar Tage lang auf Zigaretten, Alkohol oder Süßigkeiten zu verzichten. © Imago

Fahrrad ist gesünder als Auto

Das Auto stehen lassen: Spart nicht nur Abgase, sondern auch Geld für Benzin. Und wenn man stattdessen das Rad nimmt, ist das darüber hinaus auch noch gut für die Gesundheit. © Imago

Kleidung im Second Hand Laden ist günstiger

Wer Mode etwas nachhaltiger und günstiger gestalten will, der sollte sich auf Schnäppchen-Jagd in Second-Hand Läden begeben. So spart man nicht nur viele Euros, sondern gibt auch Kleidungsstücken noch eine zweite Chance. © Imago

Kleidung tauschen statt neu kaufen

Wer nicht im Second Hand Laden einkaufen will, kann stattdessen auch Kleiderbörsen mit Freunden veranstalten. Jeder bringt mit, was er nicht mehr braucht oder haben möchte und dann wird getauscht. Das funktioniert übrigens nicht nur mit Kleidung, sondern auch mit Haushaltsgegenstände oder Büchern. © Imago

DIY Möbel aus Paletten

Es muss nicht immer neu sein. Die alten Klamotten, der Rucksack oder die Möbel sind nicht mehr modern? Einfach selbst was draus machen. Ganz nach dem DIY-Prinzip können alte Gegenstände neu verziert und geschmückt werden – nennt sich Upcycling (von Recycling) und ist viel günstiger als neu zu kaufen. © Imago

Kinder die sich Stifte teilen

Nicht neu kaufen gilt auch bei vielen anderen Sachen, zum Beispiel Werkzeugen, Spielzeug für die Kinder oder Büchern. Am besten fragt man erstmal im Freundeskreis, ob jemand den gesuchten Gegenstand besitzt und kann sich ihn dann ausleihen. Besonders bei Werkzeug oder Büchern praktisch. Auch Kinderspielzeug kann so erst einmal getestet werden. Liegt es entgegen der allgemeinen Erwartung nicht nach einer Woche in der Ecke, kann man es immer noch selbst nachkaufen. © Imago

Paar prüft Verträge

Der Handyvertrag ist schon ziemlich alt, die GB reichen am Ende des Monats nicht und man muss ständig Datenvolumen nachkaufen? Dann am besten mal schauen, ob man auf dem neusten Stand ist. Vielleicht gibt es bei einem anderen Anbieter ja eine viel günstigere Alternative, bei der man mehr für weniger bekommt. © Imago

Nicht alle Abos sind nötig

Eine ähnliche Kostenfalle: Abos. Jeden Monat gehen Zahlungen vom Konto runter und man denkt: Ach ja, das wollte ich ja kündigen. Einmal hinsetzen und alle Abonnements beenden, die man nicht braucht. Wer seit Monaten für Disney, Netflix, Sky oder Spotify zahlt, den Dienst aber nicht nutzt, sollte ihn lieber stornieren und Geld sparen. © Imago

Ausnahme: Junge Menschen unter 25 Jahre, die Bürgergeld beziehen und noch mit einem Elternteil zusammenwohnen, bekommen die Kosten für eine eigene Unterkunft nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit bewilligten Antrag des Jobcenters bezahlt, so buergergeld.org. Hier gilt die sogenannte U25-Regelung. In der Regel wird davon ausgegangen, dass das Wohnen bei den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft zumutbar ist. Ein nicht genehmigter Umzug kann schlimmstenfalls zum Verlust des Leistungsanspruchs führen.

Nach § 22 Abs. 5 SGB II dürfen Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren nur ausziehen, wenn:

der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Schwerwiegende Gründe für einen Auszug können beispielsweise eine gestörte Eltern-Kind-Beziehung sowie eine bestehende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes sein. „Stimmt das Jobcenter einem Umzug zu, ist Ihnen nicht nur die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) sicher. Sie können unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten sowie auf eine Erstausstattung haben“, informiert hartz4widerspruch.de.

Gericht entscheidet: Bürgergeld-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten

Diesen Anspruch musste sich ein 49-jähriger Bürgergeld-Empfänger, der bei seinen Eltern lebte und in eine eigene angemessene Unterkunft ziehen wollte, indes durch ein Gericht bestätigen lassen. Der Betroffene gab an, es gebe ständig Streit. Der Streit stellte aus Sicht der Behörde aber „keinen wichtigen Grund für einen Aus- beziehungsweise Umzug aus der mietfreien Wohnung“ dar. Deshalb lehnte sie den Antrag auf „Zusicherung zur Anerkennung von Kosten der Unterkunft und Heizung bei Umzug“ ab.

Der Mann klagte und das Sozialgericht in Reutlingen gab ihm recht. „Ob ein Umzug erforderlich sei, bestimme sich danach, ob ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter hätte leiten lassen und der auf andere Weise nicht beseitigt werden könne“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Allein das Alter des Leistungsberechtigten sei ein hinreichender Grund, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen. Dabei verwies das Sozialgericht auf zwei Artikel des Grundgesetzes. Demnach müsse es nach Überschreiten von 25 Lebensjahren auch „aus verfassungsrechtlichen Erwägungen der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz) heraus gestattet sein, das Elternhaus ohne weitere Begründung zu verlassen“. Der Kläger habe zudem die übrigen Voraussetzungen, wie etwa Angemessenheitsgrenze bei der neuen Wohnung, eingehalten.

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld – bald Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger?

Neben dem Bürgergeld bietet das Jobcenter noch zusätzliche Leistungen, die viele allerdings nicht kennen. Bei schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen können Bürgergeld-Beziehende etwa von der Mehrbedarfsregelung profitieren.

Unterdessen diskutiert die Politik über schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Für bestimmte Bürgergeld-Empfänger fordert die Union eine Arbeitspflicht – allerdings könnte dies mehr schaden als nutzen. (vw)