Finanzminister Christian Lindner konkretisiert seine Pläne zur Entlastung von Arbeitnehmern und Rentnern. Es soll sich um Milliarden handeln.

Bremen – Die Pläne für Steuerentlastungen von Finanzminister Christian Lindner werden konkreter. Angekündigt hatte er diese bereits im April. Nun berichtet die Bild, dass sich die Entlastungen auf mehr als 13 Milliarden Euro belaufen sollen. Ursprünglich war von einem einstelligen Milliardenbetrag gesprochen worden, der weg von Steuererhöhungen Rentner und Arbeitnehmer gleichermaßen entlasten soll.

Grundfreibetrag steigt: 140 Euro netto für Arbeitnehmer – Entlastung statt Steuererhöhung auch für Rentner

Die Zeitung berief sich auf Zahlen aus Kreisen der Bundesregierung. Fast 50 Millionen Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen sowie Rentner und Rentnerinnen sollen durch die Anpassung von Lindners Steuer-Plan profitieren.

Der 45 Jahre alte Lindner plane demnach eine Anhebung des Grundfreibetrags in drei Stufen. Laut Bund der Steuerzahler soll es sich um eine Entlastung um 140 Euro je Arbeitnehmer handeln. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 soll der Betrag im ersten Schritt um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen.

+

Erhöhung des Grundfreibetrags: Statt Steuererhöhung profitieren Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich

Zum neuen Jahr 2025 soll dann eine Erhöhung um 300 Euro folgen, 2026 sollen 252 Euro dazukommen. Auch soll in einer sogenannten Rechtsverschiebung der Steuertarif angepasst werden, wodurch Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich profitieren.

Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler schätzt gegenüber der Bild Lindners Plan als einen Schritt ein, den „jeder Finanzminister“ tun müsse. Lindner halte damit „das Grundgesetz ein“.

Entlastung durch Grundfreibetrag-Erhöhung für Arbeitnehmer und Rentner: Lindern mahnt vor „feiger Steuererhöhung“

Der FDP-Mann hatte vor kurzem eine Mahnung an seine Koalitionspartner in der Ampel ausgesprochen, was eine mögliche Blockade der Entlastungen angeht. Bei dieser drohe eine kalte Progression, was einer „heimlichen“ und „daher feigen Steuererhöhung“ gleichkäme.

Kalte Progression bedeutet, dass sich jemand durch eine Lohnerhöhung, die aber höchstens die Inflationsrate (aktuell 2,4 Prozent) ausgleicht, in einer höheren Steuergruppe befindet, ohne dass sein Realeinkommen gestiegen wäre. Die Anpassung des Grundfreibetrags oder die Stufen für die Steuersätze sind übliche Mittel gegen diesen Effekt.

Linder schimpft beim Thema Steuern und Rente auf Grüne und SPD

Bei Grünen und SPD hätten laut Lindner „manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“, was er als „fehlenden Respekt für Steuerzahler“ einschätzt. Daher mache er sich für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer stark.

Die beiden anderen Koalitionsparteien hatten allerdings davor gewarnt, dass bei Lindners Plänen nicht nur Gering- und Normalverdiener profitieren würden, sondern auch Top-Verdiener, was ungerecht sei.

Vertreter von SPD und Grünen hatten bei Linders ursprünglichen Plänen deutlich gemacht, dass sie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Es sei sinnvoll, die kalte Progression auszugleichen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden.“ 

Grüne über Steuerentlastungen: „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte: „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität.“ Der Haushalt sei „in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. Priorität habe für die Grünen die alleinerziehende Mutter, die arbeite und am Ende des Monats doch nicht genug habe, ebenso wie der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen sei. 

Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener, sagte dagegen Lindner im Hinblick auf die Steuerentlastungen. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Zweifel an Lindners Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Rentner

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte auch Zweifel, dass Lindner die geplanten Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann. „Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt. Er kann oder will sich in seiner Ampel-Koalition nicht durchsetzen“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.

Der Renteneintritt verschiebt sich immer weiter nach hinten. Doch es gibt Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen. Was hilft dabei ein Minijob? (cgsc mit dpa)

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/Hannes P. Albert/dpa(2)/Montage